Text Verstrickt oder ahnungslos anzeigen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat ein Problem: Entweder hat er sich an pikanten Aktivitäten deutscher "Sicherheits-Experten" in Libyen beteiligt oder er hat von allem nichts gewusst. Peinlich wäre für den deutschen Geheimdienst Beides.


Ein Dementi des BND bestritt seine direkte Einbeziehung in die Aktion. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Polizei-Spezialeinheit GSG 9 hatte mit seiner privaten Firma das Regime des libyschen "Revolutionsführers" Muammar al-Gaddafi bei der Ausbildung von Anti-Terror-Einheiten unterstützt.


Kritisert hat das die deutsche Öffentlichkeit beinahe einmütig. Denn Gaddafi gilt als "Pate" terroristischer Aktionen. Einen derartigen Diktator dürfe man in einem so sensiblen Bereich nicht unterstützen, meinten fast alle Politiker und Journalisten.


Und so bestritt auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Behauptungen in einigen Medien, er habe diese "sicherheitspolitische Kooperation" bei einem Besuch in Libyen im Oktober 2004 eingefädelt. Solche Berichten betrachtete Schröder als ehrenrührige Unterstellungen.


Auch die deutsche Botschaft in Tripolis wies Behauptungen eines der an der Aktion beteiligten Polizisten weit von sich, sie sei informiert gewesen. Zwar hätten Mitarbeiter der Botschaft den deutschen "Sicherheits"-Unternehmer am Rande einer Sportveranstaltung in Libyen getroffen, doch sei es dabei nur zu einem sehr kurzen Gespräch gekommen. Informationen über seine Tätigkeit habe der Mann dabei nicht preisgegeben.


Allein die deutsche Bundeswehr hat anscheinend schon 2006 Bescheid gewusst. Damals suspendierte sie einen Offizier vom Dienst, weil er an dem Programm ohne Wissen seiner Vorgesetzten teilgenommen hatte.


Ähnliche Gründe haben auch in den vergangenen Tagen zu Versetzungen und Suspendierungen von acht Beamten der nordrhein-westfälischen Polizei geführt. Sie verfügten nicht über die notwendige Genehmigung für Nebentätigkeiten, strichen aber siebenstellige Beträge als Honorar für ihre Arbeit in Libyen ein.


In einem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft zudem wegen Geheimnisverrats. Ein Beamter soll ein Dienst-Handbuch der nordrhein-westfälischen Polizei bei seiner Arbeit in Libyen benutzt haben.


Ahnungslos stellt sich hingegen weiterhin der BND. Wenn er von allem gewusst hat, dann haben seine Oberen das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) nicht korrekt informiert. Hat der BND aber Nichts gewusst, dann ist er schlicht ein schlechter Geheimdienst. Denn Geheimnisse solcher Art sollte er eigentlich erfahren. Dafür ist er schließlich da!


Pikant ist zudem die Frage, ob der frühere Geheimdienst-Koordinator und jetzige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier etwas gewusst hat. Auch diese Frage wird das PKG ihm möglicherweise schon bald stellen.


Jedenfalls kann man festhalten, dass die Beteiligung deutscher Polizisten an einer Ausbildung libyscher "Kollegen" ein politischer Skandal ist. Es sind allerdings Krokodilstränen, die viele hier vergießen. Denn andernorts unterstützen deutsche Polizisten und Soldaten mitunter ganz offiziell nicht weniger diktatorische Regimes.