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Staatsanwalt stiftet zu Straftat an

Petition und Dienstaufsichtsbeschwerde an den Hessischen Landtag


05.03.2007 - ub


Sehr geehrte Damen und Herren,


mit Schreiben vom 08.02.2007 erhielt ich ein Schreiben des Marburger Staatsanwaltes (Name durch den HU-Ortsverband Marburg entfernt). In diesem Schreiben informiert er mich darüber, dass er der Ansicht ist, dass ein gewisser Dr. Ulrich Brosa, der mir auch persönlich bekannt ist, auf seiner Internet-Seite www.althand.de angeblich in rechtswidriger Weise eine Ermittlungsakte über meine Person veröffentlicht hätte, und er, Dr. Ulrich Brosa, somit laut Ansicht des STA gegen das
Bundesdatenschutzgesetz verstoßen hätte. Der STA fordert mich indirekt zu einer
Strafanzeige gegen Dr. Ulrich Brosa auf.


Die Behauptungen des Marburger Staatsanwaltes sind nachweislich falsch, wobei ich dem Staatsanwalt als kriminalistisches Ermittlungsorgan entsprechendes Expertenwissen unterstelle, dass er gewusst hat, dass seine Behauptungen und Unterstellungen faktisch falsch sind. Ich unterstelle dem STA, dass er wohlmöglich darauf spekuliert hat, dass ich ein Interesse hätte, Herrn Brosa zu denunzieren und mit
falschen Fakten zu verdächtigen.


MIT SEINER VERMUTUNG HAT SICH DER STA ABER GEIRRT !


Diese Unterstellungen und Behauptungen des Marburger Staatsanwalts dienten einzig und allein dem Zweck, dass ich den Marburger Bürger und Bürgerrechtler Dr. Ulrich Brosa in rechtswidriger Weise denunzieren sollte und für die Staatsanwaltschaft Marburg in rechtswidriger Weise eine Zeugenaussage herbeischaffen sollte, die für mich eine nachweisbare Falschaussage bedeutet hätte, wenn ich der "Aufforderung" des Staatsanwalts nachgekommen wäre.


Denn die besagte (meine) Akte, die Herr (Name des Staatsanwalts entfernt) gemeint hat, liegt nachweislich und mit Wissen von ihm nicht auf dem Webserver von Herrn Dr. Ulrich Brosa, sondern diese 67-seitige Akte über ein erfolgloses Ermittlungsverfahren gegen meine Person wurde von mir höchstpersönlich auf meinen Webseiten in den USA auf www.solarresearch.org ins Internet gestellt. Die Akte befindet sich genauer gesagt hier:
www.solarresearch.org/PsychoAkteneinsicht200612


Herr Dr. Ulrich Brosa hatte als engagierter Bürgerrechtler einen Link auf diese Akte von
seiner Webseite aus gesetzt, ohne allerdings die Akte eigenständig auf seiner eigenen Webseite abgelegt zu haben. Das musste zwangsläufig auch dem Herrn STA (Name entfernt) als ermittelndem Staatsanwalt bekannt gewesen sein. Diese Akte wurde im übrigen auch von dem
Rechtswissenschaftler Rene Schneider auf seiner Webseite www.regimekritik.de mit dem gleichen Linkpfad verlinkt und auch justizkritisch kommentiert. Faktisch hätte mir eigentlich der STA nicht nur über Dr. Ulrich Brosa so ein Schreiben schicken dürfen, sondern konsequenterweise auch bezugnehmend auf den Rechtswissenschaftler Rene Schneider in Münster, was aber nicht geschehen ist. Auch nicht von einem anderen STA aus dem Münsteraner Ermittlungsgebiet.


Insofern ist das Schreiben vom 08.02.2007 des Staatsanwalts eine Aufforderung zur rechtswidrigen Denunzierung und eine Aufforderung zur "Verfolgung Unschuldiger", was eine Straftat durch den Herrn Staatsanwalt dargestellt hätte und was mich persönlich an Machenschaften der Justiz im "Dritten Reich" erinnert.


Ich schicke diese Dienstaufsichtsbeschwerde mit bewusster Absicht an den Hessischen Landtag, da mich aufgrund langjähriger bürgerrechtlicher Erfahrungen mit Staatsanwaltschaften die Erfahrung geleitet hat, dass Staatsanwaltschaften Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Kollegen in der Regel in "Schubladen verschwinden lassen" und eine Bearbeitung wegen angeblicher "Unbegründetheit" ablehnen.


Um wohlmöglich diese Machenschaften im Vorfeld zu verhindern, wende ich mich bewusst direkt an den Hessischen Landtag, um diese Machenschaften der Staatsanwaltschaft Marburg umgehend aufzuklären und auch rechtliche Konsequenzen gegen den Staatsanwalt einzuleiten. Insbesondere sollte der Hessische Justizminister zu diesen Vorkommnissen
gegenüber dem Hessischen Landtag Rechenschaft ablegen. Denn diese Machenschaften der Staatsanwaltschaft in Marburg sind kein Einzelfall, sondern "haben Methode", die sich die Bürger in diesem Land auf Dauer nicht mehr gefallen lassen...


Ich bitte um kurzfristige Stellungnahme durch den Hessischen Landtag.


Rainer Hoffmann - 05.03.2007



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