Der
Arbeitskreis Justizreform (AKJuR) des HU-Ortsverbands Marburg wurde im April 2006 gegründet. Er setzt sich für mehr Gerechtigkeit in der Rechtsprechung ein.
Übersicht der Rubrik Justiz
Eine justizkritische Demonstration hat am Samstag (6. Mai) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt stattgefunden. Die Demonstrierenden berichteten dort von ihren Erfahrungen mit einer ungerechten Justiz.
Mit der Petition an höchster Stelle soll erreicht werden, dass im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit die maßgebliche Frist für die Einlegung einer Untätigkeitsklage gegen Behördenmitarbeiter auf 2 Monate verkürzt wird. Die derzeitige Gesetzeslage (§ 88 SGG) sieht eine Untätigkeitsklage frühestens nach 6 Monaten vor. Bis dahin kann man nach Hartz4-Gesetzeslage "am Hungertuch nagen" bzw. als Obdachloser betteln gehen?
dp - Betroffene Bürger demonstrieren am 25.03. vor dem Sitz des Oberlandesgerichts in Frankfurt. Sie möchten auf Mißstände in der hessischen Justiz aufmerksam machen und schil-dern vor Ort ihre Fälle.
Vor dem Landgericht Marburg fand am Freitag (14. Oktober) die Berufungsverhandlung gegen Dr. Ulrich Brosa wegen der Wolfsangel-Affäre statt. Prozessbeobachter der Humanistischen Union (HU) war Dragan Pavlovic.
Angesichts der ständigen Erweiterung staatlicher Eingriffsermächtigungen im Zeichen von "war on terrorism" zu Lasten der Freiheitsrechte der Bürger ist nicht nur eine kritische Haltung gegenüber den Maßnahmen zur Stärkung der staatlichen Machtmittel geboten, sondern eine eigenständige Strategie zur Erweiterung der Kontrolle des staatlichen Machtapparates zwingend erforderlich. Dies gilt um so mehr, als die öffentliche Meinung sich eher auf den Auf- und Ausbau eines starken Staates richtet, weil darin fälschlicher Weise die Gewährleistung eines Maximum an persönlicher Sicherheit gesehen wird. Um so wichtiger ist es, Instrumente zur Sicherung der Freiheits- und Menschenrechte zu entwickeln. Als ein solches Instrument schlagen der Hamburger Kriminologe Prof. Dr. Fritz Sack und der ehemalige Hamburger Innensenator Hartmuth Wrocklage in einem Diskussionspapier für amnesty international (ai) die Einrichtung unabhängiger Polizeikommissionen vor.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in der Charta der Vereinten Nationen (UN) vom 10. Dezember 1948 hat Victoria Malysheva als eine wesentliche Grundlage internationaler Menschen- und Bürgerrechtsarbeit hier im Wortlaut dokumentiert.
