Text Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte anzeigen

Georgien wurde nach dem Krieg mit Russland nicht allein gelassen. Am Mittwoch (22. Oktober) hat eine Internationale Geber-Konferenz entschieden, Georgien 4,5 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe bereit zu stellen.


Diese Summe wird von einem Zusammenschluss aus 38 Staaten und 15 Organisationen ausbezahlt. Allein Deutschland beteiligt sich mit 33,7 Millionen Euro.


Das Geld soll zum Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und als soziale Unterstützung von Flüchtlingen dienen. Aufgrund einer Verringerrung ausländischer Investitionen hat die georgische Wirtschaft gelitten. Deswegen soll ein Teil der ausgezahlten Gelder den Staatshaushalt Georgiens sowie seinen Bank-Sektor stützen.


Mehr als nötig - so kann man diese Leistung bewerten. Georgien hat gut eine Milliarde Euro mehr erhalten, als die Weltbank für notwendig erachtet hatte.


"Je mehr wir bekommen, desto besser“, freute sich der georgische Regierungschef Lado Gurgenidse. Warum er sich so freut, und ob er wirklich auf das Mehr für sein Volk oder für den eigenen Geldbeutel hofft, ist noch nicht ganz klar.


Zumindest die georgische Opposition sorgt sich darüber. Deswegen hat sie einen Offenen Brief an die Geber-konferenz gerichtet. Darin hat sie auch eine Demokratisierung, freie Massenmedien, eine Justizreform und eine Veränderung des Wahlrechts gefordert.


Wie das Geld hinterher verteil wird, wird die Zeit zeigen. Aber wenn die Welt wirklich der georgischen Bevölkerung mit dieser Leistung helfen möchte, dann darf sie ihre Anteilnahme nicht nur auf einen Check begrenzen, sondern muss dieses Hilfspaket an die geforderten Ziele knüpfen. Zudem muss sie die Verwendung der Mittel streng kontrollieren, damit sie nicht spurlos verschwinden in einem Land, das auf Platz 67 der Korruptionsliste von Transparency International rangiert.


In russischen Medien wurde diese Geber-Konferenz fast nicht erwähnt. Zwar waren die Russen nicht eingeladen, aber das Ergebniss ist für sie ein Schlag ins Gesicht. Wahrscheinlich war das auch so gemeint.Aufgrund dessen stellt man sich die Frage, warum dasjenige Land, eine so großzügige Hilfe erhält, das als erstes angegriffen hat.


Die Antwort liegt in folgenden Aspekten. Erstens, wenn wir über den Kaukasus Konflikt reden, geht es nicht um Krieg zwischen Georgien und Südossetien, sondern es gibt noch andere viel mächtigere Akteure der Weltpolitik, die daran beteiligt sind. Es geht um die beiden Großmächte, USA und Russland, die eigene geopolitische Interessen in Südkaukasus haben.


Da Russland nach dem Zerfall der Sowjet Union nicht mehr so einflussreich in den postsowjetischen Republiken ist, nutzen die USA diese Umstände zur Erweiterung ihres Einflusses. Sie versuchen, diese Republiken durch einen NATO-Beitritt unter ihre Kontrolle zu bringen. Diese Entwicklung soll nach ihrem Willen zur Ausdehnung des NATO-Blocks nach Osten bis direkt an die russischen Grenzen führen.


Solche Nachbarschaft ist aber nicht akzeptabel für die Russen, deswegen wollen sie diesen Prozess nicht zulassen, oder zumindest zeitlich verzögern. Im Fall Georgiens ist das der russischen Regierung gelungen.
Schon seit langem, hat der georgische Präsident Michael Saakaschwili seinen Wunsch eines NATO-Beitritts geäußert. Das hat die Spannungen in den ohnehin schon komplizierten russisch-georgischen Beziehungen noch weiter verschärft. Eine Voraussetzung des georgischen Beitritts zur NATO war die Lösung seiner inneren Konflikte mit Abhasien und Südossetien. Nach dem August-Krieg ist der NATO-Beitritt jedoch ein unerfüllbarer Traum für Georgien geworden.


Der Angriff auf Südossetien war ein politischer Fehler Saakashwilis. Zwar kann man das Ziel dieses Kriegs verstehen, wonach Südossetien trotz des Konflikts immer noch Teil Georgiens ist, aber das Militärische Vorgehen war nicht der richtige Weg. Zum einen führte Georgien Krieg gegen eigener Bevölkerung. Zum anderen hatte Russland immer angekündigt Südosetien im Falle eines Konflikts militärisch beizustehen.


"Busch hat mich ermutigt“ hat Saakaschwili in einem Interview zugegeben. Was er unter „ermutigt“ meinte, und ob es dabei militärische, politische, oder nur moralische Unterstützung ging, die Saakaschwili dazu motiviert hat, Südosetien ohne Angst vor seinem mächtigen Nachbarn anzugreifen, bleibt unklar. Eine finanzielle Unterstützung in Höhe 4,5 Milliarden Euro hat er jedenfalls bekommen.


Die russische Politik kann man nicht völkerrechtlich korrekt nennen. Seine Kriegsbeteiligung erklärte Prasident Dmitrij Medvedew damit, dass Russland seine eigenen Bürger immer weltweit Verteidigen wird. In den letzten Jahren hatte Russland Pässe verteilt, an alle Menschen in Südossetien, die das gewünscht haben russischen. Damit ist ein großer Teil ehemaliger georgische Bürgen zu russischen Bürgern geworden. Der russische Rubl dient in Südossetien zudem als Währung. Die Grenzen zwischen Russland und den beiden abtrünnigen Gebieten Georgiens sind auch geöffnet. Nach dem Ende des Waffengangs hat Russland offiziell die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetien anerkannt. Das alles widerspricht dem Völkerrecht, und verstößt gegen Georgiens Souveränität. Dieses Vorgehen stellt eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens dar.

Dass Russland in seiner Antwort auf den Georgischen Angriff überreagiert hat, steht außer Zweifel. Der russische Einmarsch würde auf größere Teile des georgischen Territoriums ausgeweitet. Viele entfernt liegende Städte würden bombardiert, was viele Opfer in der Zivilbevölkerung gekostet hat. Georgien würde für seinen "Übermut" hart bestraft. Erst auf Druck westliche Länder, hat Russland sich schließlich zurückgezogen.


Diese harte Antwort, war in erster Linie an Amerika und die Westliche Welt gerichtet. Gleichzeitig sollte an andere ehemalige Sowjetrepubliken sein. In jedem Fall ist sie eine Demonstration der Macht und des russischen Herrschaftsanspruchs über den Südkaukasus. Russland wird seine Position nicht so einfach aufgeben.


Die Westen sind aber auch nicht ohne Antwort geblieben. 4,5 Milliarde Euro waren nicht nur Ausdruck der Bereitschaft zur Hilfe beim Wiederaufbau, sondern zugleich eine unmissverständliche Botschaft an Moskau.


Der Krieg im Kaukasus ist ein Ergebnis der psychologische Kriegsführug zwischen den Beiden Großmächten, Russland und USA, Opfer war in erster Linie die Bevölkerung in Georgien und Südossetien. Die Jahrhundetelang friedlich nebeneinander gelebt hatte.