Sie sind hier: Startseite > Justiz > Detailansicht



Text Die Rede Fritz Bauers vom 9. Mai 1945 – Hoffnungen eines aufrichtigen Juristen anzeigen

Die Rede Fritz Bauers vom 9. Mai 1945 – Hoffnungen eines aufrichtigen Juristen

Von den Geburtswehen einer Demokratie


10.01.2012 - td


Eine beachtenswerte Abschiedsrede hielt der am 1. Juli 1968 verstorbene Vater der Auschwitzprozesse Fritz Bauer am 9. Mai 1945 im Plenarsaal der schwedischen Gewerkschaften. Sie ist an Aktualität kaum zu überbieten, zumal die Erben Konrad Adenauers am 22. November 2011 im Deutschen Bundestag erklärten:"Wir sind zutiefst beschämt!“


Schämen und verschwinden sollten sie, während jeder nur halbwegs geschichtsbewußte Mensch vor Wut in die Luft gehen möchte. Viele dieser Herrschaften sind heute ebenso wenig unwissend wie der ganz überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung in der Zeit von 1933 bis 1945.


Darüber soll Punkt für Punkt entlang der historischen Worte des Generalstaatsanwalts Bauer nachgedacht werden. Er zeigte die gebotene Demut vor den schlimmen Ereignissen bis zum Ende des zweiten Weltkrieges und hoffte auf eine bessere Zukunft. "Neues Leben blüht aus den Ruinen“, hoffte Bauer aufgrund wirklich einschneidender Maßnahmen gegen den deutschen "Größenwahn“ in Gestalt eines unersättlichen imperialistischen Systems.


"Deutschland ist eine tabula rasa ..., ein neues und besseres Deutschland kann und muss von Grund auf aufgebaut werden. Es ist nicht umzubauen, es ist neu aufzubauen..“


Die "tabula rasa“, die Bauer meinte, ist mir nicht bekannt. Zur Zeit der Rede lag Deutschland in Schutt und Asche. Es gab einen viel zu großen, elenden Haufen überlebender Hitler-Faschisten ohne jeden Anstand und Moral. Überwiegend waren sie nur daran interessiert, die eigene Haut zu retten und sich einen Persilschein ausstellen zu lassen.


Abgesehen von Überlebenden des Widerstandes hatte Deutschland nicht viel zu bieten. Bauer war bewusst, dass mit diesen Menschen ein grundlegender Neuaufbau dieses Landes, das die Verantwortung für zwei Weltkriege trug, schwer sein würde.


Die Gefahren eines Umbaus unter Beibehaltung der Fundamente des Hitler-Faschismus sah er frühzeitig. Er kam selbst darin um.


"Wir bejahen die Abrüstung Deutschlands und die Umstellung seiner Kriegswirtschaft auf Friedensproduktion.“


Zu den Fundamenten der Bundesrepublik Deutschland gehört die traurige Tatsache, dass es Nachfolgern des Dritten Reiches mit Unterstützung der westlichen Alliierten gelungen ist, die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und die Kriegswirtschaft gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zum Teil mit Gewalt durchzusetzen. Dieses Trauerspiel nahm seinen Fortgang bis zum ersten kriegerischen und völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien. Dafür tragen die Mitglieder der SPD und der Partei Die Grünen neben den Kriegern in CDU/CSU und FDP die Hauptverantwortung.


Wie erschüttert wäre wohl Bauer gewesen, wenn er das sehenden Auges hätte miterleben müssen? Hätte er sich übergeben müssen, wenn er erfahren hätte, dass die angeblich am Hindukusch für Freiheit kämpfende Bundeswehr schon in Schulen um Nachwuchs wirbt?


"Wir bekämpfen jeden Versuch, die Alliierten gegeneinander auszuspielen sowie Revanchegedanken ins Volk zu tragen.“


Wie realistisch die Vorstellung war, dass dieser Kampf erfolgreich geführt werden könnte, lässt sich aus heutiger Sicht schwer beurteilen. Die Einheit der Alliierten war infolge des sich anbahnenden kalten Krieges in großer Gefahr. Den West-Alliierten ging es darum, ein antikommunistisches Bollwerk aufzubauen, wobei sie sich schon damals nicht zu schade waren, mit Nazi- und Kriegsverbrechern zu kollaborieren.


Die Gedanken der Nazis und des deutschen Kapitals an die "Revanche“ dürften vorhanden gewesen sein, wenn auch in einer anderen Form, als Bauer das kurz nach dem Ende des zweiten Weltkrieges zu erläutern vermochte. Die antikommunistische Karawane sollte weiterziehen und dem deutschen Imperialismus unter der Führung des Westens zu neuer Kraft verhelfen.


