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Ein Zeit­zeuge berichtet!

Ex-Oberstaatsanwalt Gerhard Wiese in Giessen


15.02.2014 - td


Ein Zeit­zeuge berichtet: Bericht über den Vortrag des Herrn Oberstaatsanwal­tes a. D. Gerhard Wiese über den Frankfurter Auschwitz Prozess aus der Sicht der Staatsanwaltschaft


Den Vortrag hielt Herr Oberstaatsanwalt a. D. Gerhard Wiese am 12.02.2014 um 18.00 Uhr im Konzertsaal des Rathauses der Universitätsstadt Gießen. Es handelte sich um eine Veran­staltung des „Criminalium e. V.“ . Der Vortrag fand im Zusammen­hang mit einer Veranstal­tungsreihe dieses Vereins über „Zeitzeugen aus der Region, NS-Unrecht und seine Aufarbeitung“ statt.


Einladung und Vorwort


In der Einladung zu der Veranstaltung hieß es, dass der jetzt 85 Jahre alte Gerhard Wiese ei­ner von drei Anklägern in dem vor dem Landgericht Frankfurt am Main seit dem 20.12.1963 durchgeführten mehrjährigen Strafverfahren gegen das Personal des Konzentra­tionslagers Auschwitz, insbesondere zweiundzwanzig SS-Angehörige ge­wesen sei. Der Prozess sei auf Initiative des damaligen Generalstaatsanwaltes Fritz Bauer in Frankfurt am Main durch­geführt worden. Der Prozess habe wie kein ande­res Ereignis die NS-Vernichtungspolitik in das Zentrum der gesellschaftlichen Wahr­nehmung ge­rückt. Bei Herrn Oberstaatsanwalt a. D. Gerhard Wiese handele es sich um den letzten noch lebenden Ankläger. Er werde mit seinem Vortrag einen „umfassenden Einblick“ in den Verlauf des Prozesses geben.


Die Vortragsveranstaltung begann mit einem Vorwort des Herrn Peter Gast . Herr Pe­ter Gast war bis zum 31.08.2012 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwalt­schaft bei dem Landgericht Fulda. Herr Peter Gast er­läuterte, dass es eine entspre­chende Veranstaltung schon in Marburg gegeben habe. Die Veranstaltung am 12.02.2014 wende sich nun an die Gießener und die Wetzlarer Justiz.


In der Tat nahmen an der Veranstaltung viele Repräsentanten der mittelhessischen Justiz teil. Darunter befand sich u.a. der Rechtsextremismusexperte und Burschen­schafter Dr. jur. Frank Oehm, seines Zeichens Präsident des Amtsgerichtes Gießen.


Lebenslauf


Herr Gerhard Wiese schilderte zu Beginn seines Vortrages seinen Lebenslauf. Er sei 1928 in Berlin geboren worden. Er sprach über Gustav Stresemann und den Briand-Kellogg-Pakt aus dem 1928, der die Ächtung des Krie­ges zum Gegen­stand gehabt habe. Er sei zum Flakhelfer bestellt worden. Dement­sprechend sei er in russi­sche Kriegsgefangenschaft gelangt.


Nach seiner Entlassung aus der Gefangenschaft sei er zunächst bei der Staatsanwalt­schaft b. d. Landgericht in Fulda tätig gewesen. Dort habe er als Hilfsassesor gear­beitet. Über diesen Umweg sei er zur Staatsanwalt in Frankfurt gelangt. Zum Ausch­witz-Prozess sei er gekommen, weil er von Herrn Generalstaatsanwalt Fritz Bauer dazu ausge­wählt worden sei. Herr Fritz Bauer habe unbefangene junge Staatsanwälte gesucht, die die Anklage in der Hauptverhandlung vertreten sollten.


Im Jahr 1956 habe sich Herr Fritz Bauer noch in Braunschweig befunden. Zum da­maligen Zeitpunkt sei er von dem Hessischen Ministerpräsidenten Zinn von Braun­schweig nach Frankfurt geholt worden. Herr Fritz Bauer sei bereits in Braunschweig aufgefallen. Er habe spektakuläre Verfahren durchgeführt. Unter anderem habe er Herrn Major Otto Ernst Remer ange­klagt.


Es müsse allerdings festgestellt werden, dass das Verfolgungsinteresse, soweit es um NS-Straftäter gegangen sei, gering gewe­sen sei.


