Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag (4. September) eine unabhängige Untersuchung zur Schuld am jüngsten Kaukasus-Krieg gefordert. Bislang hatte die Bundesregierung die Klärung der Schuldfrage immer beiseite gedrängt. Möglicherweise gibt es dafür aus ihrer Sicht gute Gründe.
Eine Klärung der Schuld sei nebensächlich, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang immer erklärt. Wichtig sei eine Lösung des aktuellen Konflikts.
Vielleicht käme bei einer unabhängigen Untersuchung der Vorgänge im Vorfeld des georgischen Angriffs auf die abtrünnige Region Südossetien ja Unerhörtes heraus. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat gegenüber der Öffentlichkeit jedenfalls behauptet, er sei zu dieser
militärischen Aktion durch die USA ermutigt worden.
Zündelt US-Präsident George W. Bush auch hier ebenso wie im Irak, in Afghanistan und im Iran mit dem Feuer? Will er den "Kalten Krieg" wiederbeleben?
Auf derartige strategische Überlegungen deuten auch die geplante Errichtung einer Radar-Station in Tschechien und einer Raketen-Abschussbasis in Polen hin. Buschs Behauptungen, sie seien gegen einen möglichen Angriff aus dem Iran gerichtet, können viele Menschen nämlich nicht nachvollziehen.
Das
Fernseh-Magazin "Monitor" hat am Donnerstag (4. September) Berechnungen von Theodore A. Postol vom
Massachusetts Institute of Technology (MIT) vorgestellt, wonach Ausrichtung und Reichweite beider Anlagen gar nicht in der Lage sind, aus dem Iran kommende Raketen abzuwehren. Nach Postols Berechnungen sind die Anlagen eindeutig auf Russland gerichtet.
Im selben
TV-Beitrag äußerte auch der ehemalige Bundesauserminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) Kritik an diesem sogenannten "Schutzschild". Der "Außenminister der deutschen Einheit" befürchtet ein Wiederentstehen des "Kalten Kriegs" oder eines "Heißen Friedens".
Bereits zu Jahresbeginn hatte Vladimir Putin bei der Sicherheitskonferenz am 8. Februar in München die amerikanischen Pläne als Verstoß gegen gültige Abkommen gebrandmarkt. Der damalige russische Präsident sah darin eine Bedrohung seines Landes.
Beim NATO-Gipfel vom 2. bis 4. April in der rumänischen Hauptstadt Bukarest schlug Bush dann den NATO-Beitritt Georgiens vor. Damals wurde er – nicht zuletzt auch durch Deutschland und Frankreich – ausgebremst. Wollte Busch diese Entscheidung dann abändern, indem er die "Solidarität" der NATO mit Georgien durch einen gefährlichen Konflikt zu erzwingen versuchte? Oder behauptet Saakaschwili
die Unwahrheit?
Die
russische Reaktion darauf war äußerst militant. Schließlich streben Putin und Dmitrii Medwedew als sein Nachfolger im Präsidentenamt eine möglichstweitgehende Wiederherstellung einstiger Großmacht – Ansprüche an.
Eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorgänge vor dem Krieg im Kaukasus könnte hier Licht ins Dunkel bringen. Sie müsste aber wirklich unabhängig sein und dürfte auch vor möglicherweise unangenehmen Erkenntnissen nicht zurückschrecken. Und sie müsste Folgen haben für die Schuldigen.