.
"Wir anerkennen die Verpflichtung Deutschlands zum Schadenersatz für die in seinem Namen begangenen Kriegsverbrechen.“


Da unterschätzte Bauer die deutsche Mentalität des Vergessens. Dieser Charakterzug verhindert bis heute den angemessenen Ausgleich der Kriegsschulden.


Er ist auf Seiten des Staates ebenso prägnant wie auf der Ebene der Verantwortlichen des deutschen - imperialistisch und global agierenden - Kapitals. Besonders deutlich wird das auf dem Gebiet der deutschen chemischen Industrie. Als Beispiel dafür stehen die Behringwerke in Marburg, die angemessene Entschädigungsleitungen an Zwangsarbeiter verweigerten.


"Wir wünschen, dass alle antinazistischen Kreise Deutschlands sich zusammenschließen, um den Nazismus in allen seinen Schattierungen und Verkleidungen niederzuschlagen und restlos auszurotten.“


Diese "antinazistischen“ Kreise mit diesem Anspruch sind nahezu ausgestorben, wurden wie die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1956 verboten oder werden heute als Anti-Faschisten von Verfassungsschutzämtern beobachtet und verfolgt, die mit dem deutschen Neo-Faschismus eng verbunden sind. Anlässlich von Kundgebungen gegen Aufmärsche von Neonazis werden sie von Großaufgeboten der Polizei schikaniert, kriminalisiert oder gar verprügelt. Bauers Wunsch ging dank des heftigen Widerstands der westlichen Alliierten und der Adenauer-Administration und ihrer Seilschaften nicht in Erfüllung.


Selbst exponierte Hitler-Faschisten bevölkerten wichtige Postionen in Politik und Wirtschaft. An den "Grundlagen der Demokratie“ durften sie sich in gut bezahlten Stellen im Auswärtigen Amt (AA), im Bundesnachrichtendienst (BND), im Bundesministerium der Justiz (BNJ)und innerhalb der Justiz zu schaffen machen. Nazi-Juristen schrieben Grundgesetz- und Strafrechts-Kommentare und bestimmten damit Recht und Ordnung in der Bundesrepublik.


Bauer wäre wahrscheinlich an einem traumatischen Schock gestorben, wenn er gewusst hätte, dass der Schlächter von Lyon Klaus Barbie im Jahr 1966 – zurZeit der großen Koalition – auf der Gehaltsliste des BND stand. Die dafür Verantwortlichen sind nie zur Rechenschaft gezogen worden.


Einsicht und Reue ist trotz intensiver Suche nicht zu finden. Stattdessen wird Beschämung angesichts der aktuellen Ereignisse geheuchelt, weit entfernt von der Bereitschaft, den historischen Hintergründen ins Auge zu blicken. Das ist erschütternd!


"Die Kriegsverbrecher und Verbrecher am deutschen Volke, diejenigen, die den Nazismus zur Macht gebracht und den Krieg vom Zaune gebrochen haben, die Verbrecher der Lager von Buchenwald, Belsen und Maidanek sollen auf das härteste bestraft werden.“


Nur wenige der Gemeinten ereilte dieses Schicksal. Die Verbrecher tauchten zum Beispiel mit Hilfe deutscher Geheimdienste oder bestimmter Seilschaften innerhalb des Vatikans in südamerikanischen Diktaturen unter. Andere erhielten lukrative Posten innerhalb des Staates oder der Wirtschaft, um das sogenannte "Wirtschaftswunder" zu schaffen. Die härtesten Strafen waren das nicht eben.


Selbst Menschen, die gegen harte Strafen oder das Strafen an sich sind, dürften sich dennoch angewidert abwenden, weil viel zu viele " Kriegsverbrecher und Verbrecher am deutschen Volke" für ihre Taten im "Dritten Reich" belohnt und ihre Opfer mit lächerlichen Almosen abgespeist und verhöhnt worden sind.


"Die soziale und wirtschaftliche Grundlage für den deutschen Imperialismus und Militarismus muss beseitigt werden.“


Genau das Gegenteil ereignete sich unter dem Deckmantel der Demokratie. Die Triebkräfte des "deutschen Imperialismus und Militarismus" konnten sich unter dem Schutz der Alliierten nach der militärischen Niederlage im kalten Krieg nach Kräften erholen.


