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Beschluss gegen die Bevölkerung

Bundestag soll Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verlängern


07.10.2008 - FJH


Der Krieg in Afghanistan ist nicht gewinnbar. In diesem Sinne hat sich der britische Oberkommandeur Mark Carlton Smith am Sonntag (5. Oktober) in der Sunday Times geäußert. Während die deutsche Bevölkerung diesen Krieg mehrheitlich ablehnt, debattiert der Deutsche Bundestag am Dienstag (7. Oktober) über eine Aufstockung des deutschen Kontingents und eine Verlängerung seines Mandats um 14 Monate.


Mindestens noch fünf Jahre müsse die Bundeswehr dort bleiben, prognostizierte der deutsche Generalmajor Hans-Lothar Domröse. So lange werde es wohl dauern, bis Afghanistan über genügend gut ausgebildete eigene Soldaten und Polizisten verfüge, um die Kontrolle über das Land selbst zu übernehmen.


Eine Rückzugs-Strategie hatte der CSU-Landesgruppen-Vorsitzende Peter Ramsauer von der Bundesregierung eingefordert. Sonst werde eine Verlängerung des Mandats auf immer größere Widerstände stoßen.


Denn obwohl ungefähr drei Viertel der Deutschen diesen Militär-Einsatz ablehnen, hat ihm das Parlament in Berlin bislang mit ähnlich großer Mehrheit zugestimmt. Ramsauer fürchtet nun, diese Divergenz könnte sich bei Wahlen nachteilig auf eine Wiederwahl der betreffenden Politiker auswirken.


Aus ähnlichen Erwägungen heraus hat die Koalition die Mandatsverlängerung um 14 Monate vorgeschlagen. Damit möchte sie den Bundeswehr-Einsatz aus dem Bundestagswahlkampf 2009 heraushalten.


Nicht heraushalten hingegen möchte sich die Regierung trotz des eindeutigen Wählerwillens aus Afghanistan. Mit der Aufstockung des deutschen Kontingents um 1.000 zusätzliche Soldaten kommt sie einer Forderung der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) nach, die von der Bundeswehr mehr Engagement am Hindukusch erwartet. Briten und US-Militärs halten sogar 9.000 deutsche Soldaten am Hindukusch für angemessen.


Mehr als 600 Millionen kostet der Bundeswehr-Einsatz dort nach der Truppenverstärkung. Angesichts der dramatischen Entwicklung der Finanzwirtschaft und damit einhergehender staatlicher Stütz-Aktionen kann sich Deutschland diesen Krieg künftig einfach nicht mehr leisten.


Gleiches gilt analog natürlich auch für die Briten und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Auch sie haben sich mit ihren militärischen Aktionen übernommen.


Mit dem Zusammenbrechen der Börsen wird auch dieser Krieg in sich zusammenbrechen. Das könnte jedoch ein ungeordneter und chaotischer Rückzug mit zahlreichen Verlusten werden. Deswegen ist es sehr sinnvoll, schon jetzt über kluge Strategien einer baldigen Beendigung nachzudenken.


Franz-Josef Hanke - 07.10.2008



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