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Würdigt die Justiz Anti-Nazi-Aktionen?

Prozessbericht über zwei Verfahren gegen Dr. Ulrich Brosa


02.06.2006 - dp


Würdigt die Justiz Bürger, die sich - im Falle rechter Umtriebe - mit den Mitteln der Aufklärung und des Rechtsweges wehren?


Als Prozessbeobachter habe ich an den Gerichtsverhandlungen gegen Dr. Ulrich Brosa am 31. Mai 2006 und am 1. Juni 2006 teilgenommen. Ihnen saßen die Richterin Dehmelt-Heinrich und der Richter Schulte vor. Das Urteil des ersten Verfahrens, der Berufungsverhandlung im “Flugblatt“-Streit, steht noch aus.


Im zweiten Verfahren geht es um einen Meineid-Vorwurf, der aus dem Inneren der Marburger Staatsanwaltschaft selbst stammt und den ich einfach nur als konstruiert empfinde. Nebenbei geht es bei der zweiten Verhandlung noch einmal um das gleiche Delikt, den “Flugblatt“-Streit. Das Verfahren wegen des angeblichen Meineids wurde auf Staatskosten eingestellt.


Der angebliche Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz - Brosa hatte auf einem Flugblatt Bilder des Berger-88-Vorsitzenden Thomas G. gezeigt, wie er sich nachts an Brosas Haustür zu schaffen macht – wurde auch auf Staatskosten eingestellt.


Doppelt angeklagt wurde Brosa wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Bundes-Datenschutzgesetz. Er habe veröffentlicht, dass der Berger-88-Vorsitzende Frank L. schon als siebzehnjähriger betrunken im Straßenverkehr aufgegriffen wurde und schon damals straflos davonkam.


Verurteilt wurde Brosa zu 55 Tagessätzen (15+40). Er legte Berufung ein.


Meine Meinung zum “Flugblatt“-Streit habe ich schon im Bericht zur ersten Instanz erläutert. Was mir in der Berufungsverhandlung auffiel, ist, dass die Richterin Dehmelt-Heinrich die Symbolik des Amöneburger Vereins Berger 88 selbst eindeutig dem rechten Spektrum zuordnet. Ebenso hielt es auch Richter Schulte am Folgetag: Die rechte Symbolik der Berger - 88 - sei so eindeutig, dass es völlig unnötig sei, die anwesende Nazi-Expertin Irmela Mensah-Schramm zu hören. Das geschah, obgleich er sie zunächst aus dem Saal bitten und dann draußen sitzen ließ.


Sie hatte den weiten Weg aus Berlin nach Marburg nicht gescheut, um Brosa mit ihrem Sachverstand zur Seite zu stehen.
Es wurde also ausdrücklich darauf verzichtet, eine Kennerin zu hören, die auch schon den Verfassungsschutz beraten hat, weil schon jeder Laie erkenne, dass sich die Berger - 88 - Anhänger mit einschlägiger Symbolik umgeben. Dazu gehöre das Tragen von Burschenschafts-Pullovern mit dem Zahlenkürzel 88, das "Heil Hitler" bedeutet. Der achte Buchstabe im Alphabet ist das H -. Hinzu kommt die Werbung auf einem großen Schild der Berger - 88 - in zeitlicher Nähe zum Geburtstag "des Führers" am 20. April in schwarz-weiß-roter Bemalung.
"Berger-88-" ist der offizielle Name des Amöneburger Vereins im Vereinsregister des Amtsgerichts Kirchhain. Die Gründer haben von Anfang an Wert darauf gelegt, dass nicht die Jahreszahl gemeint ist. Es steht die "88" von Bindestrichen umgeben. Das ist unüblich für eine Datumsangabe.


Der Verein wurde erst 1991 gegründet. Alles das zusammengenommen, reicht aus um die Symbolik eindeutig zuzuordnen. Nicht zuletzt hat auch der Bundesverfassungsschutz umfangreiche Broschüren mit Darstellungen aus der rechten Szene veröffentlicht, die der Angeklagte vorgelegt hat. Es ist also klar, dass jeder "Bursche" und jedes "Mädel" bei den Berger -88 - weiß, dass sie sich dieser Symbolik bedienen. Sie stehen auch dazu, sonst würden sie heute nicht mehr mit diesen Pullovern rumlaufen. Sie würden sich von dieser Gesinnung distanzieren und erklären, dass sie nicht gewusst hätten, dass sie eindeutig diesem Spektrum zugeordnet werden könnten.


Doch von dieser Seite kam bis heute keine Reaktion außer Anzeigen und Abmahnungen gegen Brosa.


Als "ausgewachsenen pathologischen Nachbarschaftsstreit" bezeichnete Richter Mirko Schulte die Vorkommnisse zwischen Brosa und Mitgliedern der "Berger-88-", wie der Journalist der Oberhessischen Presse, Helmut Seim am 5. Juni 2006 hervorhob. Hier werden Täter und Opfer auf eine Stufe gestellt.


In Anbetracht dessen, dass der Angeklagte rechtsradikale, tätlicheAngriffe auf sein Leben zu erleiden hatte, erscheint mir Schultes Urteil als politisches Urteil. Dafür gibt es mehrere Hinweise.


Der Angeklagte wurde am 1. Juni 2006 wegen einer Lappalie - einem Datenschutz-Vergehen - verurteilt. Wenn sich das Gericht schon nicht durchringen konnte, diesen Vorwurf fallen zu lassen, hätte es ein Urteil auf Bewährung aussprechen können. Stattdessen wurde eine Strafe von 55 Tagessätzen a 15 Euro verhängt.


