Die internationale Banken- und Finanzkrise ist viel weitreichender, als viele zunächst geglaubt hatten. Längst wirkt sie sich auch massiv auf die Realwirtschaft aus. Letztlich handelt es sich dabei nicht um eine Krise der Finanzwirtschaft, sondern um Anzeichen eines vollständigen Scheiterns des marktradikalen Kapitalismus neoliberaler Prägung.
Deswegen können die von den meisten Regierungen ergriffenen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft das marode System dauerhaft auch nicht retten. Vielmehr benötigt die Welt ein grundsätzliches Umsteuern weg vom gescheiterten Neoliberalismus hin zu einer sozial und ökologisch ausgerichteten Wirtschaftsweise. Nicht Profite dürfen dabei im Mittelpunkt stehen, sondern die Bedürfnisse der Menschen und der Schutz der Umwelt müssen Vorrang vor allen anderen Zielen wirtschaftlichen Handelns haben.
Noch sind die Auswirkungen des kapitalistischen Raubbaus an der Natur nicht so dramatisch, dass die Menschen allesamt die Dringlichkeit eines radikalen Klima-Schutzes einsehen und ein entsprechendes Verhalten im Alltag verinnerlicht haben. Doch belegen deutliche Signale wie zunehmende Hurrikans, schmelzende Gletscher und schwindendes Packeis sowie die rasche Ausbreitung von Wüsten die dringliche Notwendigkeit, schnell und umfassend umzusteuern.
Solange aber Banker und Politiker wie auch die Vertreter von Konzernen und Wirtschaftsverbänden weiterhin versuchen, das bisherige System unbegrenzter "Freiheiten" der Märkte zu retten, werden sie die Menschheit damit nur noch immer tiefer in die Malaise hineinreißen. Nur ein radikaler Bruch und die Hinwendung zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft mit strikter Begrenzung der Macht einzelner Akteure kann das Problem vermutlich noch lösen.
Die einzelnen Maßnahmen müssen dabei immer auf einen Umbau des Wirtschaftssystems angelegt sein. Keinesfalls dürfen sie die Einführung einer sozial-ökologisch ausgerichteten Wirtschaft erschweren, verzögern oder gar gänzlich verbauen.
Ein entsprechendes Umbau-Programm könnte aus verschiedenen Elementen bestehen, die teilweise sofort umgesetzt werden können. Einige Maßnahmen hingegen sind von derart grundsätzlicher Natur, dass ihre Verwirklichung eines längeren Umsteuerungsprozesses bedarf. Dennoch ist Eile geboten, wenn die Wirtschaft weiterhin alle notwendigen Versorgungsfunktionen für die Menschen gewährleisten soll.
Verstaatlichung von Banken
Mehrere Regierungen haben Programme aufgelegt, die den Banken neues Kapital zuführen sollen. Ziel ist dabei meist die Erhöhung der Eigenkapital-Decke durch eine Aufstockung der Aktienbasis. Die zusätzlich aufgelegten Anteile werden dann vom Staat angekauft. So werden die betroffenen Banken teilweise verstaatlicht.
Dieses Programm ist in Deutschland auch von Bankern mitgeschrieben worden. Damit hat die Bundesregierung die Verursacher der Malaise zu deren Rettern gemacht. Die Nutznießer haben sich ihre Hilfen selbst auf den Leib zugeschnitten.
Trotz dieser eingebauten Interessen-Kollision enthält das Paket weitreichende Zugeständnisse. Durch einen Aktien-Kauf erhält der Staat schließlich umfangreiche Einflussmöglichkeiten bei den betroffenen Instituten. Letztlich haftet er damit aber auch für alle künftigen Folgen selbst längst angestoßener Fehlentwicklungen mit.
Am Ende zahlen die Steuerzahler die Zeche für die grenzenlose Gier der Zocker. Deswegen müsste mit einer Beteiligung des Bundes zugleich auch das offenkundig unfähige Management der betreffenden Bank ausgewechselt werden. Die neoliberale Ideologie der schrankenlosen Deregulierung hat Gier zwar zum "guten Ton" bei Bankern werden lassen, doch haben einige ihre Profite auch mit beinahe krimineller Energie aufgebläht.
