Seine Präsidentschaft beginnt vielversprechend. Mit seinen ersten Verfügungen hat
Barack Hussein Obama ein Signal zur demokratischen Erneuerung der US-Politik gesetzt. Aus bürgerrechtlicher Sicht bleibt nur zu hoffen, dass er diese Richtung auch weiterhin halten wird.
Strenge Verhaltensregeln für hochrangige Regierungsbeamte sollen künftig jede Form von Käuflichkeit verhindern. Transparenz ihrer Bezüge ist nach der neuen präsidialen Anordnung künftig ebenso verbindlich wie ein Verbot der Annahme von Geschenken. Die Verwaltung sei dem Allgemeinwohl verpflichtet und dürfe nicht in die
Abhängigkeit von Lobbyisten geraten, erklärte Obama zur Begründung seiner Verfügung.
Freilich hat auch er in seinem Wahlkampf Gelder von Lobbyisten angenommen. Zudem setzt sich gerade Obama für eine staatliche Unterstützung der notleidenden Automobilindustrie ein. So bleibt abzuwarten, wie ernst die neue Regelung später genommen wird. Aber immerhin ist Obamas Ankündigung ein wichtiger Schritt in eine demokratischere Richtung.
Mehr Transparenz gelobte Obama auch bei der Durchsetzung der Informationsfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Künftig wolle nicht mehr er selbst Dokumente als "geheim" oder "vertraulich" einstufen, sondern das solle nunmehr durch eine unabhängige Stelle geschehen. Nur dann sollten Regierungsakten zurückgehalten werden, wenn es dafür verfassungsrechtlich begründete Argumente gebe.
Für 120 Tage hat Obama alle Verfahren im Zusammenhang mit
Gefangenen in Guantanamo ausgesetzt. Zudem hat er die Schließung dieses Gefängnisses innerhalb eines Jahres angekündigt. Damit steuert Obama einen eher bürgerrechtlichen Kurs zurück zu den demokratischen Werten, die die USA dereinst so stark gemacht haben.
Auch
im Nahen Osten will Obama künftig eine aktivere Rolle spielen. Bereits an seinem ersten Arbeitstag hat der neue US-Präsident die Präsidenten Israels, Ägyptens und Palästinas angerufen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger George W. Bush ist Obama klar, dass eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts eine wesentliche
Grundlage eines friedlichen und demokratischen Kampfes gegen den Terror darstellt.
Freilich sollte all das nicht darüber hinwegtäuschen, dass der neue US-Präsident eine Verstärkung der
NATO-Truppen in Afghanistan plant. Hier möchte er die europäischen Verbündeten der USA stärker in die Pflicht nehmen. Ob diese Vorstellungen dem Land am Hindukusch aber mehr Frieden bringen, muss bezweifelt werden.
Anders dagegen verhält es sich mit dem
Irak. Dort wird der Rückzug der US-Army schon vorbereitet.
Die Tatsache, dass Obama den bisherigen US-Verteidigungsminister Robert Gates im Amt belassen hat, ist indes ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Politik Obamas keine Wendung um 180 Grad vollziehen wird. Nach wie vor wird sie die Großmacht-Interessen der USA in aller Welt verfolgen.
Doch die neue US-Außenministerin Hillary Clinton wird das wohl auch ein wenig weniger aggressiv tun als ihre Amtsvorgängerinnen und -vorgänger. Obama selbst hat in seiner Antrittsrede versprochen, "die Hand zur Versöhnung auszustrecken und nicht zur Faust zusammenzuballen".