Die öffentliche Signal-Wirkung dieses Urteils ist verheerend. Der Angeklagte muss zu Recht davon ausgehen, dass die Justiz die aufklärerische Arbeit des Anti-Nazi-Aktiven zugunsten einer zweifelhaften Bande von jugendlichen und erwachsenen Tätern abstraft.


Des Weiteren - und das spricht Bände - ist ein Verfahren wegen Meineides gegen Brosa, das aus der Mitte der Staatsanwaltschaft erhoben wurde, sang- und klanglos eingestellt worden, obgleich dieses Verfahren die eigentliche Hauptsache des Tages hätte sein müssen. Ein Verfahren, dass eröffnet wird, um es gleich wieder auf Staatskosten einzustellen, hätte niemals zur Eröffnung angenommen werden dürfen. Ich kann mich auch wegen der anderen eingestellten Verfahren gegen den Angeklagten des Eindrucks nicht erwehren, dass eine Droh-Kulisse aufgebaut werden sollte und nach irgendetwas gesucht wurde, das man Brosa anhängen könnte.


Die Frage Schultes an Brosa, was er denn zur Beilegung des Konflikts beitragen könne, erinnert mich an die Frage von Arbeitgebern ihrem Personal gegenüber, sie sollten jetzt kreativ sein und Vorschläge machen, wo und wie sie denn bei sich das Gehalt kürzen würden.


Man muss wissen, dass der Angeklagte erst angefangen hat, selbst zu recherchieren und über die örtliche politische Szene im Internet aufzuklären, nachdem er einige Jahre versucht hatte, sich der Angriffe mit Hilfe von Polizei und Justiz zur Wehr zu setzen. Er ist also nicht Urheber der "Konflikte", sondern deren Opfer.


Schulte meinte im Urteil zu den Webseiten Brosas, dass es nun einmal die "Art eines Intellektuellen" sei, sich mit Worten zur Wehr zu setzen, auch wenn dieser "dann zu weit ginge". Bei den Ausschreitungen vor seinem Haus hätte er also auf die Straße rennen sollen um sich eine Schlägerei mit alkoholisierten Randalierern zu liefern, waren meine Gedanken dazu.


Es handelt sich eben nicht um einen "Nachbarschaftsstreit", sobald auf der einen Seite eine organisierte Gruppe steht, die sich der Gewalt bedient und auf der anderen Seite ein Bürger, der sich um Aufklärung bemüht und einen Hilferuf im Internet veröffentlicht.


Die Recherchen des Betroffenen, um sich der Angriffe zu erwehren, seien pedantisch und korrekt. Schulte kritisierte, dass Brosa "genau hinschaut", was die Bürger nicht gewohnt seien. Tatsächlich kann man froh sein, dass jemand "genau hinsieht" und akribisch Fakten über die rechte Szene sammelt und Übergriffe zur Anzeige bringt.


Eigentlich schade, dass Polizei und Justiz einem international renommierten deutschen Wissenschaftler nicht den Rücken frei halten vor den Ausschreitungen der Nazis. Wieviel Interessanterem hätte er sich zuwenden können als dem profanen Selbstschutz mit dem Mittel der Aufklärung und dem Schutz des Eigentums durch Ermittlungen und Anzeigen? Was tun denn rechtsradikale Randalierer anderes als alkoholisiert Demokraten einzuschüchtern? Dafür muß es nicht einmal zu tätlichen Übergriffen kommen, obgleich es sie gab!


Die unzähligen nächtlichen Störungen sind eine außerordentliche Belastung, erkannte Richter Schulte an.


Das Brosa nach jahrelanger Randale vor seinem Haus kein Vertrauen mehr in die Behörden hat, wen wundert das eigentlich? Da er aber kein "Weichei" ist, erzählt er wenig von seinem Leid und beißt auf seine Webseiten zurück. Auch sagt er ungeschönt, was er von einer Polizei und einer Justiz hält, die Ihre Verpflichtungen nicht erfüllt.


Alle Kritik an den Behörden ist vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt - auch die Aussage, dass die Justiz die "schlimmste kriminelle Vereinigung" sei.


Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass Behörden (und Politiker) stets mehr Kritik auszuhalten haben, als Privatleute. Trotzdem veranlasste der Marburger Staatsanwalt Franosch illegal die Sperrung von Brosas Internetseiten. Franosch ist auch Urheber des haltlosen Meineid-Vorwurfs.


Richter Schulte verzichtete auf eine Gesamtbewertung der Verfahren gegen Ulrich Brosa und welche Rolle die Marburger Justiz dabei spielt. Da auf den Seiten des Physikers so zahlreiche Anzeichen für formale Fehler von allen in den Verfahren verwickelten Richtern und Staatsanwälten zu finden sind, ist ohne Würdigung der Inhalte davon auszugehen, dass einiges für die Bitternis des Angeklagten über die Rolle er Justiz spricht.


Um auf das Eingangs-Statement zurückzukommen: Meiner Ansicht nach scheint die Marburger Justiz auf einem Auge zu schlecht zu sehen, um zu erkennen, dass es ein Fehler ist, nicht konsequent gegen gewalttätige und ruhestörende Nazi-Umtriebe tätig zu werden. Die Abschreckungs-Wirkung von Polizei und Justiz im Marburger Landkreis gegenüber rechten Umtrieben kann man vernachlässigen.


Gerade in Zeiten der Fußball-Weltmeisterschaft, wo wir Angst haben müssen, dass Gäste aus aller Welt, die bei uns zu Besuch sind, jederzeit von Nazi-Schlägern überfallen werden könnten, fällt die Justiz die falschen Urteile und ist Weltmeister im Wegsehen.


Dragan Pavlovic - 02.06.2006



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