Während die US-Regierung nun alle Banken zur Ausgabe neuer Anteile an die Federal Reserve (FeD) zwingt, hat die Bundesregierung ihre Hilfe ins Belieben der Vorstände und Aufsichtsräte jeder einzelnen Bank gestellt. Da mit einer Staatsbeteiligung nach Angaben des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück aber auch eine Begrenzung der Vorstandsbezüge auf 500.000 Euro jährlich verbunden ist, retten viele Vorstände lieber ihr eigenes Salär als ihre Bank.
Josef Ackermann soll vor Beschäftigten der Deutschen Bank sogar gesagt haben, er würde sich
schämen, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Damit stuft der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank die Rettung seines Instituts geringer ein als sein persönliches Renommee, das allerdings in der Öffentlichkeit schon vor dieser Äußerung nahe Null rangiert hat.
Kontrolle der Märkte
Solange die Banker noch ihre eigenen Gehälter und den Profit ihrer Aktionäre im Auge haben, wird sich das notwendige Umdenken dort wohl kaum durchsetzen. Eine rigide Staatliche Kontrolle müsste daher notfalls auch gegen den Willen der Banker durchgesetzt werden.
Da in der Vergangenheit auch Staatsbanken und Banken mit staatlicher Beteiligung in Schieflage geraten sind, muss die Kontrolle viel enger und detaillierter ausfallen als jede bisherige Regulierung. Sie muss eine absolut transparente Erstellung der Bilanzen ebenso zwingend vorschreiben wie ein Verbot aller riskanten Geschäfte und Offshore-Beteiligungen.
Diese Kontrolle darf sich auch nicht auf den Finanzmarkt beschränken. Vielmehr muss sie die gesamte Wirtschaft einbeziehen.
Zudem muss sie unabhängig sein. Vertreter von Kontroll-Instanzen dürfen künftig nicht mehr wie bei der IKD-Bank gleichzeitig auch dem Aufsichtsrat eines von ihnen zu kontrollierenden Unternehmens angehören.
Vorschläge im Vorfeld des auf Samstag (15. November) anberaumten G20-Gipfels in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sehen den Internationalen Währungsfonds (IWF) als oberste Kontroll-Instanz für Bankgeschäfte vor. Solange Gelder weltweit fließen und Geschäfte über alle Grenzen hinweg stattfinden, ist auch eine internationale Kontrolle erforderlich. Der Vorschlag birgt aber die Gefahr, nationale Ökonomien zu knebeln und dem IWF eine zu große Macht über alle Volkswirtschaften weltweit einzuräumen.
Grenzüberschreitende Geschäfte sollten ab sofort mit der internationalen "Tobin-Steuer" belegt werden. Deren Erträge müssen ausschließlich für Projekte zur Bekämpfung von Hunger und Armut verwandt werden.
Sollte die "Globalisierung" nicht ohnehin zugunsten regionaler Wirtschaftskreisläufe mit weitaus geringerer internationaler Verflechtung zusammenbrechen, müssten alle internationalen Organisationen strenger beaufsichtigt werden als bisher. Eine demokratische Legitimation ihrer Organe ist zwingend.
Genauso streng müssen auch Banken und multinationale Konzerne kontrolliert werden. Keinesfalls darf das Erpressungspotential einer Drohung mit Produktionsverlagerungen in ein anderes Land nationale Regierungen in Zukunft zu sozialpolitisch unvertretbaren Zugeständnissen zwingen. Ebensowenig dürfen Banken die Möglichkeit besitzen, eine Währung zu destabilisieren.
Die Zahlung überhöhter Bezüge der Manager und Aufsichtsräte muss ebenso aufhören wie die Ausschüttung von Boni. Alle Erträge müssen ins Geschäft reinvestiert, als Rücklagen verbucht oder zur Aufstockung der Eigenkapital-Ausstattung verwandt werden.
Manager müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden für ihre Fehler und Misswirtschaft. Eine schärfere Managerhaftung ist die erste Voraussetzung für umsichtigere Entscheidungen.
Banken sind keine Geldmaschinen für ihre Manager, Aufsichtsräte oder Aktionäre. Vielmehr besteht ihr Zweck in der Aufgabe, Menschen und wirtschaftende Einheiten mit Kapital zu versorgen, den Kapitalfluss zu gewährleisten und Spareinlagen sicher zu verwahren.
