Haben die Versuche des riesigen Teilchen-Beschleunigers CERN in Genf nun doch ein unerwünschtes Ergebnis erzeugt? Kritiker befürchteten im Vorfeld der dort geplannten Versuche das Entstehen eines "Schwarzen Lochs". Nun tut sich so ein "Schwarzes Loch" auf. Allerdings ist es an einer ganz anderen Stelle entstanden, als befürchtet worden war.
Dieses "Schwarze Loch" springt von Kontinent zu Kontinent. Nun ist es trotz vieler beschwichtigender Beteuerungen auch in Deutschland angekommen.
Waren vor Wochenfrist noch alle fest davon überzeugt, dass Deutschland die internationale Finanz-Krise einigermaßen ungeschoren überstehen würde, so wagt wohl keiner mehr derart vollmundige Sprüche. Innerhalb weniger Wochen ist die Bundesregierung mit den Banken zusammen tief hineingerutscht in den Krater, den die Eruption einer gigantischen Spekulationsblase gerissen hat.
Noch vor wenigen Tagen wollte Finanzminister Peer Steinbrück die Münchener "Hypo Real Estate" mit einer Bundes-Bürgschaft von 26,5 Milliarden Euro retten. Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags signalisierten Vertreter verschiedener Parteien ihre Zustimmung zu dieser Stütz-Aktion.
Weitere 9 Milliarden sollten deutsche Banken zuschießen, um den Hypotheken-Finanzierer zu retten. Doch Vertreter dieser Geldinstitute schauten näher hin und rechneten genauer nach. Dabei tat sich plötzlich ein gigantisches Schwarzes Loch auf: Bis zum Jahresende benötigt die "Hypo Real Estate" 50 Milliarden. Bis Ende 2009 braucht sie möglicherweise sogar eine Finanzspritze von 100 Milliarden Euro.
Zu Recht zeigte sich Steinbrück verärgert. Vom Management der "Hypo Real Estate" fühlte er sich hinters Licht geführt.
Sauer sollten aber auch die Steuerzahlerinnen und –zahler sein. Schließlich sollte ein Finanzminister schon gründlich prüfen, wofür er staatliche Bürgschaften in Milliarden-Höhe zusagt.
Deren Rahmen werde nicht erhöht, beteuerte Steinbrück. Weiterhin werde der Bund nur für 35 Milliarden Euro geradestehen. Weitere 15 Milliarden müssten von den Banken kommen.
Waren das nicht kürzlich noch 26,5 Milliarden? Sind zusätzliche 8,5 Milliarden etwa keine Erhöhung?
Seine vollmundigen Ankündigungen, die Netto-Neuverschuldung des Bundes bis 2011 auf Null zurückzuführen, wird Steinbrück spätestens jetzt endgültig vergessen können. Schon die jetzt übernommenen Verbindlichkeiten der Münchener "Hypo Real Estate", der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und ihrer einstigen Tochter IKD belasten den Bundes-Etat in zweistelliger Milliarden-Höhe.
Eine weitere Zusage kann Deutschland aber völlig in den Abgrund stürzen. Angesichts der neuerlichen Verschärfung der Finanz-Krise versprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister am Sonntag (5. Oktober), dass der Bund für alle privaten Spar-Einlagen haften werde. Die privaten Spar-Einlagen bei deutschen Banken betrügen ungefähr 548 Milliarden Euro, hieß es dazu am Sonntagabend aus dem Finanzministerium.
Diese Zahl war jedoch am Montagmorgen schon auf eine Billion Euro angewachsen. Denn zwischenzeitlich waren den Beamten in Steinbrücks Ministerium noch andere Formen der Geldeinlage aufgefallen, die sie auch unter staatlichen Schutz stellen mussten.
Notwendig geworden war diese Bürgschaft zum Einen durch die Krise der "Hypo Real Estate" und deren unabsehbare Größenordnung. Zum Anderen hatten Irland und Griechenland schon vorher staatliche Bürgschaften für Spar-Einlagen in ihren Ländern übenommen.
Die Regierung musste nun also befürchten, dass Millionen von Menschen aus Furcht vor Verlusten ihr Erspartes abheben und dorthin transferieren würden. Der im Rahmen der Europäischen Union (EU) vielgepriesene "Freie Binnenmarkt" machts möglich.
Nach Merkel steht nun auch Großbritanniens Premierminister Gordon Brown unter Druck, den britischen Banken einen ähnlichen Blanko-Scheck auszustellen. Sonst drohen britische Sparer auch abzuwandern.
Wann Frankreich, Italien und andere europäische Länder folgen werden, scheint danach nur mehr eine Frage der Zeit zu sein. Die Staaten müssen nun gigantische Risiken übernehmen, um ein marodes Banken- und Wirtschaftssystem zu retten, dessen Verantwortliche sich auf unverantwortliche Weise verzockt haben.
Ganz nebenbei verkündete die Koalitionsrunde am Sonntagabend in Berlin, die
Bundeswehr solle künftig auch im Innern eingesetzt werden. Bislang hatte die SPD eine entsprechende Verfassungsänderung aus guten Gründen abgelehnt. Ihr plötzliches Einschwenken auf die obrigskeitsstaatliche Linie ihres Koalitonspartners CDU/CSU lässt Schlimmes befürchten.
Haben die Regierenden angesichts der wirtschaftlichen Krise nun so starkes Muffensausen bekommen, dass sie eine erzürnte Erhebung des Volkes fürchten? Ist die Bundeswehr im Innern etwa Bestandteil einer klammheimlich geplanten Rettungsaktion zugunsten der
gescheiterten neoliberalen Wirtschaft-Unordnung?
Die anderen Rettungsaktionen scheinen wirklich unausweichlich zu sein. Doch dürfen die Politiker jetzt nicht versuchen, dieses funktionsuntüchtige System
privater Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit mit Milliarden von Steuergeldern doch noch zu retten.
Angesichts des Versagens der Börsen und Banken muss ein neues Wirtschaftssystem her, das soziale und ökologische Verantwortung sowie den Respekt vor dem Menschen in den Mittelpunkt wirtschaftlichen Handelns stellt. Die Wirtschaft darf nicht mehr länger die Profite Einzelner mehren, sondern sie muss dem Wohle aller dienen!
Die Entwicklung solcher Wirtschaftsstrukturen sollte jetzt verstärkt Inhalt politischer Diskussionen überall im Land sein. Ökologische, genossenschaftliche und sozial orientierte Wirtschaftsmodelle müssen schnellstmöglichst aufgebaut werden, um der drängenden Krise eine menschenfreundliche Alternative entgegenzusetzen.
