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Bürgerrechtler vor Gericht

Prozessbericht von Dragan Pavlovic


18.08.2005 - admin


Dr. Ulrich Brosa, der von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zur Wahlkampfzeit in seinem Heimatort Amöneburg bei Marburg Gebrauch gemacht hat, wurde vom Amtsgericht Kirchhain daran gehindert. Per einstweiliger Verfügung wurde ihm das weitere Verteilen eines Flugblattes mit dem er die politische Einstellung des Bürgermeisterkandidaten und seines Sohnes öffentlich machte, verboten. Man stelle sich vor - ein latent rechtsextremer Bürgermeister übernähme dieses wichtige Amt! Gegen die einstweilige Verfügung die durch Richter Korepkat erlassen wurde legte Brosa Widerspruch ein. Nun befindet er sich am 18. August 2005 im Amtsgericht Kirchhain und muss als politischer Aktivbürger mündlich die von ihm ohnehin schriftlich gut dokumentierte Widerspruchsschrift erläutern. Ich mache mir als Bürgerrechtler Notizen wie das ganze auf mich wirkt. Als politisch wachsamer Bürger spricht Brosa in seinem Flugblatt lediglich das aus, was viele Bürger Amöneburgs wissen. Im Ort wird von einschlägigen Vereinen wie Berger -88- rechtes Gedankengut nicht nur gepflegt: Straftaten im Ort sind gang und gäbe - nicht nur gegen den besonders exponierten Anti-Nazi-Aktiven Ulrich Brosa. Es wäre ein unhaltbarer Zustand und ein Schaden für das Ansehen Deutschlands im Ausland, wenn rechtsextremes Gedankengut von den Weihen eines kommunalen Amtes profitieren könnte! Deshalb bemüht sich Ulrich Brosa um Aufklärung und trägt alle Informationen zusammen die für mich ein schlüssiges Bild ergeben. Die Beweise dafür, dass einige Amönburger Vereine rechtem Gedankengut anhängen sind durch Vergleiche mit Beschreibungen aus Verfassungsschutzberichten offensichtlich. So ist das Tragen des Burschenschaftspullovers laut Satzung bei Berger -88- Treffen Pflicht und nicht etwa nur anempfohlen. Die runenhafte Zahlensymbolik -88- die "Heil Hitler" bedeutet (der achte Buchstabe im Alphabet ist das H), verweist laut Verfassungsschutz klar auf einen rechtsextremen Hintergrund. Jeder der Mitglied in diesem Verein ist - auf Grundlage dieser Satzung - macht sich rechten Gedankengutes verdächtig. Allein diese Tatsache reicht in meinen Augen als Bürgerrechtler aus, um die auf dem Flugblatt frei geäußerte Meinung zu Wahlkampfzeiten zu rechtfertigen. Gerade zu Wahlkampfzeiten sollte das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sein! Politische Anteilnahme der Bürger bei Wahlen ist ausdrücklich von der Verfassung erwünscht. Brosa wurde zur Begründung seines Widerspruchs gegen die einstweilge Verfügung vom Richter Korepkat ins Gericht geladen. Dieser stellte Fakten in Abrede, wie z.B., dass das Gründungsdatum von Berger -88- laut Aktenlage erst 1991 verbürgt ist und nicht etwa 1988. Das Gründungsdatum fällt damit offensichtlich nicht auf das Jahr 1988 was darauf schließen ließe, dass es sich bei dieser Organisation um einen "ganz normalen Verein handelte". Nicht umsonst wird das Alter von Orten strikt nach dem Prinzip der ersten schriftlichen Erwähnung datiert und nicht etwa nur vom Hörensagen - fiel mir dazu ein. Ferner ist der Anspruch des Richters Korepkat, wonach Mitglieder oder Vorsitzende der Berger-88- Organisation erst durch rechtsextreme Äußerungen öffentlich auffällig werden müssen, um diese berechtigterweise als Rechtsextreme oder Neonazis titulierten zu dürfen unrealistisch: Gerade diese Gruppen sind juristisch gut beraten verfängliche Äußerungen zu unterlassen. Solche Fehler passieren ihnen selten. Daher bezieht sich der Verfassungsschutz gerade auf die Symbolik, Satzungsformulierungen usw. die eine eindeutige, wenn auch indirekte Erkennbarkeit von Neonazi-Aktivitäten ermöglichen. Das ist logisch: Schließlich werben solche Organisationen durch ihr Auftreten und ihre Symbolik, sonst könnten sie als solche nicht für neue, potentielle Mitglieder erkennbar sein. Richter Korepkat meint hingegen, das nur wenn die Vorsitzenden des Vereins selbst sich rechtsextremistisch äußern und selbst den runenhaften Burschenschaftspullover tragen, seien zurecht als Neonazis titulierbar. Ich behielt aus dieser Anhörung das schale Gefühl zurück, dass eine so völlig selbstverständliche Angelegenheit wie die Kritik an der politischen Überzeugung eines Bürgermeisterkanidaten - der in ein öffentliches Amt gewählt werden soll und sich eben der öffentlichen Meinung stellen muss - verboten sein soll. Das kann und darf nicht sein und muß jeden aufrechten Bürger erzürnen! Am Schluss möchte ich noch erwähnen das Brosa vor Erlaß der einstweiligen Verfügung das Recht auf Anhörung vorenthalten wurde und eine von drei von ihm benannten Zeugen da war, diese aber nicht angehört wurde!


Dragan Pavlovic - 18.08.2005



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