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Rasante Regierung fährt filmreif über die Autobahn

Silke Lautenschläger ist (K)eine Ausnahme


09.05.2007 - FJH


Silke Lautenschläger ist eine flotte Frau. Das bewies die Hessische Sozialministerin zuletzt am Samstag (5. Mai) auf der Autobahn A7 bei Kassel. Mit 170 Stunden-Kilometern stoppte die Polizei den Dienstwagen der CDU-Politikerin nach mehreren Verkehrsverstößen. Doch für sie und ihren Fahrer wird das keine Folgen haben!


Hätte allein schon die Geschwindigkeits-Übertretung um mehr als 40 Kilometer pro Stunde einen normalen Autofahrer 100 Euro und drei Punkte in der Flensburger Verkehrssünder-Kartei sowie ein einmonatiges Fahrverbot gekostet, so schert das die Ministerin nicht. Der hessische Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel hat seinen Kabinettskollegen nämlich Ausnahme-Genehmigungen erteilt, wonach für sie die Straßenverkehrsordnung (StVO) im Zweifel nicht gilt. Von dieser Ausnahmegenehmigung hat Lautenschläger am Samstagvormittag Gebrauch gemacht.


Es sei das erste Mal gewesen, seit sie im August 2001 zur Ministerin ernannt wurde, erklärte die 38-jährige Juristin. Wahrscheinlich war es indes nur das erste Mal, dass ihr Dienstwagen beim Rasen erwischt wurde.


Zudem ist sie nicht das erste hessische Kabinettsmitglied, das hessische Autobahnen als Rennbahn benutzt: Auch Ministerpräsident Roland Koch war mit seiner Kolonne im Dezember 2006 nachts beim Schnell-Fahren aufgefallen. Mit 180 Stunden-Kilometern befand er sich auf der Autobahn 66 zwischen Wiesbaden und Frankfurt auf dem Heimweg nach Eschborn. Zugelassen sind dort nur 120 Kilometer pro Stunde.


Hatte sein Regierungssprecher Dirk Metz zunächst die angeblich oft zu geringe Nachtruhe des Ministerpräsidenten als Grund bemüht, so fiel ihm zur Landtags-Debatte am Freitag (12. Januar) noch eine bessere Rechtfertigung ein: Der Polizist am Steuer des vorausfahrenden Wagens habe ein "Sicherheitsproblem" erkannt. Zu Kochs Schutz habe er dann auf das Gaspedal getreten.


Zur Begründung für die schnelle Fahrt seiner Chefin verwies Lautenschlägers Ministeriumssprecher Franz-Josef Gemein auf die Feier zum 25-jährigen Bestehen der Drogenhilfe Nordhessen in Kassel, zu der die Ministerin als Festrednerin geladen war: "Erhöhtes Verkehrsaufkommen führte zu einem deutlichen Zeitverzug. Um den Verlauf der Veranstaltung nicht zu gefährden und weil ihr die Teilnahme an diesen Jubiläumsfeierlichkeiten außerordentlich wichtig war, machte die Ministerin von der Ausnahmegenehmigung Gebrauch, die ihr gemäß Paragraph 46 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung zu dienstlichen Zwecken erteilt wurde."


Die ministerielle Raserei hatte eine Zivilstreife der Autobahnpolizei gefilmt. In einem Bereich, wo die Höchstgeschwindigkeit auf 120 Kilometer pro Stunde begrenzt ist, hatten die Beamten bei dem Dienstwagen 170 Kilometer gemessen. Als der Fahrer des gestoppten Audi dann aber seine Ausnahmegenehmigung aus der Tasche zog, war für die Beamten alles weitere erledigt. Minister dürfen eben alles!

In ihrer Ausgabe vom Montag (7. Mai) hatte die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA) von "Verkehrsverstößen im Minuten-Takt" berichtet. So soll der Chauffeur der Ministerin auf der Autobahn mehrfach rechts überholt haben.


Nach Angaben der Polizei soll es aber keine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch diese Fahrweise gegeben haben. Allerdings fuhr der Audi A4 ohne das in solchen Fällen eigentlich vorgeschriebene Blaulicht.


Das werden die – ansonsten unauffälligen – Dienstwagen der hessischen Minister jetzt aber wohl schnell bekommen. Ein Magnet reicht schließlich aus, um so eine Leuchte auf dem Dach zu positionieren, damit erst gar kein voreiliger Polizist den rasenden Roland oder die sausende Silke auf ihren wichtigen Fahrten durch das schöne Hessenland anhält. Schließlich haben es die Regierenden ja fast immer eilig auf ihrer verwegenen Flucht vor dem verärgerten Volk.


Franz-Josef Hanke - 09.05.2007



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