Eine Strategie für den Rückzug aus Afghanistan hat Peter Ramsauer von der Bundesregierung gefordert. Sonst werde die Zustimmung zu einer Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes dort fraglich, erklärte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag am Freitag (3. Oktober.
Ramsauer verwies auf die Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes in der Bevölkerung. Eine deutliche Mehrheit von ungefähr drei Vierteln der Bundesbürger spricht sich in Umfragen immer wieder gegen den Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch aus.
Nach dem
Wahl-Debakel seiner Partei in Bayern scheint Ramsauer nun eine Lektion gelernt zu haben: Politiker sollten ihr
Ohr näher an den Befindlichkeiten und Bedürfnissen der Bevölkerung haben!
Noch scheint diese Erkenntnis aber nicht bis Berlin vorgedrungen zu sein. Dort bereitet sich die Große Koalition unter Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Verlängerung des Mandats und die Aufstockung des Kontingents um weitere 1.000 deutsche Soldaten vor. Eine Mehrheit dafür bei der Mitte Oktober anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag gilt als ausgemacht.
Dabei nimmt die Gefahr auch im bislang als "ruhig" eingeschätzten Norden Afghanistans ständig zu. Anschläge auch auf Soldaten und Einrichtungen der Deutschen Bundeswehr häufen sich.
Längst können ehrliche Politiker diese Stationierung nicht als "Friedens-Mission" verkaufen. Sie ist unzweifelhaft ein Kampf-Einsatz. Mehr und mehr werden auch die deutschen Truppen in Afghanistan als ungebetene Besatzer wahrgenommen.
Alle Erfahrung lehrt zudem, dass militärische Einsätze fremder Truppen die fragile Situation in einem Land nicht stabilisieren, sondern die Gefährdungslage vielmehr sogar noch steigern.
Deswegen sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags den Willen ihrer Wählerschaft respektieren und der Verlängerung des Mandats ihre Zustimmung verweigern. Anderenfalls wird Deutschland am Hindukusch gefährdet.
