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Pressemitteilung-Nr. 15/07 anzeigen

Richter und Staatsanwalt als "Konstrukteure"

HU-Marburg verurteilt Urteil gegen Brosa


dp - 26.07.2007

Als "Skandal" hat die Humanistische Union (HU) das Urteil des Amtsgerichts Marburg gegen den Amöneburger Physiker Dr. Ulrich Brosa verurteilt. Der HU-Ortsverband Marburg sieht im Vorwurf des Meineids eine vorsätzlich konstruierte und völlig unhaltbare Anschuldigung. Wegen "Meineids in einem minder schweren Fall" hatte das Amtsgericht den Physiker am Mittwoch (25. Juli) zu einem halben Jahr Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt.


Die "Tat" sei so konstruiert gewesen, dass selbst während der Verhandlung kaum ein Beobachter verstanden habe, was Brosa eigentlich vorgeworfen wurde, erklärte Dragan Pavlovic. Der Zweite Vorsitzende des HU-Ortsverbands Marburg hatte die beiden Verhandlungstage am Freitag (20. Juli) und am Mittwoch (25. Juli) als Prozessbeobachter der Humanistischen Union verfolgt. Ihm sträuben sich bei dem Urteil sämtliche Haare.


Vorgeworfen wurde dem Amöneburger Physiker eine Falschaussage vor dem Amtsgericht Kirchhain. Dort war er unter Eid genommen worden, um auszusagen über seine eigenen Nachforschungen bezüglich des Absenders einer Morddrohung gegen ihn. Als "falsch" angesehen wurde in dieser Aussage lediglich der Zeitpunkt seiner Kenntnis des Täters. Dabei ist sogar noch strittig, wie hier "Kenntnis" zu interpretieren ist.


Brosa ging davon aus, dass er erst Kenntnis von der Täterschaft des Absenders hatte, als er selbst sich seiner Sache ganz sicher war. Das Gericht warf ihm nun vor, er habe schon früher gewusst, wer der Täter war. Brosa hingegen meint, früher habe er es nur geahnt. Für eine sichere Kenntnis hätten ihm noch die nötigen Beweise gefeht.


Letztlich ist Brosa nach Ansicht der HU nur für eine andere Auslegung des juristischen Begriffs der "Kenntnis des Täters" bestraft worden. Insofern sei das Verfahren gegen ihn konstruiert gewesen. Der Marburger HU-Ortssvorsitzende Franz-Josef Hanke sieht darin ein politisches Urteil gegen einen vehementen Justizkritiker und Antifaschisten.


"Hier wurde das Opfer als Täter verurteilt, wohingegen der Täter straflos ausgegangen ist", empörte sich Pavlovic. Mindestens sechs Mal wurde Brosas Haustür von Neonazis beschädigt oder völlig eingeschlagen. Mehrfach wurde er tätlich bedroht. Er hat Mordddrohungen per Post und als e-Mail erhalten. Bislang wurde keiner der jeweiligen Täter ernsthaft bestraft.


Brosa hingegen wurde vom Amtsgericht Marburg mit einem völlig konstruierten Tat-Vorwurf abgeurteilt. Die Aussetzung der Strafe für zwei Jahre auf "Bewährung" beschneidet zudem sein Recht auf Freie Meinungsäußerung. Denn jede justizkritische Äußerung könnte nach Befürchtungen Pavlovics als "Verstoß" gegen die Bewährungsauflagen verstanden werden.


Das "Verständnis" des Vorsitzenden Richters und des Staatsanwalts für Brosa hält Pavlovic für "reine Show". Besonders frappierend findet der Bürgerrechtler die Tatsache, dass ausgerechnet derjenige Staatsanwalt gegen Brosa vorgegangen ist, der den Urheber der Morddrohung auf dem Wege eines "Täter-Opfer-Ausgleichs" freigestellt hatte, ohne das Opfer vorschriftsgemäß an diesem Verfahren zu beteiligen.


Der HU-Ortsverband Marburg geht nach alledem davon aus, dass das am Mittwochabend gegen 19 Uhr erlassene Urteil - ebenso wie der Unterbindungsgewahrsam eines Gießener Umwelt-Aktivisten vom Oberlandesgericht Frankfurt und vom Bundesverfassungsgericht - auch in diesem Fall von höheren Instanzen aufgehoben wird. Den Skandal sieht der HU-Ortsverband Marburg aber in der Tatsache, dass "ein solches - an den Haaren herbeigezogenes - Unrechtsurteil in Marburg überhaupt möglich" war.


Dragan Pavlovic - 26.07.2007



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