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Illegale Hausdurchsuchung

Zwangsmaßnahmen gegen Antifaschisten


04.01.2007 - FJH

Foto: Brosas mit Blut und Tinte verschmierte Hände

Eine Hausdurchsuchung mit anschließender "Erkennungsdienstlicher Behandlung" hat der Amöneburger Physiker Dr. Ulrich Brosa gleich zu Beginn des Neuen Jahres erlitten. Vier Kriminalbeamte und ein Büttel der Stadt Amöneburg standen am Donnerstag (4. Januar) gegen 9.30 Uhr mit einem Durchsuchungsbeschluß vor seiner Tür. Beschuldigt wurde er, den Strafregister-Auszug eines Polizisten-Sohnes im Internet veröffentlicht zu haben.
Der Antifaschist hörte jemanden gegen seine Haustür schlagen. Drei Autos hatten sich vorher auf der Straße vor seinem Haus aufgebaut.
Ein Kriminalhauptkommissar präsentierte dem überraschten Physiker seinen Dienstausweis und einen Durchsuchungsbeschluss des Kirchhainer Amtsrichters Eckart Laudi.
Ziel der Durchsuchung war die Beschlagnahme des Computers, der Brosa mit dem Internet verbindet. Außerdem sollten Datenträger aller Art wie Disketten, CDs oder USB-Sticks "gesichert" werden.
Die Beamten beschlagnahmten zwei Tintenstrahl-Drucker, alle Bildschirme, zwei Scanner und alle fünf Rechner des Physikers. Kein einziges derartiges Gerät blieb in Brosas Wohnung zurück. Damit wurde der Antifaschist auch seiner Überwachungs-Technik beraubt, die er nach mehreren neofaschistischen Angriffen auf sein Haus installiert hatte.
Zu seinem Schutz vor derartigen Angriffen hatte Brosa zudem ein Küchenmesser mit verlängertem Griff versehen, das die Kriminalbeamten ebenfalls mitnahmen.
Auch einer Leibesvisitation wurde Brosa unterzogen.
Mehrmals habe ihm der Kriminalhauptkommissar die geballte Faust vor das Gesicht gehalten, berichtet Brosa. Er habe die Durchsuchenden nur gebeten, pfleglich mit seinem Eigentum umzugehen.
Als die Durchsuchung beendet war, eröffnete ihm der Beamte, die Polizei werde ihn nun in der Polizeistation Marburg einer "Erkennungsdienstlichen Behandlung" unterziehen. Widerspruch dagegen sei zwecklos, da er keine aufschiebende Wirkung habe.
Als der Beschuldigte daraufhin seinen Rechtsanwalt anrufen wollte, wurde er daran gehindert: "Sie hielten die Hand einfach auf den Telefon-Apparat."
Weil Brosa die Rechtmäßigkeit dieser Adhoc-"Vorladung" anzweifelte, wendeten die Beamten körperlichen Zwang gegen ihn an: "Mehrere Polizisten warfen sich auf mich. Sie drehten mir die Arme auf den Rücken und drückten mein Gesicht auf den Boden. Dann haben sie mir Handschellen angelegt", berichtet der Amöneburger.
Dabei wurden beide Hände verletzt. Zudem seien die Handschellen viel zu eng eingestellt gewesen. Noch Stunden später schmerzten ihn seine Handgelenke.
In einem der zivilen Autos wurde Brosa nun nach Marburg gefahren. Auf der Polizeistation belehrte ihn der Kriminalhauptkommissar, er dürfe nun Aussagen machen oder verweigern. Außerdem dürfe er seinen Rechtsanwalt informieren.
Als Brosa diesem "Vorschlag" nachkommen wollte, erklärte ihm der Beamte: "Das dürfen Sie hinterher!"
Brosa wurde in einen anderen Raum geführt. Dort wurde er fotografiert. Zwei Beamte brachten ihn in die gewünschte Position.
Danach drückte ein Beamter schwarze Tinte auf seine Finger, während zwei andere ihn festhielten. Die Finger wurden weit auseinandergebogen, bis es schmerzte.
Seine – zuvor durchwühlte - Brieftasche und Schlüssel erhielt Brosa schließlich zurück. Dann wurde der Amöneburger auf der Marburger Polizeistation entlassen. Zu Fuß begab er sich auf den Weg zum HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke.
Mit blutigen Händen voller Tinte und Druckstellen an den Handgelenken erschien er dort kurz vor 13 Uhr.
Den Vorwurf, den Auszug aus dem Bundeszentralregister ins Internet gestellt zu haben, hat Brosa nie bestritten. Eine Erhebung von "Beweisen" dafür war völlig überflüssig.


Franz-Josef Hanke - 04.01.2007



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