Demokratie macht Arbeit. Diktaturen machen Angst. Die Menschen müssen sich also entscheiden, ob sie in Angst leben möchten oder sich lieber aktiv für ihre eigenen Belange einsetzen.
Viele Menschen meinen, die Bundesrepublik Deutschland sei eine gefestigte Demokratie. Deswegen vertrauen viele Bundesbürger auf die Politiker, die sie mit den Regierungsgeschäften betraut haben. Auf diese Weise müssten sie sich weder engagieren, noch müssten sie Schlimmes befürchten, meinen sie.
Doch viele Anzeichen deuten darauf hin, dass die deutsche Demokratie mehr und mehr ausgehöhlt wird. Unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung wurden in den letzten Jahren
zahlreiche Regelungen getroffen, die die Freiheits- und Bürgerrechte einschränken. In der Summe all dieser sogenannten "Sicherheitsgesetze" hat Deutschlands Demokratie sich fast bis zur Unkenntnlichkeit verändert.
Der "Große Lauschangriff" und demnächst vielleicht auch der "Späh-Angriff", die
Vorrats-Datenspeicherung,
geplante Online-Durchsuchungen und eine Vielzahl weiterer Maßnahmen räumen der Polizei massenhaft Möglichkeiten ein, Menschen in Deutschland heimlich auszuforschen. Polizei und Geheimdienste tauschen beinahe unkontrolliert Daten miteinander aus.
Polizeirecht hat seine Zielrichtung immer mehr von der Verbrechensaufklärung hin zur
"präventiven Verbrechensbekämpfung" im Vorfeld verlagert. Mehr und mehr
mutiert die Bundesrepublik von einer freiheitlichen Demokratie zu einem Überwachungsstaat.
Längst hätte es deswegen eigentlich schon massive Proteste geben müssen. Doch die Deutschen bleiben größtenteils still.
Macht ihnen diese Entwicklung etwa keine Angst? Oder scheuen sie die Arbeit und die Mühe, die ein konsequentes Engagement gegen diese Entwicklung kostet?
Demokratie macht Arbeit. Diktaturen machen Angst. Die Menschen müssen sich jetzt entscheiden, ob sie künftig in Angst leben möchten oder sich lieber vorher aktiv für ihre eigenen Belange einsetzen.
