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Technokratisches Gesetz lässt Patienten im Stich

Untaugliche Krankenhaus-Qualitätsberichte


19.12.2007 - jn


Für wen werden in Deutschland Gesetze gemacht? Behauptet wird üblicherweise, das geschähe, um damit für das Gemeinwohl Nutzen zu stiften. In den letzten Jahren hat man aber oft den Eindruck, es seien Luftnummern ohne Substanz und Gebrauchswert. Ein gutes Beispiel dafür bietet das 2004 novellierte Sozialgesetzbuch V mit der Verordnung von Krankenhaus-Qualitätsberichten.


Seit 2005 ist jedes Krankenhaus in Deutschland gesetzlich verpflichtet, alle zwei Jahre einen sogenannten "strukturierten Qualitätsbericht" nach §137 SGB V zu erstellen und öffentlich zugänglich zu machen. Im Internet machen Qualitätsberichts-Portale, die von den Kliniken zur Verfügung gestellten Berichte unter einheitlichen Webadressen wie qualitaetsbericht.de" verfügbar.


Einen ersten Hinweis auf die möglicherweise geringe inhaltliche Substanz dieser Dienstleistung eröffnet ein Blick in den Haftungshinweis der verantwortlichen Firma KSB Klinikberatung. Ehrlicherweise gibt sie an: "Die Inhalte der zur Verfügung gestellten Qualitätsberichte basieren ausschließlich auf den von den jeweiligen Kliniken erteilten Selbstauskünften und werden von der KSB Klinikberatung nicht auf deren inhaltliche Richtigkeit geprüft." Da hat man doch gleich den herzerwärmenden Eindruck, Gediegenheit sei allemal Trumpf.


Sogar die Online-Enzyklopädie Wikipedia enthält einen Artikel "Qualitätsbericht", der eigentlich "Krankenhaus-Qualitätsbericht" (KQB) heißen müsste, weil er ausschließlich dieses Thema behandelt. Laut diesem Text gibt ein KQB einen "systematischen Überblick über die Leistungen eines Krankenhauses. Dieser Überblick zählt die Leistungen tabellarisch nach Art, Anzahl u. Qualifikation einer Klinik auf."


"Die Pflicht der Krankenhäuser, ihren Bericht zu veröffentlichen, garantiert mehr Transparenz für Patienten und Krankenkassen." Diese Aussage bei Wikipedia ist hingegen von zweifelhafter Glaubwürdigkeit.


Im Ärzteblatt vom Mittwoch (12. Dezember) titelt ein Bericht kurz und prägnant: "Studie: Krankenhaus-Qualitätsberichte für Patienten wenig hilfreich". Ausgewertet wurde dafür eine aktuelle wissenschaftliche Studie der Rheinischen Fachhochschule Köln. Der dortige Fachbereich Medizin-Ökonomie hatte von einem Team unter Leitung von Rainer Riedel die rund 2.000 Qualitätsberichte aus dem Jahr 2004 genauer unter die Lupe genommen. Heraus kam, dass auch gebildete und im Internet erfahrene Patienten kaum in der Lage sind, anhand der KQB die verschiedenen Kliniken und ihre Leistungen zu vergleichen. Und das gilt wohlgemerkt, obwohl sich alle beteiligten Kliniken an die formalen Vorlagen gehalten haben.


Die Studie ist als PDF-Datei im "World Wide Wait" auffindbar. Ihr Fazit ist, dass das Gesetz zwar eine formale Berichtspflicht verordnet hat, aber dass die danach erstellten Berichte nur einen sehr geringen Gebrauchswert besitzen.

Manchmal denkt man als unbefangener Beobachter kopfschüttelnd, was noch alles passieren muss, damit sich was ändert. Müsste man etwa Ministerial-Beamte dafür bestrafen können, dass sie handwerklich schlechte, unbrauchbare Gesetzestexte mit Gummiparagraphen und schlimmen Lücken produzieren?


Jürgen Neitzel - 19.12.2007



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