Überprüfung der Zinswirtschaft
Im Zusammenhang mit einer Neu-Ausrichtung des Finanzwesens sollte auch über die Zinswirtschaft und deren Auswirkungen auf die Geldmenge und den Wert des Geldes nachgedacht werden. Sie ist eine treibende Kraft für den ständigen Zwang zu immer weiterem Wachstum.
In der Vergangenheit hat die Zinswirtschaft gigantische Summen virtuellen Gelds geschaffen, die nicht durch reale Werte gedeckt waren. Die schier unbegrenzte Aufblähung der Menge dieses Buchgelds hängt eng mit der derzeitigen Krise der Finanzwirtschaft zusammen.
Gigantische Schulden aufgrund der kriegerischen Politik vor allem des US-Präsidenten George W. Bush und die Ankurbelung der Konjunktur auf Pump in beinahe unbegrenztem Ausmaß haben in den Büchern der Banken Unmengen von Zins- und Tilgungsforderungen festgeschrieben, denen keine realen Werte mehr gegenüberstanden.
Sinnvoll scheint daher die Rückkehr zur Deckung des Geldes durch Gold und reale Sachwerte, wie sie bis 1972 üblich war. Die Ablösung des insgesamt vergleichsweise eher vernünftigeren "Rheinischen Kapitalismus" durch den rasanteren und gierigeren "Shareholder-Value-Kapitalismus" rächt sich nun durch den Verlust von Billionenbeträgen an Buchgeld, das real nie existiert hat. Diese Wirtschaftsweise auf Pump gleicht einem gigantischen Stoßbetrug.
"Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles", schrieb Johann Wolfgang von Goethe in seinem "Faust". Moralische Werte müssen künftig verstärkt in den Mittelpunkt gesellschaftlichen Handelns rücken. Solidarität und Verantwortung schaffen eine nachhaltigere Struktur des Zusammenlebens als Eigensinn und Gier.
Geschäftsgebaren der Banken
Auch in der Wirtschaft ist Bescheidenheit statt Gier gefordert. Eine konsequente Beschränkung aller Bankgeschäfte tut not. Insgesamt müssen alle Kredite, Investitionen und Transaktionen auf einen vorher festzulegenden Promille-Satz des Eigenkapitals der jeweiligen Bank begrenzt werden. Platzt ein Geschäft, dann bedroht das nicht gleich die gesamte Bank in ihrer Existenz.
Seit der Weltwirtschaftskrise 1929 waren "Derivate" unter Bankern verpönt. Sie stellen eine gebündelte Umwandlung von Forderungen in eine andere Form dar. Gerade diese "Derivate" haben die Krise maßgeblich mit ausgelöst.
Die Verbriefung maroder Hypotheken in derartigen "Derivaten" war vermutlich eine bewusste Irreführung ihrer Käufer, denen uneinbringliche Forderungen als angeblich werthaltige Geldanlage angedreht worden sind. Höchstwahrscheinlich haben die Verkäufer in dieser Transaktion ihre eigene Rettung gesucht, während ihre Geschäftspartner hinterher auf wertlosen Papieren sitzengeblieben sind.
Ein striktes Verbot aller "Derivate" muss deswegen eine Konsequenz der bisherigen Erfahrungen mit derartigen Papieren sein. Zwar mag es durchaus auch werthaltige "Derivate" geben, doch sollte mit ihnen zumindest nicht frei gehandelt werden dürfen.
Ebenso müssen auch "Swaps" und Termingeschäfte aller Art unterbunden werden. Bei ihnen handelt es sich nur um spekulative Geschäfte, deren Risiko den Charakter von Glücksspiel hat.
Mit einem "Swap" hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) am Montag (15. September) Dollars im Gegenwert von 319 Millionen Euro an das bereits bankrotte Bankhaus Lehmann Brothers überwiesen. Sinn des Geschäfts waren Devisen-Spekulationen in gigantischem Stil.
Ebenso spekulativ sind auch Waren- oder Devisen-Termingeschäfte. Auch hier steht die Spekulation auf eine bestimmte Preis-Entwicklung im Mittelpunkt.
