Der
Arbeitskreis Justizreform (AKJuR) des HU-Ortsverbands Marburg wurde im April 2006 gegründet. Er setzt sich für mehr Gerechtigkeit in der Rechtsprechung ein.
Übersicht der Rubrik Justiz
Der NSU-Prozess wirft seine dunklen Schatten voraus. Das Akkreditierungsverfahren und die Vergabe fester Sitzplätze für Medienvertreter hatte schon eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Weisungen an den 6 Strafsenat des Oberlandesgerichts München zur Folge (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20130412_1bvr099013.html). Diese wiederum führten zunächst einmal zum – hausgemachten - Platzen des ersten Hauptverhandlungstages mit sehr belastenden Folgen für die NebenklägerInnen und die Opferfamilien. Die Nebenschauplätze zerknittern den Blick auf die in der Hauptsache aufzuklärenden Fälle. Viel Öffentlichkeit allein bedeutet aber noch keine effektive öffentliche Kontrolle des NSU-Verfahrens. Wie es um sie bestellt?
46 Anwältinnen und Anwälte stehen seit Juni 2012 in der Türkei vor Gericht. Weil sie angebliche "Terroisten" verteidigt haben, bezichtigen Staatsanwälte sie selbst nun der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die "Strafrechtliche Verfolgung von Rechtsanwälten in der Türkei" stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung am Freitag (22. Februar) im Käte-Dinnebier-Saal des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Der Einladung der Humanistischen Union Marburg (HU) und der Kampagne "Demokratie hinter Gittern" waren gut 20 Interessierte gefolgt.
Als "Knastologen" stellte Prof. Dr. Karl Braun am Montag (4. Februar) den Besuchern der Alten Universität den Journalisten Prof. Dr. Heribert Prantl vor. In der vollbesetzten Alten Aula nahm der Redakteur der Süddeutschen Zeitung (SZ) den mit 5.000 Euro dotierten Brüder-Grimm-Preis 2012 entgegen.
Jahrelang konnten Neonazis in Deutschland ungehindert Gewalttaten verüben, während die Justiz Antifaschisten mit konstruierten Vorwürfen verfolgte. Ein trauriges Beispiel für ein solches Vorgehen hat nun erneut auch die Marburger Justiz abgeliefert. Den Gießener Rechtsanwalt Tronje Döhmer hat eine Kammer des Landgerichts Marburg am Montag (7. Februar) wegen "Begünstigung" zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 30 Euro verurteilt.
"Hier kann jeder machen, was er will", sang der Liedermacher Franz Josef Degenhardt vor 40 Jahren ironisch. Diese Devise scheinen sich auch Tausende von Mitarbeitern der deutschen Geheimdienste zu eigen emacht haben, die sich offenbar einer wirksamen demokratischen Kontrolle systematisch und weitgehend wirkungsvoll entzogen haben.
Friedlich geendet haben die Demonstrationen des Aktionsbündnisses "Blockupy" am Samstag (19. Mai) in Frankfurt. Damit haben die globalisierungskritischen Demonstranten viele skeptische Beobachter positiv überrascht. Angesichts des flächendeckenden Verbots aller Protestveranstaltungen am Himmelfahrts-Wochenende hatten viele mit gewalttätigen Auseinandersetzungen gerechnet.
Mit einem Offenen Brief hat der HU-Ortsverband Frankfurt die Oberbürgermeisterin Petra Roth aufgefordert, die Blockupy-Aktionen am Himmelfahrts-Wochenende in Frankfurt zu genehmigen. Zur Begründung stellt die Humanistische Union (HU) die elementare Bedeutung des Demonstrationsrechts in einem demokratischen Staat heraus.
"Unwissen schützt vor Strafe nicht." Dieser alte Rechtsgrundsatz gilt zwar für alle Bürgerinnen und Bürger, offenbar aber nicht für die Hessische Polizei. Jedenfalls hat Landespolizeipräsident Udo Münch am Freitag (16. März) die Kritik des Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch am rechtswidrigen Einsatz von Staatstrojanern gegenüber den Medien mit der Entgegnung zu beschwichtigen versucht, die Hessische Polizei habe seinerzeit nicht gewusst, dass die verwendete Software rechtlich nicht einwandfrei war.
Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland zinslose oder zinsgünstige Darlehen mit einem nicht marktgerechten Zinssatz erhalten, müssen für die sich daraus ergebenen Zuwendungen und finanziellen Vorteile nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH, Urteil vom 27.10.2010 - II R 37/09; BFH, Beschluss vom 12.09.2011 - VIII B 70/09) Steuern zahlen. Das war schon so, als Bundespräsident Christian Wulff in Niedersachsen Ministerpräsident und damit auch oberster Chef des Finanzministeriums dieses Bundeslandes gewesen ist.
Eine beachtenswerte Abschiedsrede hielt der am 1. Juli 1968 verstorbene Vater der Auschwitzprozesse Fritz Bauer am 9. Mai 1945 im Plenarsaal der schwedischen Gewerkschaften. Sie ist an Aktualität kaum zu überbieten, zumal die Erben Konrad Adenauers am 22. November 2011 im Deutschen Bundestag erklärten:"Wir sind zutiefst beschämt!“
