Text Strahlende neue Jahre als Weihnachtsgeschenk anzeigen

Irgend etwas stimmt da nicht! Da behaupten die Politiker immer, wegen der überbordenden Gefahr terroristischer Anschläge müssten sie zum Schutz der Menschen deren Bürgerrechte drastisch einschränken. Doch wenn sie dann einmal die Möglichkeit haben, die Bevölkerung mit einem einzigen Federstrich vor terroristischen und anderen Gefahren zu schützen, dann zieren sie sich. So sind beispielsweise Bundes-Innenminister Wolfgang Schäuble und andere vehemente "Schützer vor dem Terror" merkwürdig still, wenn es um die Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerks Neckarwestheim geht.
Dessen Betreiber Energie Baden-Württemberg (EnBW) möchte den alten Meiler über die - für das Jahr 2008 geplante - Stillegung hinaus weiter am Netz lassen. Das 1976 in Betrieb genommene AKW gilt als vergleichsweise unsicher. Gegen Terror-Angriffe auf Atomkraftwerke hilft ohnehin kein Sicherheitskonzept!
Mit der Verlängerung für Neckarwestheim II will EnBW – ebenso wie zuvor schon die Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE) in Biblis - die in ein Gesetz gegossenen Absprachen der Energie-Wirtschaft mit der früheren rot-grünen Bundesregierung über einen Atom-Ausstieg zur Makulatur machen.
Der einzige, der dagegen öffentlich hörbar anargumentiert hat, war Bundes-Umweltminister Sigmar Gabriel. Er kündigte an, er werde den Antrag "kritisch prüfen".
Schäuble hingegen, der trotz eines eindeutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts weiterhin an Otto Schilys Plan festhält, Flugzeuge bei vermeintlicher "terroristischer Gefahr" abzuschießen, der weiterhin eine Verfassungs-Änderung anstrebt, um einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zu erlauben, der die sogenannte Anti-Terror-Datei, das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz und weitere Elemente eines Überwachungsstaats mit Verweis auf "terroristische Bedrohungen " durchzusetzen versucht, offenbart hier seine wahren Motive: Ihm geht es nicht ernstlich darum, terroristische Anschläge zu verhindern. Vielmehr geht es ihm darum, der Polizei immer mehr Machtmittel an die Hand zu geben!
Die Gefahr islamistischen Terrors ist dabei nur an die Stelle anderer Buhmänner getreten, die Amtsvorgänger des Schwaben früher für ihre Vorstöße zugunsten der Polizei und ihrer Einsatz-Mittel auf Kosten der Freiheitsrechte bemüht haben. So terrorisieren die Terroristen die bundesdeutsche Bürgerschaft ohne jegliche Attentats-Aktivität!
Boshafter wäre die Frage, wer da eigentlich der Terrorist ist: Sind es islamistische Männer mit langen Bärten, die überall in der Welt herumgeistern oder sind es Politiker, die immer wieder Öl ins Feuer des weltweiten Unrechts gießen und diesen Eiferern damit eine wohlfeile Grundlage zuschustern?
Einer derjenigen, die das unbestrittene Übel des weltweiten Terrors nicht an seinen Wurzeln bekämpfen, sondern durch Terror gegenüber den Menschen noch bestätigen und bestärken, ist auch der US-Präsident George W. Bush. Sein Beispiel im Umgang mit angeblichen "Terroristen" macht mittlerweile auch schon bei deutschen Juristen Schule: Einige von ihnen debattieren über ein sogenanntes "Feindstrafrecht". Feinde des Staates hätten kein Recht auf ein faires Verfahren, behaupten sie zynisch. Guantanamo lässt grüßen!
Wohin steuert dieser Staat? Wer wird zum Verfassungsfeind erklärt und seiner Rechte beraubt? Wer nimmt diese "Definition" vor? Wie kann man sich gegen eine solche Einstufung wehren?
"Die Würde des Menschen ist unantastbar", schreibt das Grundgesetz in seinem ersten Artikel gleich zu Beginn allen staatlichen ins Stammbuch. Tagtäglich wird diese Forderung der Verfassung jedoch im Alltag mit Füßen getreten. So tun viele Juristen sie einfach als "schöne Forderung ohne reale Substanz" ab.
Deswegen ist jetzt ein Verfassungsschutz von unten durch die Bürgerinnen und Bürger nötig. Sie müssen diese Grundlagen ihrer Freiheit und ihrer Mitbestimmungsrechte aktiv verteidigen. Wenn sie das nicht bald tun, werden sie es später vielleicht gar nicht mehr können!
Dieser Wunsch zum Neuen Jahr geht an alle Menschen in diesem Lande: Verteidigt Eure Demokratie, ehe es zu spät ist.
Doch die Trojaner hören ja nicht auf Cassandras Warnungen. Sie lassen das große hölzerne Pferd hinein in ihre Stadt. Werden sie bald auch die sogenannten "Verfassungsschützer" hineinlassen in ihre Schlafzimmer?