Der
Arbeitskreis Justizreform (AKJuR) des HU-Ortsverbands Marburg wurde im April 2006 gegründet. Er setzt sich für mehr Gerechtigkeit in der Rechtsprechung ein.
Übersicht der Rubrik Justiz
"Unwissen schützt vor Strafe nicht." Dieser alte Rechtsgrundsatz gilt zwar für alle Bürgerinnen und Bürger, offenbar aber nicht für die Hessische Polizei. Jedenfalls hat Landespolizeipräsident Udo Münch am Freitag (16. März) die Kritik des Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch am rechtswidrigen Einsatz von Staatstrojanern gegenüber den Medien mit der Entgegnung zu beschwichtigen versucht, die Hessische Polizei habe seinerzeit nicht gewusst, dass die verwendete Software rechtlich nicht einwandfrei war.
Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland zinslose oder zinsgünstige Darlehen mit einem nicht marktgerechten Zinssatz erhalten, müssen für die sich daraus ergebenen Zuwendungen und finanziellen Vorteile nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH, Urteil vom 27.10.2010 - II R 37/09; BFH, Beschluss vom 12.09.2011 - VIII B 70/09) Steuern zahlen. Das war schon so, als Bundespräsident Christian Wulff in Niedersachsen Ministerpräsident und damit auch oberster Chef des Finanzministeriums dieses Bundeslandes gewesen ist.
Eine beachtenswerte Abschiedsrede hielt der am 1. Juli 1968 verstorbene Vater der Auschwitzprozesse Fritz Bauer am 9. Mai 1945 im Plenarsaal der schwedischen Gewerkschaften. Sie ist an Aktualität kaum zu überbieten, zumal die Erben Konrad Adenauers am 22. November 2011 im Deutschen Bundestag erklärten:"Wir sind zutiefst beschämt!“
"Ich stamme aus einer Gegend, da regiert der Pietkong." Mit dieser Beschreibung charakterisierte Volker Beck seine konservativ christliche Heimat in Württemberg. Unter dem - aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entlehnten - Titel "Frei und gleich an Würde und Rechten geboren" sprach der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Deutschen Bundestag am Mittwoch (16. November) im Historischen Saal des Marburger Rathauses.
"Sehr geehrter Herr Hammerschmidt!" Mit dem Zitat aus einer freundlichen Absage des Bundesnachrichtendienstes (BND) begann der Historiker Peter Hammerschmidt am Mittwoch (26. Oktober) im Hessischen Staatsarchiv seinen Vortrag "Auf den Spuren des Schlächters von Lyon - Über den SS-Verbrecher Klaus Barbie in Marburg".
"Haltet den Dieb!" Mitunter ist dieser Ruf eine durchaus erfolgreiche Strategie, um von der eigenen Täterschaft abzulenken. Ein ähnliches Muster mag man möglicherweise auch einer Äußerung des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl unterstellen, der die FDP-Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger für "rechtliche Grauzonen" beim Einsatz verfassungswidriger Staatstrojaner verantwortlich machen will.
Einige Menschen hatten im Verlaufe ihres Lebens das Vergnügen, Erfahrungen mit der deutschen Justiz zu sammeln. Es ist zu vermuten, dass diese Erfahrungen nicht durchweg positiv gewesen sind. Im Namen des Volkes wird auch Recht gebrochen und Unrecht gesprochen. Mit den Werten, für die einst Juristen wie der 1968 verstorbene hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer standen, befindet sich der deutsche Staat in einem nicht erklärten Krieg.
Mit einem freundlichen Schreiben wandte sich ein Gießener Rechtsanwalt am 11. Juli an den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen. Das Amt des Präsidenten des Amtsgerichts Gießen ist derzeit ob der üblichen Querelen um den Posten vakant.
Gießen ist ein Justizzentrum, das nicht nur die ordentliche Gerichtsbarkeit, sondern weitere Gerichtszweige beherbergt.
Eine Demonstration von Neonazis war für Samstag (16. Juli) in Gießen angekündigt worden. Dagegen richteten sich Veranstaltungen gleich mehrerer Aktionsbündnisse mit Namen wie "Gießen bleibt bunt" oder "Gießen bleibt nazifrei". Auch die Humanistische Union (HU) hat sich an diesen Aktionen mit einem eigenen Informationsstand beteiligt.
