Text Prävention statt Repression anzeigen

Gewalttätige jugendliche Ausländer möchte die CDU künftig ausweisen. Die aktuelle Kampagne der CDU für ein verschärftes Jugendstrafrecht ist schamlosester Populismus.


Diesen Ruf nach Gewalt verbrämt die Suggestion, dass es sich um bloße Selbstverteidigung handele. Er appelliert an die niedersten Instinkte.


Der Anlass ist traurig genug. Denn die gewalttätigen Jugendlichen gibt es zweifellos. Nur sind es nicht, wie fälschlich behauptet wird, vor allem junge Leute ausländischer Herkunft. Selbstverständlich muss der von ihnen ausgehenden Gewalt klar und schnell Einhalt geboten werden. Aber dafür bräuchte es mehr Geld für Prävention statt Geschrei nach Repression.


Die gefährlichsten Lügen sind Halbwahrheiten. Man sieht nur einen Teil des vorhandenen Problems und reagiert doch mit aller Macht. So tut man so als ob Gewalt gegen Gewalt hülfe. Auf diesem Schulbuben-Niveau treibt die CDU Wählertäuschung.


Die seriösen Fachleute sagen eindeutig, dass die Verschärfungen des Strafrechts und die Jugendknäste nichts bringen. Die kriminologischen Statistiken sprechen dazu eine eindeutige Sprache. Wer perspektivarme Jugendliche in Knäste wegsperrt, der erhält damit nur stärker verrohte und mit kriminellen Kenntnissen ausgestattete junge Erwachsene. Die Rückfallquote deutscher Jugendstrafanstalten ist beschämend hoch.


Mit der von den CDU-Wahlkämpfern aus dem Hut gezogenen Kampagne gegen jugendliche Ausländer kommen sie in den Medien deutlich breiter rüber, als es das Thema verdient hätte. Es scheint bei den Redaktionsverantwortlichen nur selten Rückgrat zu geben, dem rechtslastigen Populismus zu widerstehen. Dem Rufen nach Gewaltmaßnahmen werden erheblich mehr Aufmerksamkeit und Textspalten eingeräumt als den durchaus auch bei CDU-Wählern verankerten Forderungen nach einem existenzsichernden Mindestlohn.


In der Wahrnehmung der Zeitgenossen schwindet durch die Nichtpräsenz des Themas Mindestlohn in den Medien auch die Aufmerksamkeit für die Oppositionsparteien. Alternativen werden gar nicht mehr in den Blick genommen.


Das ist ideal für die CDU und zugleich fatal für die Demokratie. Denn die lebt und stirbt mit der bewussten Wahl zwischen Richtungsentscheidungen. Wenn ein Gewaltappell imstande ist, die Alternativen in der öffentlichen Debatte auszublenden, dann hat die Demokratie keine Chance mehr.