Ein russischer Flottenverband "beschützt" neuerdings die abchasische Schwarzmeerküste. Damit hat die russische Regierung ihre Drohung wahrgemacht, die georgische Küstenwache am
Aufbringen von Schiffen mit Fracht für Abchasien zu hindern.
Eigens zu diesem Zweck hatten die – völkerrechtlich nicht anerkannten – Regierungen der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien mit Russland ein Stationierungsabkommen geschlossen. Auf dessen Basis bewegen sich nun eine russische Fregatte und ihre zehn Begleitschiffe vor der georgischen Küste.
Neben diesem Abkommen als Rechtsgrundlage gab der Kommandant Phaik Mamedov in einem Interview mit dem russischen Fehrnsehsender "Vesti" am Montag (21. September) auch das internationale Völkerrecht als weitere Grundlage seines Vorgehens an. Gedeckt durch entsprechende UN-Resolutionen, gehe die russische Küstenwache hier gegen Piraterie vor.
Als "Piraterie" bezeichnete Mamedov dabei das Vorgehen der georgischen Küstenwache gegen die völkerrechtswidrigen Schiffstransporte nach Abchasien. Pikant ist allerdings, dass sich Russland bei seinem Vorgehen ausgerechnet auf die Vereinten Nationen (UN) und das internationale Völkerrecht beruft, während es gleichzeitig auf Grundlage eines Stationierungsvertrags mit einer völkerrechtlich nicht anerkannten Regierung agiert.
Diese zynische Doppelzüngigkeit der russischen Politik ließ ein Vertreter Russlands in einem anderen Interview deutlich nach außen, in dem er zum georgischen Vorstoß zur Aberkennung des russischen Stimmrechts im Europarat befragt wurde. Die Durchsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist wesentliches Ziel des Europarats. Mit Verweis auf die Nichteinhaltung wesentlicher Grundsätze dieses Vertrags durch die russische Regierung hatte Georgien beantragt, Russland das Stimmrecht im Europarat zu entziehen.
Während ein anderer russischer Diplomat nur erklärte, er glaube nicht daran, dass dieser Antrag im Europarat eine Mehrheit finden werde, wurde sein Kollege im Interview deutlicher. Er war sich ziemlich sicher, dass die anderen europäischen Diplomaten wohl kaum geneigt wären, im Winter mangels russicher Gas- und Öllieferungen im Kalten zu sitzen.
So wird der Begriff "kalter Krieg" neu interpretiert.
