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"Mehrheit ist Mehrheit." Mit dieser Erklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, dass die CDU eine Koalition mit der FDP gegebenenfalls auch ausschließlich auf Überhangmandate stützen wird. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Zustandekommen einer Regierung auf diese Weise hat neben den Grünen und den Linken auch Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz geäußert.


Bundestagspräsident Jürgen Lammers hingegen sprang seiner Parteivorsitzenden eilig zur Seite, indem er Kritik an einer derart zustandegekommenen Koalition zurückwies. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom Juli 2008 andere Bestandteile des derzeitigen Wahlrechts gerügt, die nur indirekt mit den Überhangmandaten zusammenhingen. Es gebe keine Abgeordnetenmandate erster und zweiter Klasse, beteuerte der CDU-Politiker.


Anders sieht das der pensionierte Verfassungsrichter Mahrenholz. Er bewertete ein dergestalt herbeigebogenes Kabinett als verfassungsrechtlich problematisch. Immerhin war Mahrenholz von 1987 bis 1994 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.


Macht um jeden Preis, koste es, was es wolle! So könnte man das Verhalten der sogenannten "Christlich-demokratischen Union" (CDU) und ihrer Kanzlerin interpretieren. Nur zu verlockend steigen ihnen die Düfte aus den Fleischtöpfen des Bundeskanzleramts in die Nase, an dessen großkoalitionären Braten sie sich in den vergangenen vier Jahren ohnehin schon gewöhnt haben.


Doch andere Parteien verhalten sich beim Gerangel um die Fleischtröge kaum wesentlich anders. Im Vorfeld der Bundestagswahl am Sonntag (27. September) herrscht bei deutschen Politikern gnadenloser Opportunismus.


CSU und FDP versprechen ihren Wählern sogar Steuersenkungen, obwohl die Verschuldung dank der Krise der internationalen Spekulationsorgien astronomische Ausmaße erreicht hat. Gleichzeitig geißeln Politiker diese Verschuldung, während sie den verschiedenen Lobbyisten dennoch einschmeichelnd um den Bart streichen.


Von schmerzhaften Einschnitten und dem Verzicht auf liebgewonnene Gewohnheiten sprachen nur einmal kurz Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Doch schnell hielten ihre jweiligen "Parteifreunde" dem SPD-Finanzminister und seinem CSU-Kabinettskollegen im Wirtschaftsressort die Finger zum Stillhalten über den Mund. Nach der Wahl ist früh genug!


Ansonsten dümpelt dieser Wahlkampf eher mühsam vor sich hin. Zu ähnlich sind sich die meisten Bundestagsparteien bereits in Programmatik und im Auftreten. Zu sehr haben sich die meisten bereits an die Einflüsterer aus Lobby- und sogenannten "Berater"-Kreisen gewöhnt, als dass da noch deutliche Unterschiede erkennbar wären.


Dennoch veranstalten gleich vier Fernsehstationen ein sogenanntes "Duell" zwischen der CDU-Kanzlerin und ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier. Warum alle Kanäle gleichzeitig dieses – im wahrsten Sinne des Wortes – nichtssagende Duett übertragen mussten, entzieht sich ebenso jedem kritischen Geist wie die Frage, warum vier Moderatoren es nicht vermocht haben, die beiden Politiker wirklich zum Reden zu bewegen. Ebensowenig lässt sich dem demokratisch gesinnten Staatsbürger erklären, warum Bewerber anderer Parteien erst gar nicht eingeladen wurden zu dieser populistischen Personality-Show.


Schlimmer noch ist indes, dass wichtige Zukunftsthemen wie die Herstellung Sozialer Gerechtigkeit, der Klimaschutz oder ein zukunftsweisendes Bildungssystem in diesem Wahlkrampf bislang kaum eine größere Rolle gespielt haben. Auch die zunehmende staatliche Schnüffelei in Telefonleitungen, Mailboxen und Internet-Protokollen sowie die Einschränkungen von Freiheitsrechten wurde bisher in diesem Wahlkampf zu wenig thematisiert. Selbst den Krieg in Afghanistan mit Beteiligung deutscher Truppen umschiffen die meisten Wahlkämpfer aus berechtigter Furcht vor dem gerechten Zorn der kriegskritischen Bevölkerungsmehrheit.


Mitunter bekommen Wahlberechtigte den fatalen Eindruck, die Politiker wollten sie für dumm verkaufen. Aber das ist ganz bestimmt nicht wahr: Nur wer sich selber schon dumm anstellt, geht dermaßen dummen Wahlkampfstrategien noch auf den Leim.