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Pressemitteilung-Nr. 15/05 anzeigen

Erkennungsdienstliche Miß-Handlung

HU besorgt über Vorladung eines Bürgerrechtlers


dp - 05.07.2005

Als Einschüchterungsversuch wertet die Humanistische Union (HU) die Vorladung des Amöneburger Physikers Dr. Ulrich Brosa zur "Erkennungsdienstlichen Behandlung". Die "Staatsschutzabteilung" der Marburger Polizei hat Brosa für Donnerstag (11. August) in ihre Dienststelle an der Raiffeisenstraße vorgeladen. In dieser Aktion sieht der HU-Ortsverband Marburg eine völlig inakzeptable Beschneidung der Bürgerrechte Brosas.
Besonders empört ist der Marburger HU-Ortsvorsitzende und hessische Landessprecher Franz-Josef Hanke über die zeitliche Nähe der polizeilichen Anordnung zu einer Aktion des HU-Ortsverbands Marburg gegen Nazi-Parolen. Mitglieder und Freunde der Bürgerrechtsorganisation hatten am Montag (1. August) vor dem "Kilian" gegen die Losung "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" protestiert. Auch Brosa hatte an dieser friedlichen Aktion teilgenommen.
"Die zeitliche nähe zu unserer Mahnwache drängt den Eindruck auf, jemand wolle Ulrich Brosa für seine Beteiligung daran abstrafen", erklärte Hanke. "In einem demokratischen Staat darf aber keineswegs der Eindruck entstehen, allein die Wahrnehmung des Rechts auf friedlichen Protest führe zu Polizeimaßnahmen gegen Beteiligte."
Entsetzt ist Hanke über die Begründung des Vorladungsschreibens. Darin mutmaßt der Leiter der Marburger "Staatsschutzabteilung", Brosa könne in Zukunft "weitere Straftaten" begehen. Tatsächlich ist der Physiker aber noch nie wegen irgendwelcher Vergehen verurteilt worden.
"Bis zu einer Verurteilung gilt gegenüber jedem Bürger die Unschuldsvermutung", stellte Hanke klar. "Die Polizei darf zwar gegen Beschuldigte ermitteln und muss das auch tun, aber sie darf Anzeigen in anderen Fällen nicht als Begründung für Aktivitäten in davon unabhängigen Ermittlungen missbrauchen."
In einem Fall war Brosa auf Kosten der Staatskasse freigesprochen worden. Derzeit laufen Ermittlungen gegen ihn, weil er vor der Bürgermeister-Wahl in Amöneburg ein Flugblatt gegen den Kandidaten Freddy Greib verteilt hatte. Darin hatte er auf die Verstrickung des Politikers in die Aktivitäten der Burschenschaft "Berger 88" hingewiesen, deren 2. Vorsitzender bis 2004 Greibs Sohn Thomas war.
Seit acht Jahren kämpft Brosa in Amöneburg gegen neofaschistische Umtriebe. In diesem Zusammenhang hat er sich selbst häufig mit Anzeigen an die Strafverfolgungsbehörden gewandt. Gegen ihn wiederum wurden Verfahren wegen Äußerungen eingeleitet, die er über Personen aus dem neofaschistischen Umfeld getätigt hatte oder die den Umgang der Behörden mit den rechtsextremen Umtrieben kritisieren.
Deswegen wurde der Amöneburger schon körperlich bedroht. Mehrfach wurde sein Haus angegriffen.
Bei einem solchen Angriff hat die von Brosa an der Haustür installierte Überwachungskamera ein eindeutiges Foto von Thomas Greib aufgenommen. Dieses Bild hatte der Amöhneburger Bürgerrechtler auf dem Flugblatt veröffentlicht. Darin sieht die Staatsanwaltschaft Marburg einen Verstoß gegen das Kunsturheberrechts-Schutzgesetz.
Anders beurteilte die Amöneburger Bevölkerung dieses Flugblatt. Sie entschied sich - ganz in Sinne Brosas - gegen Greib und wählte stattdessen mit immerhin 59 Prozent der Stimmen seinen Konkurrenten Richter-Plettenberg zum Bürgermeister.
"Wer diese Hintergründe kennt, der kann die Vorladung auch als Retourkutsche verstehen", meinte Hanke. "Beinahe könnte man den verdacht schöpfen, die Staatsschutzabteilung der Marburger Polizei favorisiere die politischen Positionen der Amöhneburger Burschenschaft."
Diesen Eindruck könne die Polizei jedoch leicht entkräften, schlug Hanke vor: "Sie sollten die Vorladung selbst umgehend zurückziehen."


Dragan Pavlovic - 05.07.2005



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