Text Geschminkte Wahrheit ist zu schön, um wahr zu sein anzeigen

Der insgesamt zehnte Auslandseinsatz der Bundeswehr wird zeitlich unbegrenzt und außerordentlich sinnfrei sein. Selbst wenn dadurch gegebenenfalls der Waffenschmuggel der Hisbollah erschwert wird, hat man dadurch kein einziges Motiv für weitere Gewalt in der Region entschärft oder beseitigt. Das kriegszerstörte Land, die dem Bombenkrieg zum Opfer gefallenen Zivilisten und die abzusehenden zahlreichen weiteren Verstümmelten aufgrund der Streubomben-Blindgänger, die im südlichen Libanon hinter jeder Ecke lauern, werden dem Hass neue Kämpfer zutreiben.


Statt nun ernsthafte Anstrengungen anzupacken, diese Streubomben zu beseitigen und die beiden verfeindeten Seiten, Hisbollah und Israel, zu nachhaltigen Friedensverhandlungen mittels Diplomatie und Druck zu drängen, bleibt mit dieser halbherzigen UN-Nichtlösung im Grunde alles beim alten. In dem man nur einer Konfliktseite den Waffenimport sperrt, zugleich Israel mit deutschen Steuermillionen rüstungstechnisch Geschenke hinterherwirft (U-Boote und so fort), macht man seinem diplomatischen "neutralen" Status zuverlässig den Garaus. Wenn aufgrund solcher schiefen "Gerechtigkeit", sprich Doppelmoral, demnächst weitere junge, zuvor unauffällige Muslime in unserem Land zu Attentätern werden, ist das ein Erfolg deutscher Regierungspolitik der doppelten Standards.


Deutschland ist nicht neutral


Nein, der außenpolitische Sprecher der FDP hat Recht: Deutschland ist nicht neutral. Die Kanzlerin hat gerade erst wiedermal die libanesische Regierung vor den Kopf gestoßen, als sie sagte, der deutsche Auslands-Militäreinsatz diene der Sicherung Israels.


Als Bewunderer Uri Avneris und der dort offenbar auf verlorenem Posten stehenden israelischen Friedensbewegung wünschen wir den israelischen Bürgern ein Leben ohne Bomben-Angst von Herzen. Aber dann muss die israelische Wählerschaft und Politik sich auch auf einen lebbaren Kompromiss mit den arabischen, palästinensischen Nachbarn zu bewegen. Der Osloer Vertrag war eine Chance dafür.


Vorgeblich können "wir", so spricht im Pluralis Majestatis Außenminister Frank-Walter Steinmeyer, uns dem Wunsch der UN unmöglich verweigern. In Wirklichkeit ist diese Libanon-Mission frühzeitig, eifrig (vom Bundes-"Verteidigungs"-Minister Franz-Josef Jung und fahrlässig durch Steinmeyer ohne Not herbeigeredet worden. Hehre Worte aus Politikermund sollen Macher-Qualität vortäuschen, wo ein schlecht durchdachtes Konzept wirkliche Arbeit am Frieden in Nahost nur auf eine weitere "lange Bank" schiebt.


Die Verantwortungs- und Friedensrhetorik der deutschen Regierung klingt hohl und wenig überzeugend, wenn der denkende Bürger die Fakten anschaut. Die gegen die Bürger hierzulande gerichteten Kürzungen der Pendlerpauschale und zugleich beim Bundeszuschuss für den öffentlichen Nahverkehr, der Millionen-Aderlass der Krankenhäuser, der Familien und der Arbeitslosen haben sehr wohl einen Zusammenhang mit dem gleichzeitig stattfindenden hunderte Millionen Euro teueren Auslands-Engagement der Bundeswehr.


Millionen Euro: ein jahrelanger Endlos-Einsatz droht


Zugegeben werden die immensen Kosten nur scheibchenweise. Ein erster amtlicher Kostenvoranschlag spricht von 200 Millionen Euro für ein Jahr. Voranschläge sind immer deutlich niedriger als die Rechnungsbeträge, das weiß jeder. Zugegeben von Fachleuten, aber in den Medien nicht vernehmlich ausgesprochen wird, dass es ein jahrelanger Endlos-Einsatz wird. Also werden jedes Jahr 200 Millionen Euro allein dafür benötigt.


Selbstverständlich wurde unmittelbar im Anschluss gefordert, den "ärmlichen" Militäretat der Bundesrepublik endlich "angemessen" aufzustocken.


Und siehe da, die Kanzlerin sagte vor dem Bundestag genau das zu. Im SPIEGEl letzter Woche war noch die Rede gewesen, dass derart unpopuläre Steuer-Umschichtungen in Zeiten von Sozial-Einschnitten nur gut verdeckt geplant seien.


Schließlich zählt die Bundeswehr aber wie Bauernverband und der Bund der Vertriebenen zur CDU-Wähler-Klientel im engeren Sinne. Da sind Wohltaten auf Kosten der Allgemeinheit aus Parteisicht immer gerechtfertigt.


Teurer Unfug auf Kosten der deutschen Bürger


Die repräsentativen Umfrage-Ergebnisse zeigen dementsprechend: eine deutliche Mehrheit von über 60 Prozent der Bürger ist gegen die Auslandsverschickung deutscher Militärs in den Libanon. Denn wir alle müssen es büßen mit der Einstellung regionaler Zug- und Busverbindungen, der Schließung ortsnaher Krankenhäuser und mit drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung. Zugleich trägt diese Symbol-Politik nur äußerst wenig zu einem Frieden in Nahost bei. Und sie gefährdet das außenpolitische Ansehen eher, weil eben Deutschland dort unten keineswegs neutral ist.


Eine Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten, die sich selber und unser Land ernst nehmen, müssten daher gegen den Libanon-Einsatz stimmen. Tatsächlich votierten 442 Abgeordnete dafür und 152 dagegen bei fünf Enthaltungen.


Es steht demnach im Bundestag so: drei Viertel sind für "realpolitische" Pseudo-Verantwortung und nur ein Viertel steht für genaueres Nachdenken und Vernunft. Die nicht aufgeputzte Wahrheit ist ohnehin: das Motiv für diese Bundestags-Entscheidung gegen die eigene Bevölkerung ist einmal mehr einzig der befürchtete Prestige-Verlust.