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Schäuble hat einen Schuss

Wie ein Minister das Ende des Rechtsstaats herbeiredet


10.07.2007 - FJH

Karikatur: Schäuble in der Psychiatrie

In den 70er und 80er Jahren schwärmten Heerscharen von Spitzeln aus, um angebliche "Verfassungsfeinde" aus dem Öffentlichen Dienst fernzuhalten. Heute aber ist ein selbst erklärter Verfassungsfeind oberster Chef aller Schnüffler, Knüppler und Beamter.


Der Rechtsstaat sei in Zeiten des internationalen Terrorismus überholt, meinte Wolfgang Schäuble jetzt in einem Spiegel-Interview in der Ausgabe 28/2007 vom Montag (9.Juli). Verdächtige müsse die Polizei auch erschießen dürfen, forderte der Bundesinnenminister.


Dagegen wendet sich eine Petition für den Erhalt von Freiheit und Demokratie in Deutschland. Sie fordert eine strikte Einhaltung des Geistes der bundesdeutschen Verfassung ein.


Leider ist diese Forderung inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr. Längst ist das Grundgesetz in vielen Teilen zur Makulatur gemacht worden.


Mit nahezu wöchentlich neuen Vorstößen puhlt Schäuble das Grundgesetz inhaltlich aus: die "Anti-Terror-Datei", der Einsatz der Bundeswehr im Innern, die Verwendung von Maut-Daten für Fahndungszwecke, eine flächendeckende Video-Überwachung, die Speicherung biometrischer Daten aller Ausländer, aber auch der unbescholtenen Bundesbürger, Vorratsdaten-Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungen, die geheime Online-Durchsuchung von Computern, ein neues "Luft-Sicherheitsgesetz" und ein "See-Sicherheitsgesetz", ein Handy- und Internet-Verbot für angebliche "Gefährder" und das Erschießen Verdächtiger sind Forderungen des CDU-Politikers, die vernünftige Menschen nur noch als Ausdruck einer furchtbaren Terror-Fobie verstehen können.


Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt diesen Wahnsinnigen gewähren und tut das Ganze als "Denkanstöße" ab. Bei der Bekämpfung des Terrorismus dürfe es "weder Denkblockaden noch Denkverbote" geben.


Der hessische Innenminister Volker Bouffier sprang seinem Parteifreund freudig bei, während sein bayerischer CSU-Kollege Günther Beckstein vorsichtigerweise doch noch ein ganz klein wenig Abstand hielt. Jedenfalls dürften "nicht die Grundpfeiler unseres Grundgesetzes" verändert werden. Eine Tötung von Menschen dürfe "auch nicht im Regelfall des Terrorismus" stattfinden.


Der hessische Ministerpräsident Roland Koch dagegen unterstützte Schäuble: Deutschland dürfe bei der Terrorismus-Bekämpfung gegenüber anderen Ländern nicht im Nachteil sein. Die Große Koalition müsse über das Thema "sehr ernsthaft" sprechen.


Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler stellte demgegenüber die gesetzlichen Aufgaben des Innenministers unmissverständlich klar: "Schäuble hat das Grundgesetz zu wahren und nicht die Debatte mit rechtsstaatswidrigen Vorschlägen zu belasten.“


Selbstverständlich dürfe es keine gezielten Tötungen geben. Ausnahmen bildeten Fälle von Notwehr oder die sogenannte Nothilfe etwa bei Geisel-Befreiungen. Ebenso wenig sei Schäubles Plan einer Vorbeugehaft auf Verdacht mit dem Rechtsstaat vereinbar.


Stadler warf dem Minister vor, durch öffentliche Forderungen den Druck auf das Parlament zu erhöhen. Durch seine ständigen Vorstöße will der Minister die Abgeordneten nämlich zwingen, wenigstens einen Teil seiner massenhaft vorgebrachten verfassungswidrigen "Vorschläge" umzusetzen. So übernimmt ein führender Repräsentant der Exekutive auf nahezu erpresserische Weise die Rolle des Gesetzgebers nach dem Motto: Wenn Ihr nicht zustimmt und dann irgendetwas Schlimmes passiert, seid Ihr schuld.


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck ärgerte sich darüber, dass Schäuble seinen Koalitionspartner auf diese Weise als "unsichere Kantonisten" vorführen wolle. Sein Überwachungs-Bombardement verharmlosen Schäubles "Parteifreunde" dann auch noch als "Anstöße"!

Anstößig ist Schäubles "Bin-Ladenschuss" auf vermeintliche Terroristen allemal! Weder gibt es in Deutschland eine Todesstrafe für rechtsstaatlich verurteilte Straftäter, noch ist eine "präventive" Bestrafung Verdächtiger akzeptabel. Schäubles "vorsorgliche" Tötung Verdächtiger wäre staatlich angeordneter Mord nach dem Wildwest-Prinzip: Erst schießen, dann fragen!


