Mit einem Hilferuf hat sich die isländische Regierung jetzt an den Internationalen Währungsfonds (IMF) gewandt. Um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden, benötigt das Land dringend wirtschaftliche Unterstützung.
Frühere Hilfsgesuche hat bislang allein die russische Regierung positiv beantwortet. Noch verhandeln die russische und die isländische Regierung über ein russisches Darlehen an Island. Der IMF böte eine Alternative zu dieser Lösung, die einige Isländer eher kritisch sehen.
Doch bleibt der Regierung unter dem Ministerpräsidenten Geir Haarde kaum etwas anderes übrig, als jede angebotene Hilfe nahezu bedingungslos anzunehmen. Sonst drohen der Insel Szenarien, die sich der Beobachter lieber nicht genauer ausmalen möchte.
Angesichts einer Steigerung des Euro gegenüber der isländischen Krone um 300 Prozent innerhalb eines einzigen Monats erhalten isländische Importeure und Firmen kaum noch Waren aus dem Ausland. Demnächst drohen auch die Regale in den Supermärkten langsam leer zu werden.
Das alles hat der Höhenflug der isländischen Banken verursacht. Ihre gigantischen Zuwächse auf Pump sind mit der
internationalen Banken-Krise in sich zusammengebrochen. Die drei größten Geld-Institute des Landes hat die Regierung daraufhin verstaatlicht. Zudem übernahm sie eine Garantie für die Spar-Einlagen der Bürgerinnen und Bürger.
Allerdings beschränkte sie diese Garantie auf Konten in Island. Die Guthaben ausländischer Bürger bei Tochtergesellschaften in deren Herkunftsländern garantierte sie erst auf Druck der entsprechenden Regierungen.
Doch dieser Kraft-Akt überfordert das kleine Land nördlich der Europäischen Gemeinschaft (EU). Der Staat benötigt dringend Kredite, die er möglicherweise aber auf Jahre hinaus nicht wird zurückzahlen können.
Auch die deutsche Bundesregierung hat eine Garantie-Zusage für Spar-Guthaben ausgesprochen. Mit mehr als 480 Milliarden Euro möchte sie die Banken stützen. Neben Bürgschaften für Kredite innerhalb des Banken-Systems erwägt sie auch die Aufstockung des Eigenkapitals von Banken durch einen staatlichen Beteiligungsfonds.
Diese Unterstützung werde man jedoch an strikte Auflagen knüpfen, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vor allem die Höhe der Gehälter von Bank-Managern, ihre Abfindungen und die Auszahlung von Dividenden an Aktionäre werde man kritisch unter die Lupe nehmen.
Trotz dieser Drohung schnellte der Deutsche Aktien-Index (DAx) am Montag (13. Oktober) um gute 11 Prozentpunkte nach oben. Die Banken-Krise sei vorbei, jubelten die Börsianer weltweit.
Doch da haben sie sich sicherlich zu früh gefreut. Denn solange das alte Personal weiterhin an den Schalthebeln sitzt, kann das von der Kanzlerin eingeforderte Vertrauen nicht wieder entstehen.
Verantwortliche müssen von ihren Positionen entbunden und gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt nicht nur für Banker, sondern auch für andere Vertreter der Industrie, die sich in den vergangenen Jahren zu einer Art Neben-Regierung aufgeschwungen und die vollständige Freiheit der Märkte durchgesetzt haben. Auf die Anklagebank gehört in diesem Zusammenhang vor allem die sogenannte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) als mitunter verdeckt operierende
Propaganda-Zentrale des Neoliberalismus in Deutschland.
Wünschenswert wäre ein öffentliches Tribunal, das
Hintergründe und Zusammenhänge der Geschehnisse auf den Finanzmärkten aufdeckt und die Akteure beim Namen nennt. Dazu zählen aber auch Politiker, die sich über sogenannte "Beraterverträge" von Wirtschaftsverbänden oder Firmen haben schmieren lassen und neoliberalen Forderungen in den Parlamenten zu Mehrheiten verholfen haben.
Ein Neu-Anfang ist notwendig, damit das Vertrauen wieder wachsen kann. Dafür sind strikte Regeln zur Arbeitsweise der Banken und der Wirtschaft ebenso unerlässlich wie die uneingeschränkte Transparenz und eine weitgehende Begrenzung des Wirtschafts-Lobbyismus.
"Wirtschaften ist das planmäßige Handeln zum Zwecke der Bedürfnis-Befriedigung", hieß es vor gut 30 Jaahren noch in einem Lexikon. Die Bedürfnis-Befriedigung einiger weniger Manager und Politiker hat nun zu der Krise geführt, deren Ende noch nicht absehbar ist. Nun muss sich die Wirtschaft wieder den Bedürfnissen aller zuwenden!