Herr Gerhard Wiese berichtete über die Euthanasieverfahren gegen Ärzte und anderes Personal.


Es habe ein Ver­fahren gegen Wilhelm Friedrich Boger, dem Erfinder der Bo­ger-Schaukel, gegeben. Dieses Verfahren habe Herr Ge­neralstaatsanwalt Fritz Bauer gemäß § 13a Strafprozessordnung nach Frankfurt geholt. Dazu sei der Bundesge­richtshof eingeschaltet wor­den.


Anklageschrift und Technik


Im Auschwitz-Verfahren sei die Anklageschrift ca. 700 Seiten stark gewesen. Aus­führlich berichtete Herr Gerhard Wiese darüber, welche Probleme dies verursacht habe. Seinerzeit habe es noch nicht die technischen Möglichkeiten gegeben, wie sie heute vorhanden seien. Die Anklageschrift habe mit der Schreibmaschine Seite für Seite abgetippt werden müs­sen. Zur Vervielfältigung der Anklageschrift seien Matrizen verwendet worden. Damals habe es aber noch keine Matrizen gegeben, mit denen es möglich gewesen sei, so viele Durchschriften ohne Schwierigkeiten zu fertigen.


Die Prozessakten hätten aus 78 Ordnern bestanden. Für die anderen Verfahrensbetei­ligten hätten Kopien gefertigt werden müssen. Damals habe es aber noch keine Ko­pierer gegeben. Die Akten hätten deshalb an ein Institut gesandt werden müssen. Dort seien die Akten abge­lichtet worden. Die Übertragung der Akten sei auf Fotopapier er­folgt. Später habe dies zur Folge gehabt, dass die vervielfältigten Akten nicht mehr verwendbar gewesen seien. Die Fo­topapierblätter hätten sich miteinander verbunden. Die Akten seien wie Betonklötze gewe­sen. Sie seien nach Rückgabe vernichtet wor­den.


Sitzungssaal


Die Suche nach einem Sitzungssaal sei schwierig gewesen. Ursprünglich sei der noch nicht fertig gestellte Gallus-Saal in Frankfurt vorgesehen worden. Die zuständigen Stellen hätten jedoch diesen Saal für den Prozess nur für die Dauer von 9 Monaten zur Verfügung stellen wollen. Es habe allerdings das Problem bestanden, dass der Prozess noch im Jahr 1963 habe begin­nen müs­sen. Andernfalls wäre es aufgrund eines geänderten Geschäftsverteilungsplans zu einem Wechsle der Zuständigkeit mit ernsthaften Folgen gekommen. Es habe gedroht, dass ein Saal mit ausreichender Größe nicht zur Verfügung stehen werde.


Dementsprechend habe sich die Staatsanwaltschaft b. d. Landgericht Frankfurt am Main auf die Suche nach einem anderen Saal begeben. Sie habe dazu den damaligen Frankfurter Oberbürgermeister Vogelmann eingeschaltet. Schließlich sei es dazu gekommen, dass der Sitzungssaal der Stadtverordneten im Frankfurter Römer habe genutzt werden können. So habe er Prozess am 20.12.1963 beginnen können.


Im April 1964 habe das Gericht in einen anderen Sitzungssaal umziehen müssen. In der Zwischenzeit sei der Saal des Bürgerhauses Gallus fertig geworden. Nun sei es möglich ge­wesen, dort die Hauptverhandlung fortzusetzen.


Die Angeklagten


Herr Gerhard Wiese erklärte, dass er keinen der Angeklagten ge­kannt habe. Es habe nur eine einzige Person gegeben, die er vor dem Prozess habe kennenlernen können. Dies sei gelegentlich des wöchentlichen wechselnden Bereitschaftsdienstes gewesen. Der betroffene An­geklagte sei jedoch vor dem Prozess verstorben. Es habe sich um Richard Baer gehandelt. Es sei der Kommandant von Auschwitz gewesen.


Bei den Angeklagten habe es sich im Übrigen um „biedere Leute“ gehandelt. Sie seien alle „normalen Berufen“ nachgegangen. Er habe keine Auffälligkeiten erkennen können.


Im Vorfeld seien über das Institut für Zeitgeschichte in München Gutachten eingeholt wor­den. Diese Gutachten hatten die Organisation des Nazisystems zum Gegenstand. Dabei habe es sich um präsente Beweismittel gehandelt. Die Staatsanwalt habe zum Beginn des Prozes­ses beantragt, dass diese Gutachten in der Hauptverhandlung verle­sen werden sollten. Das sei auch geschehen.