Aber Schäuble will ja auch den Rechtsstaat abschaffen. Damit unternimmt er selber das, was er unter dem Etikett "Verschwörung" gerne bestrafen lassen möchte!


Jeden demokratisch gesinnten Menschen erschüttern die Käfig-Haltung von Demonstrantinnen und Demonstranten in "Klein-Guantanamo" an der Rostocker Ulmenstraße während des G8-Gipfels, der dreiste Verfassungsbruch durch den Einsatz von Bundeswehr-Fliegern wärend des Gipfels wie auch der Einsatz von Polizei-Provokateuren und das rücksichtslose Vorgehen der Polizei gegen Aktive von Greenpeace, deren vollbesetzte Schlauchboote die Schnellboote der Polizei regelrecht überfahren haben. In was für einem Land leben wir eigentlich?


All diejenigen, die sonst immer den "Schlanken Staat" fordern, können bei der sogenannten "Inneren Sicherheit" nie genug kriegen. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger opfern sie willig ihren Interessen nach mehr Überwachung und mehr Polizei.


Doch Schäubles schlanker Schnüffel-Staat stinkt zum Himmel. Während er ständig neue Gesetze zur "Bekämpfung des Terrors" vorschlägt, bleiben Korruption und Organisierte Kriminalität in Sachsen merkwürdigerweis ungesühnt.


Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, Schäuble lenke mit seinen Forderungen nur von einem "Vollzugs-Defizit" ab: Die Polizei verfüge derzeit gar nicht über genügend Personal, um alle 100 bekannten "Gefährder" rund um die Uhr zu überwachen.


Aber Schäubles "Bin-Ladenschuss" würde die Polizei dieses Personalmangels sicherlich auf elegante Weise entheben. Wenn versehentlich doch einmal ein Falscher erwischt werden sollte, würde das halt als "unvermeidlicher Kollateralschaden" verbucht. Was muss auch irgendwer so aussehen oder sich so verhalten wie ein Terrorist!


Dank des rührigen Innenministers müssen die Bürgerinnen und Bürger bald keine Angst mehr haben: Alle Verdächtigen sind tot. Und wer erschossen wurde, war ganz bestimmt auch ein Terrorist!


Die Polizei irrt nie. Die Obrigkeit hat immer Recht. Nun nimmt sie sich auch das Recht, ohne Gerichtsverfahren über Leben und Tod zu entscheiden. Gewaltentrennung ade!


Kritiker dieser Entwicklung werden dann wohl bald auch – wie in Klein-Guantanamo – in Käfige weggesperrt. Wer nicht protestiert, der hat auch nichts zu befürchten. Protest ist heutzutage ja sowieso nur noch das Attribut der "Ewig Gestrigen".


Der "moderne Mensch" hingegen ist selbstbewusst, egoistisch und unpolitisch. Längst hat der rücksichtslose Röhrenblick die Menschen halb blind gemacht. Jeder guckt nur noch auf den eigenen Vorteil.


"Ich habe ja nichts zu verbergen", meinen die Menschen und erdulden eine schleichende Aushebelung des Datenschutzes. "Ich habe ja nichts verbrochen", meinen sie und erdulden die Misshandlung Gefangener. "Ich habe ja nichts zu kritisieren", meinen sie und erdulden die Einschränkung ihrer Freiheitsrechte. "Ich habe ja nichts zu sagen", meinen sie und halten den Mund.


So hat der neoliberale Ungeist nicht nur zur Entsolidarisierung der Gesellschaft geführt, sondern auch zum schleichenden Abbau von Freiheitsrechten. Wo keine Solidarität mehr herrscht, da kann man die Mnenschen leicht drangsalieren.


Zwischen dem Hunger-Tod eines 20-jährigen Erwerbslosen Mitte April 2007 in Speyer und den toten Frauen und Kindern aufgrund von Luftangriffen der US-geführten Truppen in Afghanistan gibt es eine deutlich erkennbare rote Linie: Diese Bundesregierung investiert die spärlichen Steuermittel des Staates in Krieg und todbringende Tornado-Kampfjets, anstatt sie in Leben erhaltende Sozialleistungen zu stecken. Diese Bundesregierung bekämpft den angeblichen Terror mit Terror.


Der schlimmste Terrorist in Deutschland ist Wolfgang Schäuble. Bei ihm stellt sich die Frage, ob da nicht seit dem Attentat im Oktober 1990 in Oppenau vielleicht doch irgendein Schräuble locker ist oder ob er wirklich so dreist ist, dass ihm das Grundgesetzt und der Rechtsstaat einfach schnuppe sind!


Franz-Josef Hanke - 10.07.2007



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