Sie verarmten nicht, sondern konnten den Gewinn aus zwei Weltkriegen konsolidieren und in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß auf Kosten der Völker der dritten Welt vermehren. Diese deutschen "neoliberalen" und "global" agierenden Kräfte konnten spätestens nach der sogenannten "Wende" die militärische Führung in Europa an sich reißen, womit wesentliche Ziele des deutschen Hegemonialstrebens aus dem 19. Jahrhundert erreicht wurden..


"Deswegen muss der Großgrundbesitz - die Kraftquelle des deutschen Feudalismus und Militarismus - sowie die Großindustrie - die Heimstätte des deutschen lmperialismus - enteignet werden.“


Nichts dergleichen ist erreicht worden. Um die Enteignung der Kriegsgewinnler zu verhindern, ist es dem deutschen Volk im Jahr 1949 und in den Jahren nach 1989 verwehrt worden, über den Inhalt des Grundgesetzes als freie Bürger zu entscheiden. Am 23. Mai 1949 hatte der Parlamentarische Rat immerhin eine Remilitarisierung des Gemeinwesens in der Verfassung – allerdings nicht deutlich genug - ausgeschlossen.


Ansonsten gilt auch nach dem 3. Oktober.1990 immer noch:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Artikel 146 des Grundgesetzes).


Seit mehr als 20 Jahren gibt es nicht einmal den Entwurf einer solchen Verfassung. Die sogenannten "Demokraten" zeigten bislang keine Neigung, den in Deutschland lebenden Menschen die Installation eines demokratischen Fundaments zu ermöglichen, das die Bezeichnung "Demokratie“ voll und ganz verdient.


"Das deutsche Problem kann indessen nicht nur mit Kampfmaßnahmen gelöst werden. Die positiven Aufgaben bestehen in der Geburt einer neuen Demokratie."


Die "Kampfmaßnahmen" hätten sich gegen den Großgrundbesitz und die Großindustrie richten sollen. Doch ist unter der Führung solcher Personen wie Konrad Adenauer ein Frieden mit alten Eliten zustande gekommen. Eine wirklich neue Demokratie lässt nach der erfolgreichen Reintegration sehr aktiver Naziverbrecher in alle Ebenen der Verwaltung bis hin in die Bundesregierung, den Bundestag, die Justiz, die Geheimdienste, das Auswärtige Amt, die Länder, die Schulen und die private Wirtschaft bis heute auf sich warten. Blinder Antikommunismus funktionierte nahezu reibungslos als Blocker derjenigen Kräfte, die ein wahrhaft freiheitliches und demokratisches Gemeinwesens hätten in die Wege leiten können.


"Ein Parlament und eine Regierung wird es nach den Verlautbarungen der Alliierten bis auf weiteres nicht geben."


Manche Bürger stellen sich mit Recht die Frage, ob dieser Dauerzustand anhält und das "Parlament" sowie die "Regierung" nicht aus Marionetten bestehen, die sich allem - nur nicht den Bedürfnissen der Gemeinschaft der Bürger dieses Landes - verpflichtet fühlen. Unlängst wählten dies "Repräsentanten" einen Bundespräsidenten aus Niedersachsen, der niemals Organisationen angehören wird die sich dem Kampf gegen die Korruption oder den wieder auflebenden Faschismus verschrieben haben,


"Demokratisches Leben wird sich in den Gemeinden, in den Betrieben und Gewerkschaften entfalten. Hier werden Deutsche langsam das demokratische Laufen lernen."


Das war ein idealistischer Wunsch, der die Kräfte der Reaktion unterschätzte. Selbst die Medien haben sich nicht wirklich den demokratischen Grundsätzen verpflichtet, die Bauer eingefordert hat. Vielmehr folgen auch sie häufig den Vorgaben aus Wirtschaft und Politik.


Ohne solche Krücken dürfen "Deutsche" nicht laufen. Das demokratische Leben in den Gemeinden, Betrieben und Gewerkschaften war Anfang 2012 noch nicht soweit entwickelt, wie Bauer einst wohl gehofft hatte.


"Entscheidend wird aber der wirtschaftliche Neuaufbau des Landes sein. Deutschland ist eine große Konkursmasse."


Das Land ist in der Tat wirtschaftlich relativ rasch neu aufgebaut worden. Die Konkursmasse war groß. Leider ist die Verteilung dieser Masse nicht den Gläubigern, sondern den Schuldnern zugeflossen.


Die Verantwortlichen und Schuldigen des Krieges gegen den Rest der Welt sind vollständig saniert aus der unmenschlichen Materialschlacht des zweiten Weltkriegs hervorgegangen. Für ihre Verbrechen mussten nur ganz wenige büßen.


