Der
Arbeitskreis Justizreform (AKJuR) des HU-Ortsverbands Marburg wurde im April 2006 gegründet. Er setzt sich für mehr Gerechtigkeit in der Rechtsprechung ein.
Übersicht der Rubrik Justiz
"Ich stamme aus einer Gegend, da regiert der Pietkong." Mit dieser Beschreibung charakterisierte Volker Beck seine konservativ christliche Heimat in Württemberg. Unter dem - aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entlehnten - Titel "Frei und gleich an Würde und Rechten geboren" sprach der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Deutschen Bundestag am Mittwoch (16. November) im Historischen Saal des Marburger Rathauses.
"Sehr geehrter Herr Hammerschmidt!" Mit dem Zitat aus einer freundlichen Absage des Bundesnachrichtendienstes (BND) begann der Historiker Peter Hammerschmidt am Mittwoch (26. Oktober) im Hessischen Staatsarchiv seinen Vortrag "Auf den Spuren des Schlächters von Lyon - Über den SS-Verbrecher Klaus Barbie in Marburg".
"Haltet den Dieb!" Mitunter ist dieser Ruf eine durchaus erfolgreiche Strategie, um von der eigenen Täterschaft abzulenken. Ein ähnliches Muster mag man möglicherweise auch einer Äußerung des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl unterstellen, der die FDP-Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger für "rechtliche Grauzonen" beim Einsatz verfassungswidriger Staatstrojaner verantwortlich machen will.
Einige Menschen hatten im Verlaufe ihres Lebens das Vergnügen, Erfahrungen mit der deutschen Justiz zu sammeln. Es ist zu vermuten, dass diese Erfahrungen nicht durchweg positiv gewesen sind. Im Namen des Volkes wird auch Recht gebrochen und Unrecht gesprochen. Mit den Werten, für die einst Juristen wie der 1968 verstorbene hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer standen, befindet sich der deutsche Staat in einem nicht erklärten Krieg.
Mit einem freundlichen Schreiben wandte sich ein Gießener Rechtsanwalt am 11. Juli an den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen. Das Amt des Präsidenten des Amtsgerichts Gießen ist derzeit ob der üblichen Querelen um den Posten vakant.
Gießen ist ein Justizzentrum, das nicht nur die ordentliche Gerichtsbarkeit, sondern weitere Gerichtszweige beherbergt.
Eine Demonstration von Neonazis war für Samstag (16. Juli) in Gießen angekündigt worden. Dagegen richteten sich Veranstaltungen gleich mehrerer Aktionsbündnisse mit Namen wie "Gießen bleibt bunt" oder "Gießen bleibt nazifrei". Auch die Humanistische Union (HU) hat sich an diesen Aktionen mit einem eigenen Informationsstand beteiligt.
Die öffentlich ausgetragene Schlammschlacht um den - der Vergewaltigung verdächtigten - Wetterpropheten Jörg Kachelmann erregte viele Gemüter. Aus den unterschiedlichsten Richtungen meldeten sich Stimmen, die alles besser wussten und wissen. Nach der Urteilsverkündigung klatschten die Zuschauer, sie jubelten und fielen sich vor Freude gegenseitig in die Arme. War etwa ein Sieg des Rechtsstaats zu feiern? Skepsis ist da wohl angebracht!
"Osama bin Laden und die beschämende Freude über einen gewaltsamen Tod" thematisiert einePressemitteilung der Neuen Richtervereinigung vom Dienstag (3. Mai). Die Humanistische Union (HU) dokumentiert diese Stellungnahme zur Hinrichtung des unter Umständen gar unbewaffneten Terroristen Osama Bin Laden.
Schon das Wort klingt nicht nach dem Umgang mit Menschen. Im "Wegsperren" von
Straftätern nach Verbüßen ihrer Haft sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Zumindest die nachträglich verhängte oder nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung hat er in gleich zwei Urteilen verboten.
