Im September 2007 berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten. In Zukunft soll für alle Benutzerinnen und Benutzer von Telefonen, Handys, Internet-Diensten und e-Mails sechs Monate lang gespeichert werden, wer mit wem, wie und wie lange und von wo aus kommuniziert hat.
Diese sogenannte "Vorratsdatenspeicherung" soll eingeführt werden, um später Straftaten leichter aufklären zu können. Wer aber ein Telefon benutzt oder ins Internet geht, wird deshalb nicht kriminell.
Außerdem verweisen Kritiker immer wieder darauf, dass es für eine effektive Strafverfolgung alternative Verfahren gibt, die nicht pauschal alle Telekommunikations-Nutzer unter Verdacht stellen und deren Verbindungsdaten pauschal speichern.
Die
Humanistische Union (HU) sieht mit der Vorratsdatenspeicherung zentrale Prinzipien der informationellen Selbstbestimmung infrage gestellt. Dazu zählt etwa die gebotene Sparsamkeit bei der Erhebung und Speicherung persönlicher Daten, aber auch die Zweckbindung der gespeicherten Daten.
Wegen der datenschutzrechtlichen Bedeutung und Tragweite des Vorhabens veranstaltet der HU-Ortsverband Marburg am Donnerstag (13. September) mit freundlicher Unterstützung der
Sebastian-Cobler-Stiftung um 19.30 Uhr im Historischen Saal des Marburger Rathauses eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung. Referentin ist die Berliner Staatsrechtslehrerin Prof. Dr. Rosemarie Will, die sich als Bundesvorsitzende der Humanistischen Union seit Jahren tatkräftig für den Schutz der Freiheitsrechte engagiert.
Mit ihrem rechtspolitischen Vortrag möchte der HU-Ortsverband Marburg den Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten. Ziel der Veranstaltung ist eine kontroverse Diskussion über die praktischen, rechtspolitischen, strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Aspekte der Vorratsdatenspeicherung.
Die Veranstaltung richtet sich an ein rechts- und medienpolitisch interessiertes Publikum. Die Teilnahme ist kostenfrei.