Heute stehen die Kriegsgewinnler in Europa ganz vorn da. Das ist einer der größten Skandale des 20. und beginnenden 21. Jahrhunderts; eine Schande mit dem größtmöglichen negativen numerischen Vorzeichen und das falsche Signal für das sich ankündigende Zeitalter des Neo-Kolonialismus.


"Ein deutscher New Deal, ein Fünf- oder Zehn-Jahres-Plan muss in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gestellt werden, um die breitesten Massen an seiner Durchführung zu interessieren und ihnen die Gewissheit einer friedlichen, aufbauenden und sozialen Zukunft zu geben.“


Ernüchternd ist zu resümieren, dass es diesen "deutschen New Deal" nicht gab. Die nach dem Krieg zunächst völlig am Boden liegenden Gewerkschaften machten sich schon in der Epoche Adenauers mehrheitlich zum Büttel der Sozialdemokratie und Partner des Kapitals. Von diesem zweiten Nachkriegsschlag haben sich die Gewerkschaften, deren Bosse nicht selten in größeren Luxuskarossen herumkutschieren, nicht erholt. Angesichts dieser Vorgeschichte ist es für sehr kritische Beobachter nicht völlig abwegig, wenn die "Sozialpartnerschaft" mit der Deutschen Arbeitsfront (DAF – von 1933 bis 1945) verglichen wird, auch wenn die Unterschiede historisch gesehen beachtlich sind.


Am gegenwärtigen Einheitsbrei der Arbeitnehmer und Arbeitgeber ändert das allerdings nichts. Daran ändern die wenigen Menschen mit aufrechtem Gang innerhalb der bundesdeutschen Gewerkschaftsbewegung leider nichts, auch wenn ihr unermüdlicher Einsatz auf verlorenem Posten große Achtung verdient.


"Niemand von uns verlangt Mitleid für das deutsche Volk. Wir wissen, dass das deutsche Volk erst in jahre-, jahrzehntelanger Arbeit sich die Achtung und Sympathie
(Sympathie heißt Mitleid) erwerben muss.“


Ja, das "deutsche Volk“ wird wieder in Europa und der Welt gefürchtet. Es ist Mitglied der aggressiven NATO und steht stur an der Seite einer der aggressivsten und kriegslüsternsten Nationen dieser Erde.


Die geforderte jahrzehntelange Arbeit fand leider nicht in ausreichendem Maß statt. Der gegenwärtig herrschende gewaltbereite Nationalismus und Rassismus sowie die zunehmende Ausländerfeindlichkeit gebieten nicht die Achtung, die Generalstaatsanwalt Bauer in seinem Kopf hatte, als er Mitleid für dieses Volk – es war eigentlich eine als Täter und Teilnehmer verschworene Bande von Kriegsverbrechern – ablehnte.


"Wir hoffen, dass das deutsche Volk dies versteht, auf dass nach rücksichtsloser Ausrottung allen Nazismus das Wort in Erfüllung gehe: Und neues Leben blüht aus den Ruinen.“


Bauers Hoffnung wurde bitter enttäuscht. Als er seine Rede am 9. Mai.1945 hielt, konnte er das nicht ahnen. Später musste er diese bittere Wahrheit zähneknirschend und einsam hinnehmen.


Nur vereinzelt blühte das Leben im Nachkriegsdeutschland, so als die ganz eindeutige Mehrheit der in der Bundesrepublik lebenden Bevölkerung die Wiederbewaffnung ablehnte und die Studentenbewegung der sechziger und siebziger Jahre eine grundlegende Veränderung dieser postfaschistischen und rechtskonservativen Gesellschaft anpeilte.


Den Widerstand der starken, alten Seilschaften dürfte Bauer gespürt haben, als er mit all seiner Kraft die Führung der Auschwitzprozesse durchsetzte. Sein Tod war womöglich die Quittung für seinen unerschütterlichen Kampf um Nachkriegsgerechtigkeit.


Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt wird schon gewusst haben, warum sie nach dem 1. Juli.1968 die Obduktion des Leichnams von Bauer ablehnte. Auch wenn die Todesursache ob des Verhaltens der Nachkriegsseilschaften innerhalb und außerhalb der Frankfurter Strafverfolgungsbehörde letztlich ungeklärt bleiben musste, wird der Mensch Bauer und sein Werk noch lange nicht in Vergessenheit geraten.


Diese Persönlichkeit ließe sich von den Kriegstreibern in den bürgerlichen Parteien nicht vereinnahmen. Das wäre eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener!


Tronje Döhmer - 10.01.2012



© 2006 by  HU-Ortsverband Marburg