Sie sind hier: Startseite > Justiz > Detailansicht



Text Leitende Oberstaatsanwältin Opitz: anzeigen

Leitende Oberstaatsanwältin Opitz:

Durchschlagende Vorkämpferin für Rechte


31.08.2006 - FJH

Karrikatur: Elisabeth Opitz

Marburg trauert um eine engagierte Vorkämpferin für Rechte. Ihr segensreiches Wirken wird Elisabeth Opitz künftig nicht mehr in der mittelhessischen Universitätsstadt umsetzen, sondern in Hanau.
Segensreich war die Arbeit der Leitenden Oberstaatsanwältin in der Vergangenheit vor allem für eine ganz bestimmte Gruppe der Gesellschaft: für Neonazis! So schützte Opitz den Industriekaufmann Christoph A. vor Bestrafung. Der junge Mann hatte dem Amöneburger Physiker Dr. Ulrich Brosa mehrfach Mails mit Morddrohungen geschickt. Geschickt verstand es Staatsanwalt Rainer Franosch, den Neonazi dennoch straffrei zu stellen: Er behauptete in einer Einstellungsverfügung, mit dem Täter A. ein Verfahren zum Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt zu haben. Als sich Brosas Rechtsbeistand darüber beschwerte, wie das denn geschehen sein könne, obwohl Brosa als Opfer nicht berücksichtigt worden war, antwortete die Leitende Oberstaatsanwältin seinem Rechtsbeistand in einem Brief:


"Nach § 155a StPO sind Staatsanwaltschaft und Gericht verpflichtet, die Eignung eines Verfahrens für den Täter-Opfer-Ausgleich zu prüfen. Bei der ursprünglichen Sachbearbeitung wurde jedoch sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch vom Gericht übersehen, dass nach § 155a Satz 3 StPO die Eignung eines Verfahrens für den Täter-Opfer-Ausgleich nicht gegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten angenommen werden darf."
Übersehen hat die weise Oberstaatsanwältin also voll und ganz das Rechtsgebiet, in dem sie tagtäglich tätig ist. Ein Staatsanwalt, der den - schließlich schon so benannten - "Täter-Opfer-Ausgleich" ohne Einwilligung des Opfers durchführt, arbeitet etwa so wie ein Metzger, der nicht weiß, dass Wurst aus Fleisch hergestellt werden sollte. Um ihrer Position Nachdruck zu verleihen, argumentierte Opitz in dem selben Schreiben an Brosas Rechtsbeistand überaus freundlich auffordernd:
"Ich erlaube mir jedoch den Hinweis, dass der - über Sie von Herrn Dr. Brosa - mitgeteilte Sachvortrag ebenso wie der derzeit von Herrn Dr. Brosa unter http://home.arcor.de/althand/verbot.html weiterhin verbreitete Sachverhalt den objektiven Tatbestand des § 164 Abs. 2 StGB erfüllen könnte. In Ihrem wohlverstandenen eigenen Interesse sollten Sie Ihren Einfluss auf Ihren Mandanten, Herrn Dr. Brosa, geltend machen, um ihn von der weiteren Verbreitung der ihm positiv bekannten wahrheitswidrigen Behauptung abzuhalten. Von der Einleitung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens sehe ich gegenwärtig noch ab."
Selbstredend sieht Opitz auch von jeder Form von Drohungen ab.
Doch dieser Lapsus ist nicht der einzige aus der Feder der rechts-kundigen Juristin. Im Falle der Verhinderung von Sanktionen gegen den Polizisten-Sohn Frank L., den Brosas Kamera bei einem Angriff auf sein Haus aufgenommen hatte und den hessische Staatsanwälte im Gegensatz zu vielen anderen dennoch nicht auf dem Foto erkennen mochten, war die damalige Abteilungsleiterin im Hessischen Justizministerium voll im Bilde:


"Der Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt setzt ein wissentliches oder absichtliches Handeln voraus. Ein solches ist hier nicht ersichtlich, so dass - unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Sachbearbeitung - eine Strafbarkeit von Frau Oberstaatsanwältin M. und Herrn Oberamtsanwalt P. schon aus subjektiven Gründen nicht gegeben ist."
Sowohl Christoph A. als auch Frank L. sind der Amöneburger Burschenschaft Berger-88- zuzurechnen. Die Zahl 88 soll nicht - wie bei Neonazis üblich - für "Heil Hitler" stehen, sondern das Gründungsjahr angeben. Eingetragen ins Vereinsregister wurden die Berger-88- 1992. Bislang treibt die Burschenschaft ihr Unwesen weitgehend unbehelligt. Das verdankt sie auch den Strafverfolgungsbehörden.
Offenkundig ist der hessische Justizminister nun zu der Einsicht gelangt, dass Opitz ihr segensreiches Wirken künftig in Hanau vollbringen soll. Schließlich gibt es ja auch in Hanau bestimmt irgendwelche Staatsanwälte und Neonazis, die vor Strafverfolgung wirksam geschützt werden müssen!


Franz-Josef Hanke - 31.08.2006



© 2006 by  HU-Ortsverband Marburg