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Schuldeingeständnis der Justiz

Richter Wolf zog die Reissleine


22.08.2008 - dp

Karikatur: Gericht
Polizei und Justiz bei der Rechtsbeugung (Karikatur: Lurusa Gross)
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Der Versuch, einen international renommierten Physiker wiederholt des Meineids schuldig zu sprechen, ist vorerst gescheitert. Am Freitag (22. August) stellte das Landgericht Marburg erneut das Verfahren gegen Dr. Ulrich Brosa auf Staatskosten ein. Verteidigt wurde er von Rochus Graf Strachwitz.
Der HU-Ortsverband Marburg hat schon über das erste Verfahren berichtet, in dem ein skandalös konstruierter Meineids-Vorwurf gegenüber dem Amöneburger erhoben wurde. Richter Wolf bezeichnete das ohne hinreichenden Grund wiederaufgenommene Verfahren als ein "Nachtreten" gegen den Justizkritiker und Antifaschisten von Seiten der marburger Staatsanwaltschaft.


Trotz angeblich neuer Beweise aufgrund einer illegalen Hausdurchsuchung gebe es keine "sachliche Rechtfertigung" für eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Vielmehr wertete Wolf die "sachfremden Erwägungen" des Richters Mirko Schulte, der die Wiederaufnahme eines schon einmal eingestellten Verfahrens zu verantworten hat, als ein Ergebnis verletzter Eitelkeit.


Der im Internet anhand von Akten gut dokumentierte Vorgang sei aber durch die Meinungsfreiheit geschützt und könne nicht Anlaß für eine "rechtsstaatsferne Begründung" der Wiederaufnahme sein.


Dieses Urteil wertete Dragan Pavlovic, der als Prozeßbeobachter der Humanistischen Union dem Verfahren beiwohnte, als ein "Schuldeingeständnis der Justiz".


Der marburger Staatsanwalt Rainer Franosch hatte ein Verfahren gegen einen Neonazi angeblich auf dem Weg eines Täter-Opfer-Ausgleichs eingestellt, ohne dabei Brosa als Opfer einzubeziehen. Nach dessen Kritik an diesem Vorgehen ließ Franosch Brosa vorladen und unter Eid Angaben zum Zeitpunkt seiner Kenntnis über die Machenschaften des Neonazis machen. Diesen Zeitpunkt der Erlangung sicherer Kenntnisse über die Taten des Neonazis erklärte er dann für falsch und erkannte darin einen Meineid.


Seinen Meineids-Vorwurf begründete er zudem mit der Behauptung, Brosa habe weitere Fakten zu diesem Vorgang verschwiegen. Tatsächlich hat aber der Staatsanwalt selbst diese Fakten verschwiegen, indem er das Aktenzeichen eines zuvor eingeleiteten Verfahrens ohne erkennbaren Grund änderte.


Den Vorwurf der Lüge – juristisch zum Meineid aufgeblasen – müßte sich also nicht Brosa anziehen, sondern derjenige, der ihm diesen Meineid unterstellt. Richter Wolf hat somit das einzig Richtige getan und diesen unglaublichen Vorwurf vom Tisch gewischt.


Dragan Pavlovic - 22.08.2008



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