Text Massenprotest statt Militärparade anzeigen

Etwa 100.000 Menschen haben am Dienstag (26. Mai) in der georgischen Hauptstadt Tbilissi demonstriert. Anlass war der Jahrestag der georgischen Unabhängigkeitserklärung. Die Manifestation an diesem symbolträchtigen Tag hat ein besonders großes Ausmaß angenommen, wenngleich die verschiedenen Oppositionsgruppen auch vorher schon tagelang auf der Straße gewesen waren.


Gerichtet waren die Proteste vor allem gegen dem georgischen Präsidenten Mikheil Saakashvili. Die Demonstrierenden forderten seinen Rücktritt und eine vorzeitige Präsidentschaftswahl. Darüber hinaus richteten sich die Aktivisten auch gegen die Präsidialverfassung des Landes, die Saakashvili eine nahezu uneingeschränkte Macht einräumt.


Am 26. Mai 1918 hatte Georgien seine Unabhängigkeit vom zaristischen Russland erklärt. Bereits im Jahr 1921 besetzte die Rote Armee das Nachbarland aber wieder und zwang es in die Union sozialistischer Sowjetrepubliken (UdSSR) hinein.


Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion infolge der Perestroika ist der Unabhängigkeitstag zugleich auch der Nationalfeiertag Georgiens. Diesen Anlass nutzten die Gegner des Präsidenten zur medienträchtigen Proklamation ihrer Forderungen.


Das Land im Kaukasus-Gebirge steckt tief in der Krise. Der mehrtägige Krieg mit Russland im August 2008 und die internationale Finanzkrise haben die sozialpolitische und wirtschaftliche Lage der georgischen Bevölkerung noch weiter verschärft.


"Das Volk ist arm, genervt und verzweifelt", erklärte eine ältere Demonstrantin gegenüber der British Broadcast Corporation (BBC). Viele glauben, dass sie diese "verzweifelte" Lage der autoritären politischen Führung des Landes zu verdanken haben. Die Suche nach dem Sündenbock geht weiter.


Auf Fernsehbildern und Fotos verschiedenster Quellen im Internet waren trotz riesiger Menschenmassen bei den Demonstrationen keine Uniformierten zu sehen. Im überfüllten Fußballstadion von Tbilissi blieben die Proteste auch weitgehend friedlich.


Veranstalter waren die Kräfte der außerparlamentarischen Opposition. Die Regierung wirft ihnen vor, sie würden von Russland gesteuert.


Im Gegensatz zu den gemäßigteren Oppositionsparteien im georgischen Parlament herrschen hier radikalere Positionen vor. Sie halten den parlamentarischen Dialog für zu aussichtslos und bevorzugen den Druck der Straße.


Aufgrund ihrer Massenproteste hat die georgische Regierung die übliche Militärparade zum Unabhängigkeitstag abgesagt. Anderenfalls hätte sie die Hauptstraße "Rustaveli" wahrscheinlich erst freikämpfen müssen. Darauf hat sie jedoch verzichtet.


Andere Beobachter vermuten allerdings auch, dass eine Militärparade angesichts des erst kürzlich geführten und nicht gerade erfolgreich beendeten Kriegs gegen Russland nicht opportun war. Die Armee ist deswegen wohl auch recht demoralisiert.


Ohne den Druck der Straße kann eine Demokratie sich ebenso wenig entfalten wie ohne eine Opposition innerhalb des Parlaments. Allerdings besteht die Gefahr, dass Massenproteste auch in Gewalttätigkeiten ausarten können. Dann würden sie der jungen Demokratie aber einen Bärendienst erweisen und ihre eigenen Anliegen dadurch schwächen.


Georgien befindet sich in einer schwierigen Lage. Da die Amtszeit Saakashvilis regulär erst im Jahr 2013 endet, droht dem Land eine Hängepatie, sofern die Proteste gegen ihn anhalten und er sein Amt nicht freiwillig aufgibt. Trotz aller berechtigter Kritik an ihm ist Saakashvili aber immer hin demokratisch gewählt worden. Das sollte die radikale Opposition respektieren.