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Der Rechtsstaat und die Freude über die Hinrichtung eines Terroristen

Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung vom 3. Mai 2011


04.05.2011 - td


Ob sich Osama bin Laden wirklich gewaltsam einer beabsichtigten Festnahme widersetzte oder ob er nicht Opfer einer gezielten extralegalen Tötung wurde, bleibt zu klären. So oder so – die Neue Richtervereinigung verurteilt auf jeden Fall die beschämende, ausdrücklich und öffentlich ausgesprochene Freude über seinen gewaltsamen Tod seitens der Bundeskanzlerin, des Bundespräsidenten und des Bundesinnenministers.


Osama bin Laden war einer der gewalttätigsten Verbrecher nach den Weltkriegen. Die Erklärung
eines schmutzigen Krieges durch Terrororganisationen vermag es aber nicht zu legitimieren, auf derselben Ebene zu agieren. Wie jeder Verbrecher hätte er vor Gericht gestellt werden müssen. Dies ist ein Eckstein der Zivilisation. Bin Laden in einem rechtsstaatlichen
Verfahren zur Verantwortung für seine Taten zu ziehen, hätte daher eine große Stunde für die Rechtsstaatlichkeit werden können. Sollten die USA sich für den barbarischen Weg einer gezielten extralegalen Tötung entschieden haben, wäre dies eine große Niederlage für die Zivilisation.


Die international zu ächtende Todesstrafe hätte im Rahmen der Werteordnung des Grundgesetzes gegen ihn weder verhängt, noch vollstreckt werden dürfen. Selbst in den USA hat einer Hinrichtung ein Strafverfahren voraus zu gehen, das mit einem Todesurteil endet. Sollte bin Laden aber schlicht exekutiert worden sein, wäre dies ein extralegaler und barbarischer Akt, der als solcher von deutschen Politikern benannt und verurteilt werden müsste.
Wer stattdessen, wie Frau Merkel, Herr Wulff oder Herr Friedrich als oberste/r Staatsrepräsentant/in bedenkenlos seine Freude über den Tod Bin Ladens ausspricht, handelt nicht nur unethisch, sondern verrät zugleich die Grundprinzipien des modernen Rechtsstaats, für den sie / er zu allererst stehen sollte.


"Der gewaltsame Tod eines Menschen ist immer ein Unglück. Statt den Tod eines Menschen ohne jegliche Skrupel zu begrüßen und damit die Barbarei auch bei uns einkehren zu lassen, sollten sich unsere Politiker daran erinnern, dass sich eine Zivilisation gerade dadurch auszeichnet, wie sie mit ihren Gegnern umgeht. Hier zeigt sich einmal mehr, dass der respektvolle Umgang mit dem Rechtsstaat in Zeiten des Anti-Terror-Krieges noch nicht einmal mehr ein Lippenbekenntnis ist", kommentiert Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Neuen Richtervereinigung.


Neue Richtervereinigung - 04.05.2011



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