Gleichfalls verboten werden müssen sogenannte "Leer-Verkäufe". Dabei verkauft der Börsianer Papiere, die er erst später erwirbt. Wesentlich trägt ihn dabei die Hoffnung auf einen Kursverlust, den er durch seine Verkäufe selber anstößt.
Damit kann ein Spekulant praktisch ohne eigenes Kapital und mit nur geringem Risiko eine Aktie in den Keller und ein Unternehmen in den Ruin treiben. Auch an der Börse muss gelten, was überall sonst auf der Welt gilt: Verkaufen kann man nur das, was man auch besitzt.
Abschaffung von Rating-Agenturen
Mittäter bei der Umwandlung maroder Hypotheken in wertlose "Derivate" waren die sogenannten "Rating-Agenturen". Sie haben die betreffenden Papiere für unbedenklich erklärt und damit deren Weiterverkauf überhaupt erst ermöglicht.
Bis vor wenigen Jahren haben alle Banken und auch andere Markt-Teilnehmer die Bewertung von Risiken ihrer Geschäfte immer selbst vorgenommen. Das muss auch in ihrem ureigenen Interesse sein, da sie ihre Risiken genauestens kennen sollten.
Die Ausgliederung der Risiko-Bewertung auf sogenannte "Rating-Agenturen" lieferte deren Betreibern nicht nur ein gewinnträchtiges Geschäftsmodell, sondern auch eine überdimensionale Marktmacht. Sie hatten es in der Hand, Geschäfte anzukurbeln oder auszubremsen.
Pikant ist dabei der Brauch, dass diese Agenturen von denjenigen bezahlt wurden, deren "Produkte" sie bewerten sollten. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Unglaublich ist außerdem die Tatsache, dass "Derivate" mit mehr als 3.000 Hypotheken darin in einem einzigen Tag "bewertet" wurden. Dabei wurden aber nicht einmal Stichproben einzelner Hypotheksverträge genauer geprüft.
Insofern müssen die "Rating-Agenturen" als wesentliche Urheber der Misere und als absolut unseriöses Geschäftsmodell abgeschafft werden. Zudem sollten die Verantwortlichen auch juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.
Auch in Deutschland haben Tausende ihr Geld wegen unseriöser Machenschaften von Banken und Kreditvermittlern verloren. Vor Gericht kämpfen die Eigentümer "Schrott-Immobilien" jedoch häufig auf verlorenen Posten. Auch Richter haben sich leider zu Handlangern wirtschaftlicher Interessen degradieren oder sich gar kaufen lassen.
Auflösung der Hedge-Fonds
Opfer der Krise scheinen jetzt auch die sogenannten "Hedge-Fonds" und die "Private-Aquity-Fonds" zu werden. Ihr Bankrott würde ein Geschäftsmodell vom Markt fegen, das in einer sozialen Marktwirtschaft ohnehin keinerlei Existenzberechtigung besitzt.
Selbst der zumeist neoliberal agierende SPD-Politiker Franz Müntefering hat die "Hedge-Fonds"als "Heuschrecken" gegeißelt. Ihr Geschäftsmodell beruht auf der Erzielung schneller Gewinne durch Aufkäufe von Aktien und anschließende rabiate Ertragssteigerungen der betroffenen Unternehmen durch Massen-Entlassungen, Filettierung oder gar gänzlicher Ausschlachtung des Firmenbesitzes und Produktionsschließung.
Opfer dieses Geschäftsgebarens sind die Beschäftigten derjenigen Firmen, über deren Aktien sich diese "Heuschrecken" hergemacht haben. Opfer sind aber auch die Sozialsysteme, die für die Gewinne dieser Fonds ebenfalls bluten müssen.
Hinter diesen Fonds stehen häufig aber Rentenfonds, die durch eine Beteiligung an den "Hedge-Fonds" ihr Kapital schnell vermehren wollen. Sie gaben den Managern der "Hedge-Fonds" oft Rendite-Erwartungen von 25 Prozent und mehr mit auf den Weg.
Grund für derart maßlose Vorgaben ist die Privatisierung der Altersvorsorge. In den USA gibt es praktisch nur die sogenannte "kapitalgedeckte Altersvorsorge". Arbeitgeber legen für jeden Beschäftigten einen geringen Betrag in einem Fonds an und rechnen dann mit dessen Vermehrung bis zum Eintritt ins Renten-Alter.
