Was Andrea Ypsilanti die Karriere gekostet hat, das verzeihen die Massenmedien Barack Obama gnädig: Nur wenige Monate nach seiner Wahl hat der US-Präsident ein zentrales Wahlversprechen gebrochen.
Vollmundig angekündigt hatte Obama im Wahlkampf den Abzug aller US-Soldaten aus dem Irak innerhalb von 16 Monaten. Nun soll der Rückzug drei Monate länger dauern und erst am 31. August 2010 beendet sein. Doch damit noch nicht genug: 35.000 bis 50.000 der derzeit 140.000 US-Soldaten sollen sogar bis Ende 2011 im Land zwischen Euphrat und Tigris bleiben.
Gerechtfertigt hat Obama diesen Wortbruch damit, dass diese Soldaten keine Kampftruppen seien. Vielmehr bestehe ihre Aufgabe darin, irakische Soldaten und Polizisten auszubilden. Zudem sollten sie Terroristen verfolgen und bekämpfen.
Vor allem die "Bekämpfung von Terroristen" dürfte doch wohl eindeutig einen Kampf-Einsatz darstellen. Das wird Obama wohl kaum ernstlich bestreiten können.
Doch hat er sein Wahlversprechen bereits gebrochen, als er den – unter seinem Amtsvorgänger George W. Bush bereits amtierenden – Kriegsminister Robert Gates sowie den Kommandeur der US-Truppen im Irak in ihren Ämtern beließ. Eine völlige Abkehr von der Kriegspolitik Bushs war damit von Vornherin nicht mehr wahrscheinlich.
Doch während einige Journalisten diese "Kehrtwendung" noch vorsichtig argwöhnisch betrachten, loben andere Obama deswegen für seinen "Realitätssinn". Pazifistisch orientierte Politiker seiner eigenen "Demokratischen Partei" hingegen äußern vorsichtige Kritik.
Schon Obamas Ankündigung, die Truppen in Afghanistan zu verstärken, war ein deutliches Signal zugunsten einer weiterhin Weltmacht-orientierten US-Politik. Zwar erwägt der US-Präsident angesichts der
grassierenden Finanzkrise nun eine Kürzung der Rüstungsausgaben und den Verzicht auf Raketensysteme in Polen und Tschechien, doch eine völlige Kehrtwende ist seine Politik trotzdem nicht.
Auch die angekündigte Schließung des völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Gefängnisses Guantanamo-Bay ist nur ein Schritt in die richtige Richtung. Wäre Obama konsequent, müssten ihm Verfahren gegen die Folterer und deren Weisungsgeber folgen.
Das allerdings scheint der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sich zumindest zur Zeit noch nicht zu trauen. Fürchtet er furchtbare Folgen für sich selbst oder bestimmt hier nur wieder einmal mehr das Sein das Bewusstsein?
