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Kurzen Prozess mit Steine-Werfern

Wo bleibt in Heiligendamm der Rechtsstaat?


06.06.2007 - FJH

Karikatur: Schwarzer Block

Der Umgang der Behörden mit G8-Kritikern nimmt immer groteskere Züge an: Bereits drei Tage nach der Großdemonstration in Rostock wurde am Dienstag (5. Juni) ein 31-jähriger Demonstrant zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hat am gleichen Tag die strengen Auflagen gegen eine Mahnwache und gegen eine Demonstration am Flughafen Rostock-Lage bestätigt.


Die gewalttätigen Ausschreitungen bei der Demonstration am Samstag (2. Juni) haben anscheinend auch beim Bundesverfassungsgericht ihre – möglicherweise mit diesen Aktionen beabsichtigten - Spuren hinterlassen. Nur so ist das obrigkeitsfreundliche Urteil der Karlsruher "Verfassungshüter" zu erklären.


Und so wurde der Dienstag zu einem wahrlich schwarzen Tag für das höchste deutsche Gericht: Nur 15 Personen erlauben die von ihm bestätigten Auflagen eine Teilnahme an der Mahnwache. 24 Stunden vor der Aktion müssen sie ihre Personalien bei der Versammlungsbehörde einreichen. Sieht so in Deutschland künftig Versammlungsfreiheit aus?


Die Mahnwache war für Dienstagabend geplant gewesen. Das Gericht hat sein Urteil im Einstweiligen Verfahren am Dienstagvormittag bekanntgegeben. Da war die von ihm auferlegte 24-Stunden-Frist aber bereits verstrichen!


Nach diesem Spruch blieb den Veranstaltern nichts anderes übrig, als die geplante Mahnwache abzusagen. Mit diesem Urteil hat das höchste deutsche Gericht faktisch ein Demonstrationsverbot ausgesprochen.


Damit haben die Karlsruher Richter ihren Kredit bei breiten Kreisen der Bevölkerung wahrscheinlich verspielt. Unvoreingenommen können kritische Bürger das Bundesverfassungsgericht nach einem solchen Urteil als Wahrer ihrer Bürgerrechte kaum noch ernst nehmen. Schließlich hat das Gericht mit diesem Spruch "russische Verhältnisse" in Deutschland abgesegnet.


Auch die Sofort-Justiz vor dem Amtsgericht Rostock lässt sich unter rechtsstaatlichen Anforderungen kaum rechtfertigen: Welche Staatsanwaltschaft kann innerhalb von weniger als drei Tagen ein Ermittlungsverfahren gründlich und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abschließen und zur Anklage vorlegen? Welches Gericht kann die Ermittlungsunterlagen innerhalb der verbleibenden Stunden ausgiebiig prüfen und bewerten? Wie soll ein Angeklagter seine Verteidigung innerhalb dieser kurzen Frist ohne Einschränkung seiner Bürgerrechte vorbereiten?


Bei so einem Verfahren wird die Rechtsstaatlichkeit dem Abschreckungs-Effekt geopfert: Demonstranten sollen wissen, dass sie für Gewalttaten hart büßen müssen!


Auch wenn die sogenannte "Generalprävention" zu Recht ein Element der Strafjustiz ist, darf sie doch nicht zur Verkürzung der Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern führen. Eine solche Eil-Justiz erinnert fatal an Diktatorische Regimes und die Stammtisch-Parolen vom "kurzen Prozess"!


Vorgeworfen wurde dem jetzt Verurteilten nach Medienberichten, er habe Steine auf Polizisten geworfen. Für diese Tat muss er selbstverständlich vor Gericht gestellt werden. Aber die eilfertige "Verdonnerung" durch das Amtsgericht Rostock ganze drei Tage nach der vorgeworfenen Tat lässt viele Fragen offen: Stimmen die Tatvorwürfe bei eingehenderer Betrachtung überhaupt? Und: Hat man hier nicht vielleicht sogar einen Straftäter zum Märtyrer hochstilisiert, indem man seine Freiheitsrechte ohne Not verkürzt hat?


Das gesamte Vorgehen gegen die G8-Kritiker scheint ohne die vorangegangene Gipfel-Hysterie kaum vorstellbar. Monatelang hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble diese Hysterie systematisch geschürt. Er ist ein geistiger Brandstifter, der die Freiheit in der Bundesrepublik ins Visier nimmt. Er ist ein Brandstifter, der sich als Biedermann aufführt.


Schon an seinem ersten Tag ist der G8-Gipfel in Heiligendamm zum teuersten Treffen geworden, das je auf bundesdeutschem Boden stattgefunden hat. Neben mehr als 100 Millionen Euro für seine Organisation und die Polizei-Maßnahmen hat er Demonstrantinnen und Demonstranten wie auch Polizeibeamte ihre Gesundheit gekostet. Vor allem aber hat er die Bundesrepublik schon jetzt ein freiheitliches Demonstrationsrecht gekostet, das die Grundlage für jede lebendige Demokratie darstellt.


Franz-Josef Hanke - 06.06.2007



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