Auch in Deutschland wurde mit der sogenannten "Riester-Rente" die vorher über 100 Jahre lang bewährte staatliche Rentenversicherung zugunsten der "kapitalgedeckten Altersvorsorge" aufgeweicht. Abgesehen von dem Profitstreben ihrer Anbieter ist diese Geld-Anlage auf den Finanzmärkten auch höchst unsicher, wie die Finanzkrise jetzt eindrucksvoll zeigt.
Ende der Privatisierung
Die Privatisierung staatlicher Leistungen war ein Ergebnis neoliberaler Politik. Begründet wurde sie meist mit der Behauptung, private Anbieter könnten die betreffende Leistung angeblich besser und kostengünstiger erbringen als der Staat.
Diese Behauptung hält einer genaueren Überprüfung jedoch nur in den allerseltensten Fällen stand. Privatisierte Betriebe arbeiten meist nur deswegen billiger, weil sie das Lohn-Niveau ihrer Beschäftigten absenken und die Arbeit verdichten.
Häufig sind privatisierte Dienstleistungen aber wesentlich schlechter als staatliche oder kommunale. Denn ihr Anbieter möchte ja schließlich Gewinne einfahren.
Während kommunale oder staatliche Dienstleistungen in der Regel nur kostendeckend erbracht werden müssen, benötigen private Dienstleister zusätzlich ihren Unternehmer-Lohn oder Gewinn. Deshalb sind privatisierte Dienstleistungen letzlich sogar teurer als die öffentlich erbrachten.
Die Privatisierung war nur eine geradezu ideologisch verkündete Strategie der privaten Wirtschaft, sich funktionierende Staatsbetriebe anzueignen und profitabel auszuweiden. Von der Privatisierung der Rente durch den einstigen Gewerkschafter Walter Riester bis hin zur geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG (DBAG) haben deutsche Politiker das Volksvermögen den Heuschrecken zum Fraß und den Börsen zur Bereicherung vorgeworfen.
Möglich wurde diese Entwicklung nur aufgrund der neoliberalen Hegemonie in Politik, Wirtschaft und in den Medien. Tatsächlich belegt die derzeitige Lage der Weltwirtschaft nun aber gerade das bodenlose Scheitern dieser neoliberalen Ideologie.
Begrenzung des Lobbyismus
Die geistigen Urheber der derzeitigen Krise sind die neoliberalen Propagandisten absolut unkontrollierter Märkte. Zu ihnen zählt in vorderster Front die "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" (INSM) in Köln. Auch ihr Treiben muss öffentlicher Kritik unterzogen und künftig möglichst unterbunden werden.
Die INSM hat – teilweise verdeckt – eine gigantische Propaganda-Maschinerie aufgebaut. Ihre Vertreter saßen – offen oder unerkannt – in Diskussionsrunden beim Fernsehen oder im Radio ebenso wie im Deutschen Bundestag und anderen Parlamenten. Überall haben sie Ludwig Erhards Begriff "Soziale Marktwirtschaft" ins Gegenteil verkehrt und zur eher akzeptabel erscheinenden Etikettierung ihrer neoliberalen Ideologie missbraucht.
Viele Journalistinnen und Journalisten haben sich dem neoliberalen "Zeitgeist" gebeugt oder ihn gänzlich aufgesogen. Eine kritische und faire Berichterstattung über viele soziale und wirtschaftliche Themen ist daher in den deutschen Mainstream-Medien kaum noch verbreitet.
Selbst das System des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks wurde durch Lizenzen für private Veranstalter ausgehöhlt und dem wirtschaftlich geprägten Quoten-Druck unterworfen. Die Fernseh-Journalistin Elke Heidenreich und der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki haben den Verfall der Kultur im Fernsehen zu Recht kritisiert. Die Abstrafung Heidenreichs durch das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) mit einem unverzüglichen Maulkorb ist ein deutlicher Beleg für die Treffsicherheit ihrer Aussage.
Wirtschaft und Politik haben sich die Öffentlich-Rechtlichen Medien unter den Nagel gerissen, indem sie Fernseh- und Rundfunkräte vereinnahmt haben. Diese Gremien müssen künftig durch direkt gewählte Vertreter der Zuschauer und Hörer besetzt werden.
