Neue Jugend für Justitia


Rechtspolitische Podiumsdiskussion zur Landtagswahl

02.01.2008 - dp


"Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil:" Auf diese Floskel folgen nicht immer wirklich gerechte und auch gerechtfertigte Richtersprüche. In der hessischen Justiz häufen sich leider auch Fehlleistungen, die zum Teil durch problematische Strukturen begünstigt werden.


Beispielsweise fehlt der Justiz ein wirksames Qualitätsmanagement (QM). Es sollte die Standards durchsetzen, die die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes am 15.11.2002 in Kiel beschlossen hat.


Dazu gehört auch ein effizientes und unvoreingenommenes Beschwerde-Management. Beschwert sich ein Bürger beispielsweise über einen Staatsanwalt, so bekommt er nach Erfahrungen des Arbeitskreises "Justizreform" die Antwort auf sein Beschwerdeschreiben in der Regel genau mit den Auslassungen desjenigen Staatsanwalts, die Anlass für seine Eingabe gegeben haben. Eine unvoreingenommene Prüfung von Beschwerden sieht anders aus.


In anderen Ländern gibt es unabhängige Ombudsleute, an die Bürgerinnen und Bürger sich mit Beschwerden wenden können. Ein Justiz-Ombudsmann würde auch dem Bundesland Hessen nicht schaden.


Bisher wird die Dienstaufsicht im Kernbereich der richterlichen Tätigkeit praktisch nicht ausgeübt. Von den Gerichtspräsidenten und den Justizministerien wird gesetzeswidrig behauptet, wegen der richterlichen Unabhängigkeit nach Artikel 97 Absatz 1 des Grundgesetzes dürfe die Dienstaufsicht auf Beschwerde einer Partei hin ein Urteil nicht bewerten. Der frühere BGH-Richter Dr. Herbert Arndt hat schon 1974 in der Deutschen Richterzeitung darauf hingewiesen, dass diese Auffassung falsch ist.


Zu Recht beklagt der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Köln Dr. Egon Schneider in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis 2005: "Eine crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel.“


Zudem sind wichtige Informationen über die hessischen Gerichte in der Regel nicht einfach zugänglich: Geschäftsverteilungspläne, statistische Daten zur Arbeit der Kammern und ihren Ergebnissen sowie anonymisierte Urteile sollten grundsätzlich im Internet veröffentlicht werden. So könnten sich Bürgerinnen und Bürger ohne größeren Aufwand selbst ein Urteil über die Arbeit der Gerichte bilden.


Problematisch ist auch die faktische Unmöglichkeit, Richter und Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung zur Rechenschaft zu ziehen. Beim Bürger erwecken die vom Bundesgerichtshof hiergegen errichteten hohen Hürden den fatalen Eindruck, dass die Juristen aus falsch verstandenem Corpsgeist einander schonen nach dem Motto "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."


Der Arbeitskreis "Justizreform" fordert deswegen die Strafbarkeit der Rechtsbeugung auch in "weniger schweren Fällen". Hier schließt sich die Humanistische Union (HU) einer Petition des Vereins gegen Rechtsmissbrauch an, die der Deutsche Bundestag mit seiner Juristen-Mehrheit angeblich im Interesse der Rechtssicherheit abgelehnt hat.


Auch bei der Wahl von Richtern wäre eine stärkere demokratische Mitwirkung sinnvoll. Zudem sollten Richter möglichst nur noch auf Zeit berufen werden. Das könnte korrumptive Strukturen innerhalb der Justiz zumindest erschweren.


Ihre Vorstellungen einer bürgerfreundlichen Reform der Justiz möchten die Humanistische Union und der Verein gegen Rechtsmissbrauch im Vorfeld der hessischen Landtagswahl zur Diskussion stellen. Vertreter der kandidierenden Parteien wurden eingeladen, sich zu diesen und weiteren Problemen im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion zu äußern.


Diese Informations- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Neue Jugend für Justitia" findet am Dienstag (8. Januar)um 20 Uhr im Historischen Saal des Marburger Rathauses statt.

Dragan Pavlovic - 02.01.2008