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Von Bananen und anderen krummen Dingern

Das Ende der preußischen Tugenden und der Demokratie


08.04.2007 - FJH


Vor Jahren noch haben die Deutschen andere Länder hochnäsig als "Bananenrepublik" abgetan. Wenn die Erd-Erwärmung den jüngsten Prognosen des Welt-Klimarats folgt, dann kann man bald aber auch fast überall in Deutschland problemlos Bananen anbauen. Verantwortlich dafür sind nicht zuletzt auch eifrige Lobbyisten, die in den wichtigsten Hauptstädten der Welt längst ihre bezahlten Gefolgsleute auf Parlaments- und Regierungssesseln sitzen haben und so einen wirksamen Klima-Schutz verhindern.


In Wahrheit regiert schon fast weltweit die Wirtschaft. Die Regierungen exekutieren nur noch willig ihre Weisungen. Ändern sich bei einer Wahl einmal die Mehrheitsverhältnisse, dann erscheinen einige neue Namen auf den Lohn-Listen der großen Konzerne oder der Wirtschaftsverbände.


In Form von großzügigen Steuersenkungen zahlen die Regierungen der Wirtschaft die Gelder mit Zins und Zinseszins zurück, die die Lobbyisten zuvor in die Politiker investiert haben. Eine Hand wäscht die andere. "Pecunia non olet" oder auf Deutsch: "Geld stinkt nicht."


"Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles", wusste schon der Frankfurter Dichter und Politiker Johann Wolfgang von Goethe. Und das beweist die deutsche Politik mit ihren neoliberalen Praktiken Tag für Tag.


In Form von "Privatisierungen" verscherbeln die Politiker wertvolles Staatseigentum zu wohlfeilen Schleuderpreisen an die geldgeile Wirtschaft. Sollte beispielsweise die Bahn hinterher nicht genug Gewinne einfahren, dann muss der Staat das Privatunternehmen halt aus dem öffentlichen Haushalt subventionieren.


Eine andere Form von "Privatisierung" ist die gezielte Zerstörung der staatlichen Gesundheits- und Rentensysteme: Ohne eine "Eigenbeteiligung" gehe es nicht mehr, bedeutet man den Versicherten. Anstelle der solidarischen Sicherungssysteme sollen sie nun teure Kontrakte mit privaten Versicherungskonzernen finanzieren.


Die monatliche Prämie steigt, während die Zahlung bei Krankheit oder im Alter immer geringer ausfällt. Die Differenz kassieren Versicherungskonzerne.


Selbst für ihre Bildung sollen junge Menschen jetzt teuer bezahlen. Nachdem die Ausgaben für die Hochschulen jahrelang eingefroren worden sind, beteuern die Politiker nun die Notwendigkeit, diese Kosten durch Gebühren zu finanzieren. Damit die Studentinnen und Studenten oder ihre Familien diese Gebühren aufbringen können, sollen sie kostenträchtige "Studienkredite" aufnehmen. Gewinner sind dabei dubiose Kredit-Haie und die großen Banken. Die kaufen dann hinterher auch noch die – inzwischen ebenfalls privatisierten – Hochschulen billig auf.


Ihre Gewinne investieren diese Profiteure in exorbitant hohe Manager-Gehälter und – wer hätte das erwartet – in die Lobby-Arbeit. Eine Hand wäscht halt die andere.


Wenn diese kleinen Geschenke der Wirtschaft an die Politik ständig fließen, dann nennt man das nicht mehr "Beratervertrag", sondern verkauft es als "Nebenjob". Gut bezahlte "Nebenjobs" sind bei bundesdeutschen Politikern eher die Regel als die Ausnahme. Mancher Bundestagsabgeordneter hat so viele "Nebenjobs", dass man sich fragt, wann er eigentlich seine eigentliche Aufgabe als "Volksvertreter" erfüllt.


Eine andere Möglichkeit ist das sogenannte "Sponsoring". Nachdem sich die niedersächsische Landesregierung standhaft geweigert hatte, das von der Europäischen Union (EU) und vom Deutschen Bundestag geforderte Rauchverbot in Gaststätten konsequent umzusetzen, wurde bekannt, dass Ministerpräsident Christian Wulff für verschiedene Veranstaltungen insgesamt mindestens 36.000 Euro Sponsoren-Gelder von der Tabak-Industrie erhalten hatte. Auf seine Haltung zum Rauchverbot hatte das natürlich keinerlei Auswirkung!


"Roma omnia venalia sunt", schrieb schon vor 2000 Jahren der Historiker Sallust: "In Rom sind alle käuflich." In Washington und Berlin ist das heutzutage wohl kaum anders.


Angesichts dieser verbreiteten Korruption in europäischen und nordamerikanischen Hauptstädten stellt sich die Frage, ob von solchen Politikern tatsächlich wirksame Maßnahmen zum Klima-Schutz zu erwarten sind. Deswegen sollten die Bürgerinnen und Bürger dieses drängende Problem auch in die eigenen Hände nehmen: Neben persönlichen Anstrengungen zur Verringerung von CO2-Emissionen sollte jeder Produkte solcher Firmen meiden, die nicht offenkundig erhebliche Anstrengungen zum Schutz der Erd-Atmosphäre unternehmen. Und er sollte konsequent alle Firmen boykottieren, die Regierungsmitglieder oder Parlamentarier bestechen.


Die derzeitige Regierungsform in Deutschland und anderen europäischen Ländern hat der Frankfurter Sozialethiker Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ bei der Verleihung des "Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte" am 23. Juni 2006 mit dem Begriff "Postdemokratie" bezeichnet. Kleine Zirkel aus Wirtschaft und Politik fällten Entscheidungen, die dann unter großem Zeitdruck durch die demokratisch legitimierten Gremien hindurchgepresst werden.


Zum Aufbau dieses Drucks bedient sich die Wirtschaft spezieller Propaganda-Agenturen wie beispielsweise der Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM). Medien-Manipulation und Gehirnwäsche sind dabei Methoden, um neoliberale Positionen zum Mainstream-Journalismus zu machen und dann durchzusetzen. Mit wirklicher Demokratie hat das nichts zu tun.


Der Begriff "Demokratie" entspringt dem altgriechischen Wort für "Volksherrschaft". Souverän ist demnach also das Volk. Souverän sein kann das Volk aber nur dann, wenn die Bestechung oder Nötigung seiner gewählten Vertreter nachhaltig geahndet wird. Dazu bedarf es dann aber auch einer demokratischen Justiz.


Hier aber schließt sich leider der Kreis zur Bananenrepublik wieder. Denn überaus krumm ist in Deutschland die Struktur, wie Juristen in ihre Ämter gelangen: Sie werden von der Politik dorthin entsandt. Mögen hinterher auch viele Staatsanwälte und Richter ihre Posten gesetzestreu ausfüllen, so häufen sich doch Klagen über Rechtsmissbrauch, Rechtsbeugung und Strafvereitelung, ohne dass diese Verstöße nachhaltig geahndet würden.


Eine grundlegende Änderung tut not. Ob die Justiz sich noch ernstlich an Recht und Gesetz und vor allem an die Verfassung hält, das muss sie gerade jetzt angesichts der drohenden Klima-Katastrophe beweisen. Deutliche Urteile gegen korrupte Manager in großen Industrie-Konzernen wären da ein erster sichtbarer Schritt. Weitere Schritte müssen dann folgen. Das Volk – der Souverän – wird die Entwicklung auch in diesem Bereich aufmerksam verfolgen.


Franz-Josef Hanke - 08.04.2007



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