Ähnliches gilt auch für die Politik und deren Akteure. Auch Politiker haben sich mit den neoliberalen Propagandisten verbrüdert oder "Nebenjobs" in der sogenannten "Freien Wirtschaft" angenommen.
Besonders deutlich hat sich die neoliberale Ideologie in der Europäischen Union (EU) breit gemacht. Ihre Regelwerke eröffnen ungehinderten Aktivitäten der Wirtschaft freien Raum, wohingegen sie den Schutz sozialer Bedürfnisse der Menschen schleifen.
Zur Verhinderung solcher Entwicklungen bedarf es einer strikter Begrenzung des Lobbyismus. Transparenz allein genügt hier allerdings noch nicht. Vielmehr müssen alle korrumptiven Strukturen rigide unterbunden werden.
In einem ernsthaft demokratischen Staat dürfen Abgeordnete nicht über sogenannte "Beraterverträge" oder andere "Nebenjobs" finanziert werden. Wer ins Parlament will, muss sich dafür entscheiden, allein diese Aufgabe auszufüllen.
Umverteilung des Reichtums
Ergebnis einer käuflichen oder erpressbaren Politik war die systematische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben. Neben einer praktischen Halbierung des Spitzen-Steuersatzes besteht sie auch in einer Drangsalierung der Bezieher von Sozialleistungen und dem Abbau staatlicher Systeme zur Daseinsvorsorge.
Zuletzt hat eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine weitere Vergrößerung des Abstands zwischen arm und reich in Deutschland festgestellt. 19 Prozent der bundesdeutschen Haushalte verfügen nicht mehr über ein eigenes Arbeitseinkommen.
Die Begrenzung von Hartz IV auf derzeit 351 Euro monatlich deckt nicht das soziokulturelle Existenzminimum ab, das die Rechtsprechung bisher zur Vermeidung "relativer Armut" eingefordert hat. Das vorgebliche Prinzip "Fördern und Fordern" verkommt allein zum Fordern, das sich als erniedrigende Drangsalierung der Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) ausdrückt.
Aber auch diejenigen, die noch Arbeit haben, geraten immer stärker unter Druck. Durch die Existenz einer millionenstarken "Reserve-Armee" von Erwerbslosen steigt der Druck auf Löhne und Gehälter.
Die Weigerung vor allem "konservativer" und "liberaler"Politiker, einen Mindestlohn gesetzlich festzuschreiben, ist Ausdruck eines neoliberalen Marktradikalismus. Sie kommt einer Weigerung gleich, gute Arbeit auch gerecht zu entlohnen.
Ein existenzsichernder Mindestlohn wäre nicht nur Ausdruck einer sozial gerechten Politik. Er würde zugleich auch die Binnen-Nachfrage ankurbeln, die durch jahrzehntelanges Lohn-Dumping in Deutschland auf ein viel zu geringes Niveau abgesenkt worden ist.
Möglich war diese Entwicklung nur wegen der unangefochtenen Vormacht einer neoliberalen Ideologie in Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik. Diese Hegemonie des inzwischen gescheiterten Neoliberalismus muss gebrochen werden.
Aufbau direkter Demokratie
Grenzenlose Gier war in den vergangenen Jahren leider nicht nur ein Markenzeichen vieler Manager, sondern genauso auch vieler Politiker. Um Nebeneinkünfte zu erzielen, mögen manche mitunter möglicherweise auch mehr auf ihre Geldgeber gehört haben als auf ihr Gewissen und vor allem ihre Wählerschaft.
Wer erst einmal im Parlament saß, der konnte dort nahezu unbegrenzt schalten und walten. Lediglich die Wiederwahl der Parlamentarier bot der Wählerschaft alle vier oder fünf Jahre eine Möglichkeit, ihre Anforderungen an die Politik kundzutun.
Doch schon unmittelbar nach der Wahl waren viele Versprechungen wieder vergessen. Viele Politiker haben sich eher an den Wünschen der Wirtschaft ausgerichtet als an den eigenen Versprechungen.
Während der Wirtschaft bislang fast keine Grenzen gesetzt wurden, haben Politiker die Verankerung plebiszitärer Elemente in Deutschland systematisch verhindert. Bürgerinnen und Bürger werden überwacht und kontrolliert, wohingegen die Wirtschaft bisher völlig frei schalten und walten konnte.
