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Die Terror-Aasgeier kreisen schon wieder

Online-Durchsuchungen notfalls auch durch den CIA?


08.09.2007 - FJH

Karikatur: Ulmer Spatzen

Die Story wird immer hahnebüchener. Unter merkwürdigen Begleitumständen hat die Polizei am Dienstag (4. September) im sauerländischen Medebach-Oberschlehdorn drei Terror-Verdächtige verhaftet. Schon am Mitttwoch (5. September) kamen die Terror-Aasgeier alle aus ihren Löchern und forderten unverzüglich Gesetzesverschärfungen zum "Schutz vor Terroristen".


Schütz die Welt vor Wiefelspütz!


Der SPD-"Innenexperte" Dieter Wiefelspütz hat sich am Freitag (7. September) gegenüber der Netzeitung dafür ausgesprochen, auch Terror-Hinweise zu nutzen, die nicht unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind.


"Die Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste können durchaus bei der Gefahrenabwehr verwendet werden, selbst dann, wenn Herkunft und Methode ihrer Gewinnung in Deutschland nicht bekannt oder vielleicht unzulässig sind", sagte Wiefelspütz. Das betreffe auch das Ermittlungsinstrument der Online-Durchsuchung.


Eine andere Frage sei es, ob solche Informationen auch "gerichtsfest" seien, erklärte Wiefelspütz. In der Regel sei es sehr schwierig, Verdächtige allein aufgrund von Geheimdienst-Erkenntnissen zu überführen.


Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass die Festnahme der drei Terror-Verdächtigen auch mit Hilfe ausländischer Geheimdienste gelungen ist. Er kenne zwar keine Details. Es sei aber "völlig klar, dass Partner-Dienste eine wichtige Rolle gespielt haben."


Mit der Verwendung ihrer Informationen hat Wiefelspütz offenbar aber kein Problem. Für den SPD-Politiker heiligt der Zweck offenkundig die Mittel.


Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit will er bereitwillig dem vermeintlichen "Schutz vor dem Terror" opfern. Und auch "Erkenntnisse" ausländischer Dienste, die vielleicht sogar unter Folter zustandegekommen sind, bereiten ihm anscheinden keine sorgen.


Aus dem selben Pfuhl schöpft auch Uhl


Kurz vor Wiefelspütz hatte schon Hans-Peter Uhl gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger Online-Durchsuchungen US-amerikanischer Geheimdienste als eine Quelle der Ermittlungen gegen die drei Verhafteten eingeräumt: "Die Erkenntnisse, die zu den Tätern geführt haben, stammen aus Computer-Überwachungen der amerikanischen Nachrichtendienste.”


Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzte diese "Information" gezielt ein, um damit Druck auf die SPD auszuüben. Er kritisierte die Weigerung der SPD, sich vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Gesetz auf die gesetzliche Zulassung von Online-Durchsuchungen einzulassen: "Die Position der SPD ist unhaltbar. Der Staat muss gerüstet sein. Jedes weitere Zuwarten ist schädlich und eigentlich nicht zu verantworten."


Nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers haben die US-Geheimdienste auch auf Computer in Deutschland zugegriffen. Uhl sieht darin aber kein Problem: "Der amerikanische Geheimdienst macht das. Die anderen Geheimdienste machen es. Und Deutschland wird es auch machen, weil die SPD noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil beidrehen wird. Sie kann gar nicht anders.”


Für den CSU-Politiker ist die Verhaftung in Oberschlehdorn ein Beleg erfolgreicher Kooperation der Geheimdienste. "Die ursprünglichen Impulse gingen von Pakistan aus. Dort wurden die Erkenntnisse durch nachrichtendienstliche Überwachung gewonnen. Glücklicherweise haben wir Informationen von amerikanischen Nachrichtendiensten bekommen, die uns geholfen haben, diese potenziellen Massenmörder rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen."


Was dem einen sein Uhl, ist dem andern sein Wiefelspütz. Nachtigall, ick hör Dir trapsen!


Der heimische PC als heimlicher Terror-Helfer?


Nach unbestätigten Informationen von Sicherheitsexperten sollen die mutmaßlichen Terroristen ihre Kommunikation aber über nicht abgeschickte Web-Mails geführt haben, die in Accounts gespeichert waren, um der Keyword-Überwachung zu entgehen. Bei dieser Form der Kommunikation, die offenbar über externe Rechner erfolgte, ist die Online-Überwachung persönlicher PCs nutzlos.


"Terroristen sitzen nicht am heimischen Computer, um ihre Attentate vorzubereiten. Sie nutzen Callshops und Internet-Cafés. Das hat dieser Fall gezeigt", erklärte Ulrich Goll. Den baden-württembergischen Justizminister ärgert, wenn plötzlich alle so tun, als könnten deutsche Ermittler diese Kommunikation und Internet-Nutzung nicht überwachen. Das sei "einfach falsch."


Schon heute können Fahnder mit einem richterlichen Beschluss Computer beschlagnahmen und untersuchen. Allerdings darf das nicht heimlich geschehen.


Doch offenbar haben auch in Deutschland bereits verbotene Online-Durchsuchungen stattgefunden. Noch lässt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Verdächtige aber von fremden Geheimdiensten durchsuchen. Wozu hat man denn seine Freunde in Amerika?


