Text Regierungsamtliche Erpressung anzeigen

Angst geht um in Deutschland. Sogenannte "Sicherheitspolitiker" warnen vor einer verstärkten Gefahr terroristischer Anschläge im Vorfeld der Bundestagswahl. Genau gleichzeitig hat der Deutsche Bundestag der Bundeswehr ein Mandat für den Einsatz von 250 Soldaten in AVAX-Flugzeugen in Afghanistan erteilt.


War diese Gleichzeitigkeit nur ein Zufall? Oder haben hier sogenannte "Sicherheitspolitiker" bewusst Angst geschürt, um ihre militaristischen Pläne auch gegen den Widerstand einer Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen?


Man mag die Drohungen als eine Art "Psychologische Kriegsführung" betrachten, mit der die Militaristen ihre unpopuläre Politik zumindest bei den Abgeordneten im Deutschen Bundestag durchsetzen. Schließlich kann kein Parlamentarier die Furcht vor Anschlägen einfach beiseite schieben, obwohl er im Falle einer Zustimmung mit dem Widerspruch seiner Wählerschaft rechnen muss. Aber in diesem Fall kann er sich dann wenigstens auf ein "höheres Schutz-Interesse" berufen.


Zudem seien die "fligenden Kontrolltürme" der Nord-atlantischen Vertragsorganisation (NATO) auch gar keine Kampfflugzeuge, heißt es beschwichtigend. Ihre Radartechnik diene der Überwachung des zivilen wie des militärischen Luftverkehrs über Afghanistan.


Doch damit können sie den Militärs auch wichtige Hinweise für Bombardierungen liefern. Und sie können "gefährliche" Flugbewegungen sofort erfassen.


Trotzdem tun die Befürworter dieses Einsatzes so, als seien diese Flugzeuge voller radartechnik furchtbar friedliche Geräte. Anfangs hatten sie ja auch versucht, den Einsatz der Bundeswehr als "Aufbau-Hilfe" schönzureden, der afghanischen Mädchen endlich den lang ersehnten Schulbesuch ermögliche.


Immer perfider gebärdet sich die Politik, was den Einsatz von deutschen Soldaten anbelangt. Nennt sich der zuständige Minister auch immer noch eufemistisch "Verteidigungsminister", so haben sich schon die Vorgänger des derzeitigen Amtsinhabers Dr. Franz-Josef Jung längst zu Kriegsministern gemausert. Deutsche Waffen und deutsches Geld morden schon seit einigen Jahren mit in aller Welt.


Überaus erfreulich ist jedoch, dass die Bevölkerung diese Politik nicht gutheißt. Längst ist den meisten klar geworden, dass der Krieg am Hindukusch nicht zu gewinnen ist. Derweil vermeiden Jung und seine Waffenbrüder immer noch, diesen Einsatz überhaupt als "Krieg" zu bezeichnen.


Die afghanische Bevölkerung indes betrachtet die Bundeswehr großenteils als Aggressionsarmee, die sich in ihrem Land breit gemacht hat, um Bodenschätze auszuplündern oder andere politische Interessen militärisch durchzusetzen. Die Zahl der Attentate auf Bundeswehrsoldaten hat in den vergangenen Monaten deshalb deutlich zugenommen.


Diese Tatsache hat sich mittlerweile auch bis nach Deutschlannd herumgesprochen. Den berechtigten Widerwillen der Bevölkerung hierzulande gegen diese mörderische Politik nun aber mit finsteren Drohungen einzuschüchtern, das setzt dieser Gewaltpolitik die geschmacklose Krone auf!


Innnen-Staatssekretär August Hanning warnte am Donnerstag (2. Juli) zwar vor einer vergrößerten Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland, wollte aber dennoch keine konkreten Hinweise auf entsprechende Vorbereitungen haben. Vielmehr erinnerte er an die Attentate von Madrid Am 11. März 2004 kurz vor den spanischen Parlamentswahlen.


Bei den Bundestagswahlen sollten die Wahlberechtigten nun allerdings eine einschneidende Konsequenz aus diesen Erpressungsversuchen ziehen: Alle Politiker, die für Afghanistan-Mandate eintreten oder dafür votiert haben, sollten keine Stimme von friedliebenden Wählerinnen und Wählern erhalten. Nur so kann das Wahlvolk der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan und der regierungsamtlichen Volksverdummung die Rote Karte zeigen.