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Vorwurf des Rechtsbruchs gegen Kanzleramtsminister

Der "Sachsen-Sumpf" weitet sich aus mit einer Affäre Thomas De Maizière


10.06.2007 - jn


Der Justiz- und Politikskandal Sachsens kommt nur scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit. Ähnlich wie Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier die Kurnaz-Affäre, holt nun auch seinen Nachfolger der Fluch der bösen Tat ein. Sogar sein Parteifreund Gottfried Teubner erhebt den Vorwurf, Thomas de Maizière habe in seiner Amtszeit als sächsischer Innenminister "glatten Rechtsbruch" begangen.


Teubner ist nicht irgendwer. Vielmehr ist er der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für den Verfassungsschutz Sachsens.


Als oberster Dienstherr des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) sei de Maizière verpflichtet gewesen, zumindest die PKK des Landtags über wesentliche Hinweise auf die Organisierte Kriminalität im Lande zu informieren, sagte Teubner. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung führte er aus, der damalige Innenminister habe die Vorschriften in den Jahren 2003 und 2004 "nicht ganz für voll genommen". Zur Information der PKK sei er aber in schwerwiegenden Fällen durch das sächsische Verfassungsschutzgesetz verpflichtet gewesen.


Brisante Akten mit 15.500 Seiten des sächsischen Verfassungsschutzes, die zum größten Teil weiterhin geheimgehalten werden, liefern klare Indizien für eine jahrelange "mafiöse" Verflechtung von Politik, Justiz und organisierter Kriminalität in mehreren Städten und Regionen Sachsens.


Im Detail geht es um Fälle von Amtsmissbrauch, Kinder-Prostitution, Bandenkriminalität und Geldwäsche bis hin zu Verstrickungen höchster Kreise in zwei Morde und einen Mordversuch in Leipzigs Immobilien-Branche. Eine Zusammenfassung findet sich in der Online-Zeitung ngo-online vom Freitag (8. Juni).


Der Kern der - nicht mehr nur von parteipolitischen Konkurrenten erhobenen - Vorwürfe ist: durch politisch-taktisch bedingte Untätigkeit und Verschleppung habe De Maizière die gesetzlich vorgeschriebene Ermittlung und Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft jahrelang hinausgezögert. Dass er bereits wesentlich früher als von ihm zugegeben Kenntnis von dem Material hatte, geht laut Spiegel online vom Samstag (9. Juni) aus internen Vermerken des Verfassungsschutzes eindeutig hervor.


Demnach sind die Sachverhalte "zwischen April 2005 und Mitte Juli 2005 bekannt geworden". De Maizière hätte pflichtgemäß als oberster Chef der staatlichen Aufsicht die Strafverfolgung einleiten und vor Vereitelung durch interessierte Kreise in Justiz und Behörden schützen müssen.


De Maizière hat mittlerweile in einem Interview des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) eingeräumt, von den Akten und den Verstrickungen gewusst zu haben. Den kritischen Fragen der Journalisten war er mit der dürftigen Schutzbehauptung begegnet, die "damalige Erkenntnis-Dichte" sei nicht ausreichend für eine Strafverfolgung gewesen. Für Ermittlungen gegen ihn wäre die Dresdner Staatsanwaltschaft zuständig, deren Dienstherr Thomas de Maizière von 2002 bis 2004 als sächsischer Justizminister war.


Nach einer turbulenten Sondersitzung des Landtags hat die Linksfraktion angekündigt, in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments im Juli einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Mit ihren 31 Abgeordneten steht ihr das Minderheiten-Recht darauf auch eigenständig zu. Indessen hatten auch Vertreter von Grünen, FDP und dem Koalitionspartner SPD dafür Unterstützung angemeldet.


Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erwies sich hier aber als wenig überzeugender Demokrat. Weil einige SPD-Abgeordnete beabsichtigten, teilweise dem Aufklärungsantrag der Linksfraktion zuzustimmen, drohte er mit einem Koalitionsbruch. In einem bizarren Sinn hat Milbradt offenkundig mehr Angst vor der aufklärerischen Selbstreinigungskraft rechtsstaatlich vorgesehener Verfahren als Vaterlandsliebe.


Durchaus ernst nehmen muss man hingegen Warnungen des sächsischen Innenministers. Albrecht Buttolo (CDU) fürchtet, für die Aufklärer der Affäre bestehe eine Gefahr für Leib und Leben. Die Verantwortlichen würden versuchen, sich der Verantwortung zu entziehen. Das berichtete die Netzeitung am Donnerstag (7. Juni) .


Nach allem, was man über Organisiertes Verbrechen und mafiöse Verhaltensregeln weiß, ist Buttolos Besorgnis sicher nicht übertrieben. Einen stichhaltigen Grund, die Aufklärung weiter zu verzögern, wie es Sachsens CDU offenbar seit Jahren praktiziert, kann daraus indes niemand ableiten.


Die Tageszeitung taz vom Freitag (8. Juni) berichtete darüber hinaus, dass der Verfassungsschutz bereits Akten vernichtet habe. Das habe die PKK bestätigt. Zugleich wurde von ihr der Sachverhalt so dargestellt, dass es sich nur um Kopien gehandelt habe, "deren Inhalt nicht im Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen steht".


Der Innenpolitiker Johannes Lichdi von den Grünen äußerte den naheliegenden Verdacht, dem Verfassungsschutz sei 2003 nur deshalb die Zuständigkeit für die Beobachtung der organisierten Kriminalität übertragen worden, um die brisanten Akten unter Verschluss halten zu können. Normalerweise handelt es sich bei der Kriminalitätsbekämpfung um eine originäre Aufgabe des Landeskriminalamts (LKA). Es gibt auch Gerüchte, dass es sich um Akten gehandelt haben könnte, die das LKA 2002 bei eigenen Ermittlungen beschlagnahmt hatte.


Es ist ein absoluter Glücksfall, wenn in deutschen Parlamenten Abgeordnete wie Gottfried Teubner erkennen lassen, dass sie die Demokratie und den Rechtsstaat ernstnehmen und nicht dem parteipolitischen Opportunismus opfern.


Jürgen Neitzel - 10.06.2007



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