Herr Gerhard Wiese berichtete, dass die Angeklagten alle gegen sie erhobenen Vor­würfe be­stritten hätten.


Die Zeugen


Zunächst sei die Betreuung der Zeugen schwierig gewe­sen. Viele der Zeugen, die in der Hauptverhandlung aussagen sollten, hätten seit langer Zeit zum ersten Mal wieder das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland betreten. Die an­fänglichen Schwie­rigkeiten im Zusammenhang mit der Betreuung der Zeugen seien jedoch behoben worden. Es seien Zeugenbetreuer eingesetzt worden.


Es habe viele unterschiedliche Aussagen gegeben. Einige Zeugen seien im Zusam­menhang mit ihrer Aussage vor Gericht zusammen gebrochen. Sie hätten betreut wer­den müssen. Die Hauptverhandlung habe unterbrochen werden müssen.


Besonders beeindruckt habe ihn die Aussage des Arztes Dr. Berner. Zur Zeit seiner Vernehmung im August 1964 war der Zeuge Mauritius Berner 62 Jahre alt und lebte in Jerusalem/Israel. Es habe sich um einen rumänischen Arzt gehandelt. Dieser sei zusammen mit seiner Familie nach Auschwitz ge­langt. Die Familie sei selektiert worden. Seine Kinder und seine Ehe­frau seien vergast wor­den. Er sei als Arzt zur Betreuung arbeitender Gefangener ab­kommandiert worden (siehe http://www.auschwitz-prozess-frankfurt.de/index.php?id=50).


Reise nach Auschwitz – der Tatort


In der Hauptverhandlung sei der Antrag auf eine Ortsbesichtigung gestellt worden. Das Ge­richt habe diesem Antrag stattgegeben. Es habe Kontakt mit dem damaligen Justizministeri­um in Polen gegeben. Die Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwalt­schaft beim Landge­richt Frankfurt am Main und den polnischen Behörden sei gut ge­wesen. Dies sei bemerkens­wert gewesen, weil damals die Bundesrepublik Deutsch­land keine diplomatischen Beziehungen zu Polen unterhalten habe. Das Auswärti­ge Amt sei eingeschaltet worden.


Die Ortsbesichtigung habe auf der Grundlage eines Vertrages mit dem Staat Polen stattfinden können. In dem Vertrag sei allen Beteiligten freies Geleit zugesichert und es seien die Flü­ge organisiert worden. An der Ortsbesichtigung hätten insgesamt 50 Personen teilgenom­men. Dr. Lukas sei als einziger Angeklagter dabei gewesen.


Herr Gerhard Wiese schilderte im Einzelnen, wie schließlich die Ortsbesichtigung durchge­führt werden konnte. Es habe Probleme mit den Flügen gegeben. Sie seien in Zeitdruck geraten. Damals sei es lediglich zulässig gewesen, die Hauptverhandlung für 10 Tage zu unterbre­chen. Es habe eine Sondermaschine organisiert werden müs­sen, um nach Warschau zu flie­gen. Von dort sei die Gruppe der Prozessbeteiligten über Krakau nach Auschwitz gereist.


In Auschwitz seien die Prozessbeteiligten von Herrn Professor Sehn - damals Be­vollmächtigter des polnischen Justizministers und Kriminologe an der Universität Krakau - begrüßt worden.


Vor Ort seien Messungen durchgeführt worden. Die Lichtverhältnisse seien überprüft wor­den. Entsprechendes gelte für die akustischen Verhältnisse. Es sei dem Gericht vor allem auf die Beobachtungsmöglichkeiten angekommen. Wegen der Erschießun­gen an der schwarzen Mauer habe geklärt werden müs­sen, ob dies die Zeugen von ih­rem Standort aus hätten überhaupt beobachten können. Es habe sich herausgestellt, dass dies tatsächlich möglich gewesen sei. Es habe hinreichend große Sichtlücken bzw. Spalten in den Bretterverschlägen der KZ-Baracken gegeben.


Es habe sich um eine gigantische Vernichtungsmaschinerie gehandelt. Tag auf Tag und Zug auf Zug seien Menschen angekommen, selektiert und vernichtet worden.


