Krokodilstränen vergießen CDU-Politiker auch dieses Jahr wahrscheinlich wieder am 17. Juni. Wenn aber Wolfgang Schäuble beispielsweise die "Unfreiheit" der Menschen in der einstigen DDR bejammert, dann kann man das nur noch als dreiste Heuchelei verstehen. Schließlich arbeitet gerade er seit Monaten an nichts anderem als genau solchen Verhältnissen!
Der Aufstand von Arbeitern und Bauern am 17. Juni 1953 ist in die deutsche Geschichte eingegangen als mutige Erhebung des Volkes gegen seine sowjet-freundlichen Unterdrücker. Brutal niedergeschlagen wurde diese Protestbewegung damals.
Jahrzehntelang geweidet an diesem Protest haben sich im Westen alle konservativen und revanchistischen Kräfte. Als Nationalfeiertag wurde dieser Tag in der Bundesrepublik begangen. Die Ermordung von Menschen, die für ihre Freiheit eingetreten waren, wurde am "Tag der Deutschen Einheit" tränen- und rührselig beklagt nach dem Motto: "Wir im Westen sind ja die besseren Deutschen und die einzigen Demokraten!"
Doch diese Selbstgerechtigkeit ist spätestens jetzt nicht mehr gerechtfertigt. "StaSi 2.0" nennen Kritiker jenen
Präventionsstaat, den Schäuble mit einer ganzen
Phalanx von Überwachungsmaßnahmen schaffen möchte. Allmählich nimmt sein
Überwachungsstaat sogar schlimmere Ausmaße an als das menschenverachtende Regime unter Walter Ulbricht, Erich Honnecker und Egon Krenz!
Krokodile weinen aber nicht nur Krokodilstränen. Sie zeigen auch Zähne. Scharf ist das, was man erblickt, wenn man Schäuble in seinen riesigen Rachen schaut. Spitze Reißzähne hat er sich zugelegt, um damit freiheitsliebende Zeitgenossen zu zerfleischen: Online-Durchsuchungen, Fingerabdrücke im Reisepass, Anti-Terror-Dateien und die flächendeckende Überwachung sogenannter "Autonomer" sind nur einige Wegmarken hin zu
Schäubles Schnüffel-Staat.
Allen Ausländern möchte der Minister Fingerabdrücke abnehmen und sie dann in einer eigenen Datenbank speichern. Erst kommen die Ausländer, dann kommen wir alle?
Glatten Verfassungsbruch haben die Behörden begangen, als sie während des
G8-Gipfels in Heiligendamm Bundeswehr-Kampfjets zur Überwachung von Gipfel-Gegnern eingesetzt haben. Zwei Tornados haben die Camps der G8-Gegner überflogen. Die dabei entstandenen Fotos hat die Bundeswehr danach der Polizei übermittelt. Dafür gab es keinerlei Rechtsgrundlage!
Doch das Grundgesetz kümmert Schäuble sowieso nicht! Er sorgt sich ständig wortreich um die Gefahren durch Terroristen, denen er mit seinen
Orwellschen Überwachungs-Maßnahmen wirksam begegnen will. Kritische Zeitgenossen aber argwöhnen, er selbst könnte möglicherweise die
Gewalt am Rande von Anti-G8-Demonstrationen bei Polizei und Verfassungsschutz in Auftrag gegeben haben.
Terror, Einschüchterung und Drohungen kennzeichnen Schäubles sogenannte "Sicherheits"-Politik. Wahre Demokratie sieht wirklich anders aus. Wenn Deutschland Lehren aus dem 17. Juni 1953 gezogen hat, dann sollte es vor allem das Versprechen sein, dass die Freiheit der Menschen immer die allererste Priorität vor allen staatlichen Interessen haben muss!
