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Nur wer sich ändert, bleibt sich treu

Justizkritische Demonstration am 26. März 2007 in Karlsruhe


27.03.2007 - ghb


"Nur wer sich ändert, bleibt sich treu“ hatte Wolf Biermann vor seiner Ausbürgerung aus der damaligen DDR 1976 in Ost- Berlin gesungen. Weil die DDR nicht die Kraft hatte, sich zu ändern, sich weiter zu entwickeln, ist sie heute Vergangenheit.


Am Montag (26. März) erhielt Biermann die Ehrenbürgerschaft Berlins,der Hauptstadt des geeinten Deutschlands. Welch eine Genugtuung für einen mutigen Mann!


Am selben Tag trafen sich in Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gut 100 Menschen, um von der Justiz eine gesetzestreue Rechtsprechung zu fordern. Die Anklage der Justizkritiker gegen die Justiz lautet "Stillstand der Rechtspflege“ in Deutschland.


Fast alle Anwesenden hatten böse Erfahrungen mit der Justiz gemacht. In deren Folge gründeten sich Vereine, um gegen die zum Teil unsaubere Rechtspflege, gegen Rechtsbeugung, gegen Rechtsmissbrauch und gegen Justizverweigerung in den Gerichten gemeinsam zu arbeiten.


Vertreter von Vereinen wie "Väteraufbruch“, "Hilfe-RuF“, "Verein gegen Rechtsmissbrauch“, "Schrott-Immobilien“, "ISUV“ und auch Vertreter der "Humanistischen Union Marburg“ sowie Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler aus den Neuen Bundesländern waren gekommen.

Der Rechtsassessor Friedrich Schmidt hatte die Organisation der Demonstration übernommen. Er blies das Jagdhorn zum Auftakt.


Die Veranstaltung war an diesem besonderen Ort zu diesem Termin vor dem BGH als Solidaritätsveranstaltung für den Bonner Rechtsanwalt Klaus Plantiko anberaumt worden. Rechtsanwalt Plantiko hatte ursprünglich zu diesem Termin eine Verhandlung gegen seine Person im BGH. Gegen ihn sollte ein Berufsverbot ausgesprochen werden.


Dieser Termin wurde aber kurzfristig auf den 25.Juni 2007 verlegt. So gehörte der Tag ausschließlich einer justizkritischen Demonstration.


Plantiko sprach sehr eindringlich über die Gefahren, die die deutsche Rechtspraxis für unsere Demokratie birgt.


Rechtsassessor Schmidt sprach von der Verantwortung der Verfassungspatrioten und dem flächendeckenden Stillstand der Rechtspflege.


Der Vorsitzende des Vereins "Schrott-Immobilien“ nannte ein Opfer, das sich vor wenigen Tagen umgebracht hat und zitierte aus dem für die Nachwelt bestimmten Abschiedsbrief.


Eine Bürgerrechtlerin aus Leipzig erzählte von der Wende-Zeit und der großen Bewunderung der Ostdeutschen für Bürgerrechtsbewegungen der Bundesrepublik. Dieser Blick über die Mauer hatte vielen Ostdeutschen auch Mut für eigenverantwortliches Handeln gegeben. Nun lernen die alten Bundesländer wieder von dem, was eine friedliche Änderung in Ostdeutschland gebracht hatte.


Die Veranstaltung war sehr eindringlich. Einige Passanten gesellten sich dazu. Nur die Damen und Herren aus dem BGH fehlten diesmal noch.


In den letzten Jahren hat die Bürgerrechtsbewegung für eine Justizreform aus dem Volk heraus an Fahrt gewonnen. Die Verantwortlichen in Justiz und Politik werden sich der Reform stellen müssen. Denn nur wer bereit ist, sich weiter zu entwickeln und sich der Kritik zu stellen, hat eine Zukunft.
Nur wer sich ändert, bleibt sich treu.


Gudrun Hoffmann - 27.03.2007



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