Auf der nach unten offenen Koch-Skala für ethikloses Verhalten gibt es einen neuen, heftigen Ausschlag zu vermelden. Der Fall Wolski zeigt das Bundesland Hessen in denkbar schlechtestem Licht. Wird der Staat zunehmend zur Beutemasse des CDU-Schwarzfilzes?
Gegen eine seit 2003 dem Landes-Verfassungsgerichtshof angehörende Juristin wird entgegen Recht und Gewissen von der Frankfurter Staatsanwaltschaft nicht ermittelt. Von den steuerhinterzieherischen Machenschaften ihres Ehemannes habe sie "nichts gewußt", lautet die fadenscheinige Begründung der Behörde. Dabei ist zum Beispiel der Ferrari, den die 86-jährige Klientin von Rechtsanwalt Michael Wolski "spendierte", auf Karin Wolskis Namen zugelassen worden.
Laut der verdienstvollen Berichterstattung der
Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch (26. August) wurden die mehr als seltsamen Verhaltensweisen der südhessischen Justiz umfassend und überregional bekannt. Mit
Verjährungsfristen lässt sich recht willkürlich und anscheinend folgenlos spielen. Mittlerweile beginnt das schnöde Spielchen allerdings doch ein wenig, mediale
Wellen zu schlagen.
Unwissenheit schütze vor Strafe nicht, wird oft zitiert und ziemlich
gnadenlos exekutiert gegenüber gewöhnlichen Menschen. Doch offenkundig wird im Rechtsstaat nach hessischer Manier fein zwischen CDU-"Adel" und Normalbürgern unterschieden. Bei der Schwesterpartei CSU ist das übrigens ganz ähnlich, wie erst jüngst der von der Süddeutschen Zeitung dokumentierte
Fall Betzl wiedereinmal belegte. Auch bei der Justiz Österreichs kommen
Politiker und Prominente ungeschoren davon.
Die CDU-Nähe der Juristin Wolski ist ebenfalls hinreichend nachweisbar. Der derzeitige Chef der hessischen Staatskanzlei, Stefan Grüttner, wollte sie zur CDU-Oberbürgermeisterin von Offenbach machen. Die Landes-CDU wurde von Karin Wolski bei der Aufarbeitung der Kochschen "Jüdische-Vermächtnisse"-Schwarzgeld-Affäre juristisch unterstützt. Zum Dank machten2003 CDU und FPD sie gemeinsam zur Landesrichterin. Beim Studiengebühren-Spruch des Hessischen Staatsgerichtshofs konnte man sich dann voll auf sie verlassen.
Karin Wolski hatte übrigens selber durchaus eine Aussage zum Sachverhalt der fraglichen Steuerhinterziehung angeboten. Besonders merkwürdig mutet an, dass dieses Angebot von der Frankfurter Justiz nicht in Anspruch genommen wurde. Man billigte der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt die "Hausfrauen-Klausel" zu, weil laut Darmstädter Staatsanwaltschaft Einkommensteuererklärungen offenbar reine Männersache sind.
Von CDU-Strategen wird häufig der Ausspruch in den Mund genommen, man dürfe im Internet, bei "illegalen" Schulkindern und in Afghanistan "keine rechtsfreien Räume dulden". Es ist mehr als klar zu sehen, dass zahlreiche CDU-Politiker und der Partei nahe stehende Juristen bei ihren eigenen Leuten da große Ausnahmen machen. Die Achtung der Demokratie und den Respekt vor dem "Rechtsstaat" fördern sie damit gewiss nicht.
Zu Unrecht behaupten diese Christdemokraten den Wählern gegenüber, sie seien Konservative. Tatsächlich treten sie eher als Zerstörer statt als "Bewahrer" der Legitimität demokratischer Strukturen in Erscheinung.