Kriminelles Camping


Bei einem eilig anberaumten Treffen der Innenminister verständigten sich die Ressort-Chefs der Länder mit Schäuble darauf, dass man die Einführung eines Straftatbestands des Besuchs terroristischer Ausbildungslager prüfen wolle. Wer solche Camps aufsucht, müsste dann mit Strafe rechnen.


Höchst fraglich ist aber, wie man derartige Lokalitäten denn überhaupt gerichtsfest ausmachen möchte. Schicken die Ermittlungsbehörden Fahnder dorthin, die sich durch ihre Nachforschung möglicherweise selbst strafbar machen? Oder glauben die Gerichte den Dossiers der Geheimdienste?


Der baden-württembergische Verfassungsschutz-Präsident Johannes Schmalzl will sich da voll und ganz auf seine internationalen Geheimdienst-Kollegen verlassen: "Wer meint, der Besuch eines Terrorlagers sei nicht beweisbar, sollte sofort den Strafgesetzbuch-Paragrafen 129 b abschaffen, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland betrifft. So etwas zu beweisen, ist ohne Zweifel schwierig, aber nicht unmöglich", sagte Schmalzl am Freitag (7. September) gegenüber der Netzeitung. "Um Beweise zu haben, kommt es sehr auf die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an."


Doch selbst wenn die Gerichte den Geheimdiensten glauben, bleiben noch vile Fragen offen: Würde man sich schon strafbar machen, wenn man in einer Unterkunft untergekommen ist, wo vorher auch schon einmal zwei Palästinenser genächtigt und sich über das richtige Vorgehen bei der Reparatur ihres alten Benz unterhalten haben? Was bedeutet "Ausbildung",
"Terroristen" und "Lager" oder "Camp" in diesem Zusammenhang?


Am Ende könnte ein derartiger Straftatbestand den Tourismus in islamisch geprägte Länder erschweren. Vielleicht ist das ja eines der durchaus gewollten Ergebnisse. Und sicherlich sähen es auch manche "Law-and-Order"-Politiker nicht ungern, wenn ihnen eine solche Regelung eine weit dehnbare Rechtsgrundlage für peinliche Ermittlungen gegen missliebige Zeitgenossen liefern würde.


Denkwürdig merkwürdig


Für rechtsstaatlich denkende Menschen ist die Debatte über das angebliche Chemikalien-Komplott von Oberschlehdorn jedenfalls ein ärgerliches Trauerspiel: Die Mehrheit der Mainstream-Medien hechelt sensationsgeil hinter den verworrensten Details her, um daraus "blutige Attentate" zu konstruieren.


Stündlich legen die "Berichterstatter" merkwürdige Einzelheiten nach, die den kritischen Geist nur noch ins Staunen versetzen. Die "normale" Bevölkerung wird dadurch in hysterische Angst versetzt. Dank dieses Bombardements mit "Terror"-Nachrichten glauben die Menschen schließlich auch schier Unglaubliches.


Warum transportieren angeblich "professionelle Terroristen" tagelang Fässer mit hochexplosivem Wasserstoffperoxyd kreuz und quer durch Deutschland, wo man das Zeug doch überall problemlos kaufen könnte? Warum zeigt der Fernsehsender N-TV einen Film von der Erstürmung der Ferienwohnung in Oberschlehdorn, auf dem das angebliche Einsatzkommando der Bundespolizei-Einheit GSG9 mit Hubschraubern einschwebt?


Vor ihrem Einschweben kündigen derartige Fluggeräte ihr Herannahen minutenlang unüberhörbar an. Jeder "professionelle Terrorist" hat viel Zeit, sich zu verdrücken. Da Medebach aber an das deutsche Straßennetz angeschlossen ist, gibt es keinen vernünftigen Grund, die GSG9 nicht in Autos nach Oberschlehdorn zu bringen. Hubschrauber sehen halt nur viel aufregender aus!


War vielleicht die ganze Aktion getürkt? Hat es die geplanten Terror-Anschläge in Wirklichkeit nie gegeben? Hat jemand sie nur inszeniert, um weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte durchzusetzen?


Danksagung an die Geheimdienste


Nach Medienberichten war der "Hassprediger" Sheikh Abu Omar im Ulmer Islam-Informationszentrum ein V-Mann des Verfassungsschutzes. Genau dort soll auch einer der beiden deutschen Konvertiten zum Islam übergetreten sein. Und bereits am 5. Mai berichteten deutsche Medien offen über Aktivitäten der jetzt verhafteten Männer.


Nach dem gescheiterten Verfahren des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ist offenkundig, wie intensiv deutsche Dienste "observieren": Ohne den Verfassungsschutz hätte die NPD auf einige ihrer Aktiven verzichten müssen.


Gilt das für den "islamistischen Terror" genauso? Treten jetzt "Konvertiten" als angebliche "Terroristen" auf, weil der Verfassungsschutz Deutsche leichter anwerben kann als Menschen aus der islamischen Welt?


Immerhin wurde "Al Quaida" einst vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA finanziert und ihr angeblicher "Führer" Ossama bin Laden dort ausgebildet. Und auch die jetzt als Drahtzieher der geplanten Anschläge benannte "Djihad-Union" ist nach Einschätzung des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray eine Erfindung westlicher Geheimdienste.


Viele unglaubwürdige Ungereimtheiten reihen sich hier aneinander. Ob die Welt wohl jemals die Wahrheit erfahren wird?


Franz-Josef Hanke - 08.09.2007



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