Text Eine Woche voller Wechsel anzeigen

Das war vielleicht eine Woche! Den baden-württembergischen Nazi-Exkulpator Günther Oettinger hat Angela Merkel bei Jose Manuel Baroso in Kommission gegeben. Und den hessischen Koch-Intimus Franz-Josef Jung hat die Kanzlerin am Freitag (27. November) aufs Altenteil abgeschoben.


Alt ausgesehen hatte Jung schon länger. Bei der öffentlichen Debatte über ein Bombardement zweier Tankwagen in Afghanistan am Freitag (4. September) hatte der damalige "Verteidigungsminister" beschwichtigt und beschönigt.


Seine jetzige Behauptung, er habe ein Dokument der Feldjäger zu diesem Vorgang zwar weiterleiten lassen, selber aber nicht gelesen, grenzt schon an Kabarett: Wollte Jung nicht die Wahrheit wissen oder kann der Mann möglicherweise nicht lesen?Wahrscheinlich saß er auch auf dem Hohen Ross. Gleich neben Roland Koch wäre er dann wohl durchs Land geritten als Rächer der Entnervten.


Koch hat jetzt in Mainz gezeigt, was ein Machtmensch macht, wenn er sich am italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ein Beispiel nimmt. Wie Berlusconi Italien, so steckt Koch sich Hessen und den Hessischen Rundfunk (HRR) in den Sack.


Dabei hat ihm sein damaliger Staatskanzlei-Chef Jung übrigens noch brav geholfen. Eine Änderung der Zusammensetzung des HR-Rundfunkrats verhalf Koch zu dem angestrebten Einfluss auf den Sender.


Gleiches hat er am Freitag (27. November) dann auch mit den Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) versucht. Trotz der außergewöhnlich deutlichen Warnung von 35 renommierten Staatsrechtlern hat Koch eine Verlängerung des Vertrags von Nikolaus Brender verhindert.


Wenn der Rundfunk als "Vierte Gewalt" die Politik kontrollieren soll, dann freut es jeden Demokraten, dass Koch als Kontroll-Zorro die aufmüpfigen Fernsehmacher am Gängelband führt. So spielen wir Demokratur, ohne dass wirklich was herauskommt!


Leider hat Freund Franz-Josef in Berlin doch ein wenig zu alt ausgesehen. Seinen Posten im Sozialministerium soll nun Ursula von der Leyen übernehmen.


Als Familienministerin hat die Keks-Erbin und Ärztin gar nicht mal die schlechteste Figur gemacht. Doch als Sozialministerin in Niedersachsen hatte sie sich zuvor durch die Abschaffung des einkommensunabhängigen Blindengelds hervorgetan. Das sollte man nicht vergessen!


Ohnehin waren die Kinder ärmerer Eltern ihr als Familienministerin offenbar weniger wert als die Sprösslinge der Mittelschicht. Jedenfalls hat sie sinnvolle Leistungen für Eltern meist so ausgestaltet, dass die Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) nicht in ihren Genuss kommen. Während Verdienende das staatliche Kindergeld zusätzlich zu ihrem – möglicherweise sogar üppigen – Einkommen erhalten, wird es vom Arbeitslosengeld II (ALG II) und dessen Kinderzuschlag einfach abgezogen.


Nachfolgerin von der Leyens als Familienministerin soll dann die Wiesbadener CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Köhler werden. Die 32-jährige Nachwuchs-Politikerin hat einen Vorteil: Sie hat bisher noch nicht allzu viel falsch gemacht!


Insofern entpuppt sich die letzte November-Woche 2010 als Woche der Youngsters. Sehr clever geschlagen hat sich nämlich auch Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg als "Verteidigungsminister". Der Jung-Star aus der bayerischen CSU ließ seinen Amtsvorgänger ziemlich alt aussehen.


Für die Abstimmung über eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats in Afghanistan ist das zwar noch kein Vorentscheid, doch sitzen die Befürworter der deutschen Militär-Präsenz am Hindukusch auf einem sinkenden Schiff. Lange werden sie nicht mehr weitermachen können wie bisher. Bald steht ihnen das Wasser schon bis zum Hals!


Hoffen können zumindest die Hessen jetzt auch, dass Rolando Berluskochi sich nicht mehr allzu lange auf seinem schwarzen Thron halten wird. Nach der Affäre um vier vorzeitig in Rente geschickte Steuerfahnder, die einigen Steuerhinterziehern hätten gefährlich werden können und damit von ihren Oberen als "Standortnachteil" betrachtet wurden, kann Kochs Karriere nur als Aneinanderreihung von Affären betrachtet werden.


Beginnend mit fremdenfeindlicher Hetze gegen die "Doppelte Staatsbürgerschaft" über die "Zaunkönig-Affäre" und angebliche "jüdische Vermächtnisse", die Freien Wähler und Bestechungsvorwürfe bezüglich eines Verzichts dieser Gruppierung auf eine Kandidatur bei der hessischen Landtagswahl über die Hoff-Affäre bis hin zu Kochs unsäglichen Äußerungen zu ausländischen Jugendlichen im vorletzten Wahlkampf zieht sich eine Reihe von Vorkommnissen, die den derzeitgen hessischen Ministerpräsidenten nicht gerade als gesetzestreuen und menschenfreundlichen Demokraten ausweisen. Viele Köche verderben den Brei. In Hessen ist einer schon viel zuviel!