Volksabstimmungen und Volksentscheide wären ein deutliches Signal größeren Respekts vor den Bürgerinnen und Bürgern. Ihre Verankerung in der alltäglichen Politik wäre ein unerlässlicher Vertrauensbeweis der Politik gegenüber dem Souverän. Entscheidungen der Mehrheit des Deutschen Bundestags gegen eine Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung wie beispielsweise bei der Bahn-Privatisierung und dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan wären dann kaum mehr möglich.
Auflösung der Börsen
Wichtigste Macht-Zentrale in Deutschland muss künftig ein demokratisch erneuerter Deutscher Bundestag werden. Konzern-Zentralen und andere Wirtschafts-Institutionen müssen sich dem Primat der Politik künftig uneingeschränkt beugen.
Diskutiert werden sollte deshalb auch über eine Abschaffung der Börsen. In ihrer jetzigen Form haben sie sich als unberechenbares Kasino für geldgierige Hasardeure und als gigantische Gefahr für eine funktionierende Volkswirtschaft erwiesen.
In jedem Fall sollte auch darüber nachgedacht werden, ob die Rechtsform der Aktiengesellschaft (AG) zugunsten von Genossenschaften aufgegeben werden kann. Damit entfiele auch die Notwendigkeit des Aktienhandels an den Aktienbörsen.
Zwingend ist im Interesse einer begrenzten Marktmacht einzelner Akteure auch eine wesentlich niedrigschwelligere Fusionskontrolle. Die sogenannte "Minister-Erlaubnis" einer Fusion trotz begründeter Einwände des Bundeskartellamts muss abgeschafft werden.
Statt immer größerer Konzerne benötigt die Volkswirtschaft eher kleine, schlagkräftige Wirtschaftseinheiten. Die Marktmacht der "Multis" muss eingedämmt werden.
Das Schlagwort "Globalisierung" ist inzwischen zum Synonym für die weltweite Krise der Wirtschaft geworden. Vernünftige Strategien nachhaltigen Wirtschaftens hingegen zielen auf eine Begrenzung der Märkte auf überschaubare Einheiten ab.
Wenn Gerüchte und Gefühle der Börsianer die Wirtschaft beeinflussen und sogar dramatisch stören können, dann kann die Börse kein vernünftiges Institut zur Regulierung der Preise sein. Gesucht werden müssen andere Modelle, wie Angebot und Nachfrage auf einem Markt gleichberechtigter Partner den Preis von Waren und Dienstleistungen regulieren können. In jedem Fall muss dabei eine größere Marktmacht einzelner Akteure verhindert werden.
Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt
Das Leben auf Pump war in der Vergangenheit ein wesentlicher Motor der Konjunktur vor allem in den USA. Kreditkarten und Hypotheken wurden den Menschen dort regelrecht aufgeschwatzt oder gar aufgezwungen.
Nun rächt sich das Leben auf Pump, denn irgendwann musste die Rechnung dafür präsentiert werden. Die "Grenzen des Wachstums" hatte der Club of Rome schließlich schon vor fast 40 Jahren aufgezeigt.
Bescheidenheit und ein vorsichtiger Umgang mit den vorhandenen Ressourcen sind die einzig nachhaltige Strategie zukunftsorientierten Haushaltens. Statt einer wachstumsorientierten Wirtschaft auf Pump sollte künftig eine ökologische Wirtschaftsweise praktiziert werden, die die wesentlichen Bedürfnisse der Menschen befriedigt und dabei nicht auf Kosten der Natur agiert.
Die Herstellung von Nahrung muss dabei vor einer Produktion von Treibstoffen für private Autos rangieren. Energie darf nicht aus Kohle, Uran oder Plutonium gewonnen werden, sondern aus Wasser, Sonnen-Einstrahlung und Wind.
Den Menschen muss ohne erniedrigende Prüfung ein Bedingungsloses Grundeinkommen garantiert werden. Ein wirksames Gesundheitssystem versorgt alle mit ärztlicher Hilfe und allen nötigen Behandlungen.
"Eine andere Welt ist möglich", schreibt das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC. In ihrer Gründungsphase vor gut 25 Jahren zitierten die Grünen auf Plakaten den Spruch "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt."
