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Amtsschimmel reitet Beleidigungsparagraphen

Kirchhainer Justiz bestätigt Klischees über die deutsche Justiz


28.11.2008 - dp


Wer am Dienstag (25. November) beim Gerichtsprozeß in Kirchhain anwesend war, hätte leicht den Eindruck bekommen können, dass die dortige Justiz sich nicht wegen Arbeitsüberlastung beschweren kann, hat sie doch Zeit für solch unwichtige Verfahren. Der international renommierte Wissenschaftler Dr. Ulrich Brosa stand vor Gericht, weil er angeblich Polizeibeamte und Justizangehörige beleidigt haben soll.


Hintergrund sind die Ereignisse um die Wolfsangel-Affäre. Dem Amöhneburger Physiker wird vorgeworfen, sich über einen ermittelnden Polizisten beschwert zu haben, so dass der beleidigende Eindruck entstünde, der Polizist bagatellisiere rechtsradikale Straftaten. Einem Staatsanwalt soll Brosa "schamlose Selbstbedienung" vorgeworfen haben.


Dem Gericht saß ein Richter vor, der schon dreimal vom Angeklagten erfolgreich als befangen abgelehnt wurde. Stattgefunden hat der Prozess nun trotz eines erneuten Befangenheitsantrags, den ein Richter zurückgewiesen hat, der selbst schon einmal erfolgreich vom Angeklagten für befangen erklärt wurde.


Staatsanwalt im Verfahren war derjenige "Experte", der nach Morddrohungen gegen Brosa den Täter mit einem Täter-Opfer-Ausgleich straffrei stellte. Dabei hat er "vergessen", das Opfer in dieses Verfahren miteinzubeziehen.


Bei der Angklage gegen Brosa geht es um Aussagen auf dessen Webseiten, die in ihrem Kontext ausführlich anhand von Akten dokumentiert sind. Die Internet-seiten entstanden, nachdem klar geworden war, dass strafbare Delikte von Rechtsextremen, Sachbeschädigern, Schlägern und einem Polizistensohn nicht oder unzureichend geahndet werden.


Der Angeklagte beging wohl den "Fehler", einen Polizeibeamten daraufhin wegen Untätigkeit anzuzeigen und aus seiner Meinung über den Verfolgungseifer von Justizangehörigen gegen sich kein Hehl zu machen. Was dann passiert ist, nennt sich "Retourkutsche". Die von Behörden mißbrauchten Instrumente dazu nennen sich "Beleidigung", "Falsche Verdächtigung" und "Widerstand gegen die Staatsgewalt".


Zwar wird man in Deutschland nicht so häufig Opfer grober Gewalt wie in Diktaturen, aber man wird "auf kleiner Flamme“ kaputtprozessiert. Das funktioniert so, dass gegen kritische Bürger viele Verfahren eröffnet werden in der Hoffnung, das etwas davon hängenbleibt. Mitunter enden dann für die Allgemeinheit durchaus wertvolle Mitbürger aus allen Gesellschaftsschichten entweder in der Psychatrie oder im Gefängnis. Fast immer jedoch sind sie um ihren Ruf, ihre Arbeit und ihre wirtschaftliche Existenz gebracht worden.


Betroffene halten ihr Schicksal häufig für individuell. Unbeteiligte kennen sich in der Materie nicht aus und können daher die Vorgänge kaum korrekt bewerten.


Die Justiz selbst muß sich Überprüfungen häufig nicht stellen, selbst wenn sie sich nicht an "Recht und Gesetz" hält. Wird die Arbeit der Justiz kritisiert , bemüht sie gerne die "richterliche Unabhängigkeit".


Damit meinen die Betreffenden dann, sich noch nicht einmal an die Gesetze halten zu müssen. Nicht wenige werfen ihnen dann "schamlose Selbstbedienung" vor.


Das die Justiz in Deutschland sich nicht an die Gesetze halten muss, liegt an mangelnder Gewaltenteilung, wie sie der Richter Udo Hochschild sorgfältig auf seinen Internetseiten erklärt hat. Das Problem ist, dass die Politik die Richter-Karrieren bestimmt, so dass die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet ist. Leider hat Deutschland dieses Problem schon seit seiner Staatsgründung 1871, weshalb manche Bürger in diesem Lande Behörden nur mit ängstlicher Vorsicht begegnen.


Dr. Ulrich Brosa stand nun also vor Gericht, weil er sich im Ton gegenüber angehörigen von Behörden vergriffen haben soll. Hierzu soll nun der irische Bürgerrechtler Peter Briody sprechen:


"Strafgesetze gegen Beleidigung und Diffamierung werden häufig als nötige Abwehr gegen angeblichen Missbrauch der Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Sie sind aber mit OSCE-Normen nicht konform und deren Anwendung bildet einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung."


Deutschland falle nicht nur wegen der Pflege solcher Gesetzgebung auf, sondern durch den Exzess, den es auf der Grundlage solcher Paragraphen treibe. Der "infantile Ehrenkult", der dahinterstecke, sei symptomatisch für zurück gebliebene unreife Staatsdiener.


Deutschland ist laut Briody im europäischen Vergleich beim Mißbrauch dieser Instrumente ganz vorne dabei. Bürgerinnen und Bürger trauen sich daher nicht, Anzeigen gegen untätige Beamte aufzugeben, weil sie Angst haben müssen, von eben diesen Staatsdienern wegen "Falscher Verdächtigung" angezeigt zu werden.
Ebenso steht es um die Verwendung klar wertender Wortwahl, weil sie schnell zu einer Anzeige wegen Beleidigung führen kann. Einer demokratischen Gesinnung ist so etwas nicht förderlich.


Briody hat auf jeden Fall Amnesty International über den Fall Brosa unterrichtet. Details zum Prozeß können im ausführlichen Prozeßbericht des Beobachters Jörg Bergstedt nachgelesen werden.


Dragan Pavlovic - 28.11.2008



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