Text Truppen und Terror allüberall anzeigen

Sicherer geworden sei die Welt seit dem Irak-Krieg, behauptet der US-Präsident George W. Bush immer wieder. Das Gegenteil belegt ein – jetzt bekannt gewordener – Bericht der US-amerikanischen Geheimdienste: Der Irak-Krieg hat den internationalen Terrorismus massiv verstärkt!
Jeden Monat sterben im Irak 1.800 Menschen durch terroristische Anschläge. Seit Kriegsbeginn haben dort mehr als 3.000 US-Soldaten ihr Leben verloren. Der angebliche Kriegs-Grund – der “Kampf gegen den Terror“ – hat sich ins glatte Gegenteil verkehrt
Auch in Afghanistan nehmen terroristische Aktionen immer weiter zu. Seit Jahresbeginn sind dort 160 ausländische Soldaten ums Leben gekommen. Die einheimischen Toten zählt der arrogante Westen kaum noch.
Erst im September hat der Deutsche Bundestag das Mandat für die deutschen Truppen in Afghanistan verlängert. Wenige Tage zuvor hatte er auch einer Entsendung von bis zu 2.400 deutschen Soldaten in den Libanon zugestimmt. Acht Schiffe der Bundesmarine mit 1.000 Menschen Besatzung sind ins Mittelmeer aufgebrochen, um vor der libanesischen Küste der Hisbollah ihren Nachschub abzuschneiden.
Die deutsche Marine kreuzt vor Djibuti in einer ähnlichen Mission zur angeblichen “Eindämmung“ des internationalen Terrorismus. Gerade hat Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung sie dort besucht, bevor er nach Gabun und in die kongolesische Hauptstadt Kinshasa weitergereist ist. Auch hier sind derzeit deutsche Soldaten stationiert.
Angeblich sollen sie die demokratischen Wahlen im Kongo absichern. Inwiefern diese Wahlen aber tatsächlich demokratischen Standards entsprechen, das wird von unterschiedlichen Beobachtern auch unterschiedlich bewertet. In jedem Fall ist das Land reich an Bodenschätzen, die möglicherweise auch einen Grund des europäischen Interesses am Kongo darstellen. Im Südsudan hingegen vollzieht sich seit etlichen Monaten eine Tragödie, die man schon fast als “Völkermord“ bezeichnen muß. Hier aber schauen viele europäische Beobachter lieber weg. Die Interessen-Lage ist halt eine andere als im Kongo.
Im Entwurf zum neuen “Weißbuch“ der Bundeswehr schreibt das Verteidigungsministerium, die Bundeswehr solle künftig auch deutsche Wirtschafts-Interessen weltweit schützen. Obwohl das Grundgesetz das ausdrücklich verbietet, scheint die Praxis schon heute in diese Richtung zu gehen. Das belegt auch der Spruch des früheren Verteidigungsministers Peter Struck, Deutschland werde “am Hindukusch verteidigt“.
Während der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg klugerweise verweigert hat, hat er den Einsatz deutscher Truppen im Balkan seinerzeit forciert. Auch dort stehen die deutschen Soldaten heute noch. Wann sie einmal abgezogen werden können, weiß niemand.
Jeder einzelne Einsatz droht, zu einer “unendlichen Geschichte“ zu werden. Das gilt für Afghanistan ebenso wie für den Libanon. Überall stellt sich die Frage, welche zivilen Konzepte die deutsche Politik da verfolgt, wo sie durch militärische Präsenz glänzt.
Vollmundig ist da meistens vom “Schutz demokratischer“ Strukturen, Wahlen oder Kräfte die Rede. “Demokratie“ ist derzeit auch der meistgenannte Export-Artikel der USA. Überallhin möchte Bush seine “Demokratie“ bringen.
Im eigenen Land hingegen tritt er sie mit Füßen. Das Gefangenenlager in Guantanamo sprach allen rechtsstaatlichen Regeln und dem Völkerrecht Hohn. US-Häftlinge sollen vielleicht bald wieder als Versuchskaninchen für medizinische Tests missbraucht werden, was 1979 in den USA verboten worden war. Der US-Geheimdienst NSA hat die größte Datenbank der Welt angelegt, um die Telefon-Verbindungen von 200 Millionen Menschen auszuschnüffeln.
Das freiheitsliebende Land mutiert allmählich zum Überwachungsstaat. Gierig greifen die Dienste auf alles zu, was sie ergattern können. Alle Auslands-Transaktionen weltweit überspielt SWIFT in Belgien automatisch an die US-Dienste. So kann keiner eine Auslands-Überweisung tätigen, ohne dass der CIA davon erführe!
Diese feine Form von “Demokratie“ will Bush nun der ganzen Welt auftischen. Er hat schon so viel davon überall “verbreitet“, dass in den Vereinigten Staaten selbst fast nichts mehr davon übriggeblieben ist.