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Pressemitteilung-Nr. 21/07 anzeigen

Einschüchterung eines engagierten Anwalts

HU Marburg kritisiert Hausdurchsuchungen


dp - 22.11.2007

Einen rechtswidrigen Angriff auf das Recht der Verteidigung vor Gericht sieht die Humanistische Union (HU) in zwei Hausdurchsuchungen, die die Staatsanwaltschaft Marburg am Dienstag (6. November) bei dem Gießener Rechtsanwalt Tronje Döhmer durchgeführt hat. Auf jeden Fall war die Durchsuchung seiner Marburger Wohnung offenkundig rechtswidrig.


In den Polizei-Aktionen gegen Döhmer sieht der HU-Ortsverband Marburg den Versuch, einen engagierten und unbequemen Strafverteidiger einzuschüchtern. Dabei verfahre die Marburger Justiz überaus "großzügig" mit Recht und Gesetz, vor allem aber mit Döhmers Rechten als Strafverteidiger. Unverhältnismäßig stark verletzt würden dabei nach Auffassung des HU-Ortsverbands Marburg aber auch die Rechte seiner Mandanten.


Für die Durchsuchung der Gießener Kanzlei hatte ein Marburger Richter einen Durchsuchungsbeschluss unterzeichnet. Für die am gleichen Tag erfolgte Durchsuchung seiner Wohnung erhielt der Strafverteidiger erst am Mittwoch (21. November) einen vom gleichen Richter nachträglich ausgestellten Durchsuchungsbeschluss. Darin gestattete der Richter nachträglich eine Durchsuchung am Donnerstag (8. November). In Döhmers Wohnung eingedrungen waren zwei Polizeibeamte in seiner Abwesenheit aber bereits am Dienstag (6. November).


Vorgeworfen wird dem Strafverteidiger die angebliche "Begünstigung" eines inhaftierten Mandanten. Angestrengt hat dieses Strafverfahren genau jener Marburger Staatsanwalt, den Döhmer in zwei anderen Verfahren vor dem Amtsgericht Marburg bereits mehrfach in seine Schranken verweisen musste.


Die größte und älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei dem Vorgehen der Justiz gegen den Juristen das Motiv persönlicher Rache eine tragende Rolle gespielt haben könnte. So hatte der Leitende Oberstaatsanwalt (LOStA) nach einer schriftlichen Frage Döhmers nach möglichen Verstrickungen rechtsnationaler Kreise in staatsanwaltschaftliche Aktionen in einem Antwortschreiben von "Risiken" gesprochen, die der Anwalt mit solchen "Unterstellungen" eingehe.


Diese angedrohten "Risiken" scheint die Marburger Staatsanwaltschaft nach Befürchtungen des HU-Ortsverbands Marburg nun verwirklicht zu haben. Dabei missbrauchen die Vertreter der Anklagebehörde nach Einschätzung der Marburger Bürgerrechtler ihre Macht zu persönlichen Zwecken.


In einer Prozeßerklärung hat Döhmer selbst ausführlich zu den Vorgängen Stellung bezogen. Unterstützung erhält der engagierte Strafverteidiger vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälte-Verein (RAV) und von der Humanistischen Union (HU).


Die ungerechtfertigten Angriffe auf Tronje Döhmer betrachtet der HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke als Ausdruck einer begründeten Verunsicherung von Marburger Staatsanwälten nach der Kritik des Strafverteidigers: "Getroffene Hunde bellen laut!"


Dragan Pavlovic - 22.11.2007



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