Einheitliches System


Wegen des Verfahrens habe es intensive Gespräche mit Herrn Generalstaatsanwalt Fritz Bauer gegeben. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt habe schließlich die Ansicht vertreten, dass das ganze System eine Einheit gewesen sei. Gemeint seien damit z. B. die Rampe, die Gaskammer und das Arbeitslager gewesen. Dementsprechend sei in der Hauptverhandlung der Antrag gestellt worden, die Angeklagten nach der Straf­prozessordnung darüber zu beleh­ren, dass eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord möglich sei.


Herr Gerhard Wiese legte Wert auf den Hinweis, dass Auschwitz „kein reines Ver­nichtungslager“ gewesen sei. Dieser Hinweis solle nicht missverstanden werden. Es seien systema­tisch Menschen vernichtet worden; andere seien in Arbeitslager ge­steckt worden.


Dem Antrag, die Angeklagten wie von der Staatsanwaltschaft angeregt zu belehren, sei das Schwurgericht damals nicht gefolgt.


Freisprüche


In der Tat seien auch Angeklagte freigesprochen worden. Die Begründung des Schwurge­richtes könnten sich Interessierte im Internet anhören. Dort gäbe es entspre­chende Tonauf­zeichnungen.


Herr Gerhard Wiese berichtete im Folgenden über die personellen Entwicklungen bei der Staatsanwaltschaft b. d. Landgericht Frankfurt am Main.


Er wies darauf hin, dass alle Ange­klagten Revision eingelegt hätten. Der Bundesge­richtshof sei dem Täter-Schuld-Prinzip gefolgt. Die Gesamtheitsthese sei ver­worfen worden. Herr Gerhard Wiese sprach sich dagegen aus, heute noch Na­zitäter anzukla­gen und vor Gericht zu stellen. Diese seien inzwischen älter als 90 Jah­re. Er wisse nicht, was das noch solle.


Fragerunde


Dem Vortrag schloss sich eine Fragerunde an. Alle anwesenden Personen aus dem Publikum konnten Fragen stellen.


Herr Gerhard Wiese erklärte, dass es bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt eine ei­gene Er­mittlungsgruppe gegeben habe. Diese haben aus den drei Sitzungsvertretern der Staatsan­waltschaft und Herrn Generalstaatsanwalt Fritz Bauer bestanden. Es habe „keine Schwierig­keiten“ gegeben. Solche seien ihm nicht bekannt.


Soweit er dies wisse, seien die Angeklagten nach den bestehenden „Beweismöglich­keiten“ se­lektiert worden.


Im Zusammenhang mit der Fragerunde stellte Herr Peter Gast, Leitender Oberstaats­anwalt a.D. die „These“ auf, dass in Deutschland die Nazimörder hinrei­chend strafrechtlich verfolgt worden seien. Dies geschah in einer Art und Weise, die ersichtlich keinen Widerspruch duldete.


Herr Gerhard Wiese sagte auf Befragen, dass nur ein einziger Angeklagter Einsicht und Reue gezeigt habe. Zur Tatzeit sei er erst 17 Jahre alt gewesen. Er habe noch nach Jugend­recht bestraft werden müssen. Er sei mit einer Jugendstrafe von 10 Jahren bedacht worden.


Hinsichtlich der Reaktionen der Öffentlichkeit hielt sich Herr Gerhard Wiese eher be­deckt. Er wies darauf hin, dass das Medienecho groß gewesen sei. Von den damals Beteiligten lebe heute nur noch der damalige Untersuchungsrichter Herr Dr. Düx.


Angesprochen auf die Ursache des Todes Herrn Fritz Bauer reagierte Herr Gerhard Wiese eher ungehalten. Er erläuterte, dass Herr Fritz Bauer 18 Stunden am Tag ge­raucht habe. Zum Zeitpunkt seines Todes sei er schwer krank gewesen. Er habe eine vereiterte Lungenentzün­dung gehabt. Es seien drei Obduktionen durchgeführt worden


In diesem Zusammenhang griff flankierend Herr Oberstaatsanwalt a.D. aus Fulda Pe­ter Gast das Wort. Soweit sich Herr Professor Dr. med. J. Gerchow geäußert habe, könne dem keine Bedeutung beigemes­sen werden. Dieser sei damals ebenfalls schon schwer krank gewesen. Die diesbezüg­lichen Spekulatio­nen, die immer wieder aufge­taucht seien, bezeichnete Herr Oberstaatsanwalt a.D. aus Fulda Peter Gast als „töricht“. Herr Fritz Bauer sei sterbenskrank gewesen.


