Sie sind hier: Startseite > Justiz > Detailansicht



Text Mutlose Entscheidung anzeigen

Mutlose Entscheidung

Verfassungsrichter segnen Salami-Taktik in Sachen EU sorgenvoll ab


30.06.2009 - FJH


Mit merklichem Bauchgrimmen haben die Verfassungsrichter den Lissaboner Vertrag passieren lassen. Ihre am Dienstag (30. Juni)verkündete Entscheidung zeugt von Mutlosigkeit. Anstatt dem Machwerk konsequent die Rote Karte zu zeigen, hat das höchste deutsche Gericht nur strengere Auflagen für die weitere Integration Deutschlands in die Europäische Union (EU) festgelegt.


Die Karlsruher Richter wollten wohl keine Spielverderber sein. Die europäische Integration zu stoppen oder spürbar abzubremsen, war ihnen wohl wirklich zu heikel. Doch die Überrumpelung und Aushebelung des Deutschen Bundestags durch Regierungs-Mauchelei auf europäischer Ebene war ihnen vermutlich auch ein Dorn im Auge.


Herausgekommen sind einige Spitzfindigkeiten, die als Schuss vor den Bug der Regierung gemeint sind. Mit seinem Entscheid hat das Gericht aber auch den Bundestagsabgeordneten ins Stammbuch geschrieben, dass sie die ihnen vom Wähler übertragenen parlamentarischen Rechte gefälligst zu schützen haben.


Das war eine deutliche Ohrfeige für viele Parlamentarier. Mehr und mehr von ihnen lassen sich leider willfährig zu Ja-Sagern und Abnickern der jeweils regierenden Koalition degenerieren. Damit entheben sie den Bundestag seiner wichtigsten Rechte.


Die geringen Einflussmöglichkeiten des Europa-Parlaments (EP) mögen die Richtr in den roten Roben bewogen haben, bei künftigen Vertragsabsprachen dem Bundestag sowie dem Bundesrat mehr Einfluss zu sichern. Elementare Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dürften nicht durch Verträge ausgehebelt werden, die auf intransparentem Wege zustande kommen, meinte das Gericht.


All diese Weisungen sprechen eine deutliche Kritik am Lissaboner Vertrag aus. Trotz dieser berechtigten Furcht vor einem Ausverkauf des Grundgesetzes auf dem "Kamel-Markt" von Brüssel haben die Richter letztlich aber nicht die Courage besessen, den Lissaboner Vertrag für verfassungswidrig zu erklären.


Das ist sehr schade. Denn ihre Weisungen werden wohl in ein Appendix-Gesetz einmünden, das alle EU-Befürworter dann eifrig lobpreisen werden. An der weiteren scheibchenweisen Aufgabe nationaler Souveränität und elementarer Bürgerrechte zugunsten der EU werden sie vermutlich aber wenig ändern.


Diese Entwicklung kommt jedoch so sicher wie das Amen in der katholischen Kirche. Auch Befürworter einer grenzenlosen Völkerverständigung in Europa sollten sich klar machen, dass die zur Zeit real existierende EU weit weg ist von einer demokratisch verfassten Struktur. Ihr Parlament hat nahezu nichts zu sagen.


Gesetzgeber auf EU--Ebene sind die nationalen Regierungen in Gestalt des Ministerrats. Dieses Gremium ist die mächtigste Entscheidungszentrale der EU neben der Kommission.


Beide legen mit ihren Entscheidungen dann den nationalen Parlamenten Direktiven oder gar "Regulations" vor, die die jeweiligen nationalen Parlamente zu einer Umsetzung im Sinne ihrer jeweiligen Regierung verpflichten. Von Gewaltentrennung kann da keine Rede sein!


Der wesentliche Gründungsfehler der EU ist ihre Ausrichtung auf Interessen von Großkonzernen. Einst ehrlicherweise als "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" (EWG) bezeichnet, hat die spätere "Europäische Gemeinschaft" und jetzige "Europäische Union" sich in einer suspekten Salami-Taktik immer weiter aufgebläht.


Immer größer gewachsen ist die Zahl ihrer Mitgliedsländer. Immer weiter ausgebaut hat die EU dabei aber auch die Bereiche, in denen Europäisches Recht über nationalem Recht rangiert.


Die deutschen Verfassungsrichter ahnen bereits, dass ihr Entscheid zum Lissaboner Vertrag ihnen selbst auch das Wasser abgraben könnte. Dauerhaft verhindern hätten sie das aber nur können, wenn sie beherzter für demokratische Entscheidungsstrukturen eingetreten wären und folgerichtig den Lissaboner Vertrag gekippt hätten.


Franz-Josef Hanke - 30.06.2009



© 2006 by  HU-Ortsverband Marburg