Die Steuer-Milliarden für die "Rettung" der Deutschen Industrie-Kreditbank (IKB) sind ein Fanal. Sie symbolisieren das totale Versagen der Großen Koalition in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das Gemeinwohl spielt dort nur mehr verbal eine Rolle.
Das
dritte "Rettungspaket" von diesmal 1,5 Milliarden Euro wurde zu vier Fünfteln aus Steuergeld bedient. Dabei gehört die IKB nur zu 38 Prozent der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Der "Rest" von 62 Prozent ist Privatbesitz. Er gehört größtenteils anderen Banken. Allein dieses Missverhältnis der Schulden-Zahlungen ist schier unerträglich und spricht Bände.
Gerechtfertigt wird das schamlose Plündern der Staatskasse für fremde Verbindlichkeiten mit einem angeblichen Notstand. Die 1,2 Milliarden müsse er "lockermachen", weil "die Folgen eines Zusammenbruchs der IKB für den Finanzplatz Deutschland und Europa unabsehbar“ wären, behauptete Finanzminister Peer Steinbrück allen Ernstes.
Welch eine fadenscheinige Begründung ist das! Nur weil niemand genau wissen kann, was passieren würde, soll dieses längst bekannte
Fass ohne Boden weiter gefüllt werden? Spätestens in zwei Monaten wird das nächste Loch weitere Unverschämtheiten erfordern.
Steinbrück ist rückgratlos genug, dann den gleichen Spuk erneut vorzuführen. Dabei wäre es nur logisch und angemessen gewesen, die Misswirtschafts-Bank in die verdiente Insolvenz zu schicken.
Seit 1994 gibt es schließlich den Einlagen-Sicherungsfonds des deutschen Bankenverbands, der dafür eigentlich hätte aufkommen müssen.
Das deutsche "Leitmedium" BILD-Zeitung meldete dazu, dass Stefan Ortseifen - der geschasste Ex-Chef der IKB - einen Anspruch auf monatlich 31.500 Euro Pension hat. Die Bonuszahlung aus dem Geschäftsjahr 2006/2007 an die ausgeschiedenen Vorstände soll eine Million Euro betragen haben. Man mag es kaum glauben.
Die Fakten - darunter die Aufzählung sämtlicher Namen der Beirats- und Aufsichtsrats-Mitglieder, hat Wolfgang Lieb auf den
Nachdenkseiten von Freitag (15. Februar) gut zusammengefasst.
Man wird den Verdacht nicht los, dass sowohl Glos wie auch Steinbrück bei diesen Sachverhalten zu keinem Zeitpunkt an das Gemeinwohl gedacht haben. Ihr
Amtseid als Bundesminister intoniert vollmundig den Anspruch und die Verantwortung, die eigene "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes" zu" widmen, seinen Nutzen" zu "mehren, Schaden von ihm" abzuwenden.
Tatsächlich haben die beiden Herren wohl etwas viel Naheliegenderes getan. Jeder Banken-Zusammenbruch während der Amtszeit dieser Minister würde sich mit ihrem Namen verbinden. Für ihre weitere politische und ökonomische Karriere wäre das nicht nur ein böses Omen, sondern ein ausgewachsener Klumpfuss.
Die aus dieser krassen Fehlentscheidung resultierenden Milliarden neuer öffentlicher "Schulden" müssen die Bürger noch in der kommenden Generation abzahlen. Zusätzlich droht zum Beispiel laut
Deutschem Ärzteblatt vom Donnerstag (7. Februar) in diesem Jahr eine Insolvenz-Welle von Kommunalen und gemeinwirtschaftlichen Krankenhäusern.
Die "Rettung" einer einzelnen kleinen Bank aus der Insolvenz kann den Bund mehr kosten, als der gesamte Auf- und Ausbau der Kindertagesstätten bis zum Jahre 2013. Dafür hatte die Bundesregierung etwa 5 Milliarden Euro zugesagt.
Glos und Steinbrück begehen Amtsmissbrauch. Sie haben ihre derzeitigen Posten nicht verdient.