Herr Gast empfahl in diesem Zusammenhang den Anwesenden, sie sollten den Ermitt­lungsbericht eines namentlich nicht genannten Kriminaldirektors lesen. Dem Bericht lasse sich entnehmen, dass angeblich alles geklärt worden sei. Herr Gast zeigte sich zweifellos emotional erregt, als die Frage der ungeklärten Todes­ursache des Herrn Fritz Bauer angesprochen worden ist. Er fügte hinzu, Herr Fritz Bauer habe es nicht einfach gehabt. Da seien auch schon mal die Fetzen geflogen.


Im Rahmen der Fragerunde meldete sich auch der Rechtsextremismusexperte und Burschenschafter Dr. Frank Oehm mit einem teilweise wirren Beitrag zu Wort. Er stellte eine Fra­ge zum Befehlsnotstand. Er vertrat die Auffassung, es habe sicherlich Menschen gegeben, die zwangsweise zu SS-Verbänden gelangt sei­en. Diese seien ge­zwungen worden, in Auschwitz ihren Dienst auszuüben. Dagegen hätten sie sich nicht wehren können. Sie seien unter Zwang in die Konzentrationslager gekommen. Der Rechtsextremismusexperte wollte wissen, ob sich die Angeklagten im Ausch­witzprozess in diesem Zusam­menhang auf einen Befehlsnotstand berufen hät­ten. So­weit dies vernommen werden konnte, verneinte dies Herr Gerhard Wiese.


Kommentar


Die Vortragsveranstaltung hatte mit „NS-Unrecht und seiner Aufarbeitung“ allenfalls am Rande etwas zu tun. Das NS-Unrecht und die bundesdeutsche Nachkriegsjustiz sind eng miteinander verbunden. Diese Justiz war von Beginn an durch und durch mit Altnazis, darunter auch Schwerverbrecher verseucht. Eine Entnazifizierung der westdeutschen Justiz erfolgte nicht. Von Generation zu Genera­tion haben Altnazis weitergegeben, was sie in der Justiz des so genannten „Dritten Rei­ches“ und in der Zeit davor gelernt hatten. Die Folgen sind bis in die Gegenwart hinein massiv. Das belegt nicht nicht nur der NSU-Skandal.


Die westdeutsche Justiz unternahm alles nur erdenklich Mögliche, um die in den Diensten der BRD stehenden Naziverbrecher zu decken und vor strafrechtlicher Ver­folgung zu schützen. Mit Unterstützung des ersten Bundeskanzlers und der Mehrheit des Bundestages schufen Nazijuristen dafür die rechtlichen Grundlagen. Es kommt einer Ver­höhnung der Opfer des Naziregimes bedenklich nahe, in einer öffentlichen Veranstal­tung im Jahr 2014 zu behaupten, dass in Deutschland Naziverbrecher hinrei­chend strafrechtlich verfolgt worden seien.


Eine seriöse Aufarbeitung des NS-Unrechts sieht anders aus. Mit der Veranstaltungs­reihe unternimmt die (mittel-) hessische Justiz den Versuch, die Geschichte zu ver­drehen und diese schön zu schreiben. Das wertet die Veranstaltungsreihe des Vereins Criminalium e.V. zu einer Propagandaveranstaltung ab. Sie dient allein dem Zweck diese Justiz – erhaben über jegliche Kritik - in einem guten Licht darzustellen und ihr einen Persilschein auszustellen. Der Versuch ist tüchtig misslungen. Das dürfte aller­dings nicht an dem 85 Jahre alten Herrn Gerhard Wiese gelegen haben.


Alles was mit der Aufarbeitung des NS-Unrechts in der BRD in einem engen Zu­sammenhang steht und kritikwürdig ist, blendet der Verein Criminalium e.V. mit sei­ner Veranstaltungsreihe aus. Darum scheint es zu gehen. So verwundert es nicht, dass die Worte „Auswärtiges Amt“ bedenkenlos in den Mund genommen werden, ohne zugleich zu erwähnen, dass es sich dabei augenscheinlich um eine NS-Nachfolgeor­ganisation, die nur widerwillig an der Aufarbeitung ihrer eigenen NS-Geschichte mit­wirkt, handelt.


Was bleibt ist der äußerst bittere Nachgeschmack, den diese Veranstaltung nachhaltig hinterließ. Einsicht und Reue der Justiz? Fehlanzeige!


ronje Döhmer - 15.02.2014



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